Archiv 2006

Liebe MUTige,
die MUTigen aus Seefelden und Buggingen leiden derzeit sehr stark unter den Gleiserneuerungsarbeiten vor ihrer Haustür, die ohne Rücksicht auf die
Bevölkerung Tag und Nacht und an Sonn- und Feiertagen mit Erschütterungen im Nahbereich und unerträglichem Lärm durchgeführt werden. Derzeit läuft eine
Unterschriftensammlung mit Übergabe an BM Ackermann, er möge erreichen, dass die Arbeiten nachts und sonn- und feiertags unterbleiben. Höhepunkt des
Protests ist ein Mahnfeuer in der Nähe des Bahnkörpers im Bugginger Industriegebiet Mittelfeld zwischen B3 und Bahnkörper am kommenden Sonntag, 19.11., um 17 Uhr. Das Mahnfeuer soll darauf hinweisen und dafür
sensibilisieren, was auf die Bevölkerung in der Bauzeit für das 3. und 4. Gleis zukommen wird. Es ist unbedingt ein nächtliches und sonn- und feiertägliches Bauverbot einzufordern. Die Presse ist informiert.
Bitte kommen Sie zu diesem feurigen Ereignis. Es wird gewirtet.

Der letzte Freitag im November ist der 24.! Der Vorstand lädt ein zum öffentlichen MUT-Novembertreff für Mitglieder und Gäste, wie immer um 18 Uhr
im Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen. Es hat sich wieder Einiges getan, über das wir berichten wollen. Die Tagesordnung ist
beigefügt.

Bitte Terminvormerkung! Freitag, 29. Dezember 2006, MUT-Fackelzug zur Erleuchtung des Geistes der Bahnplaner, damit sie unsere Bürgertrasse planen: Im MUT-Land woll'n wir unsre Ruh! Bahn im Graben, Deckel zu!

Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender

Des Volkes farbige Stimme

Die gelbe Karte mit den 13 Forderungen des Volkes am Oberrhein

und

die rote Karte mit dem Bahnprotestlied (den Text finden Sie auch hier auf unserer Seite) zur Melodie des Badner Lieds.

Stimmen zur Demo

Liebe „MUT“-, „IGEL“- und „Bahnprotest“- Leute,
 
als Offenburger Mitglieder im „Organisationskomitee 14.10.06“ und im Auftrag des Gesamtvorstands der BI Bahntrasse Offenburg“ danken wir Euch ganz herzlich für Euren großartigen Beitrag zum Gelingen der IG-BOHR-Großkundgebung am 14. Oktober in Offenburg. Wir wählen für dieses Dankeschön den IG-BOHR-Verteiler mit der Bitte, diesen Dank auch an andere weiterzugeben.
 
Ihr habt in großer Zahl, farbenprächtig anzusehen, unüberhörbar und mit überzeugenden Redebeiträgen dafür gesorgt, dass diese Großkundgebung auch ein entsprechendes Echo in den Medien gefunden hat – nicht zuletzt auch dank der guten überregionalen Pressearbeit unseres „Pressechefs“. Die mehrfachen gezielten Einladungen unseres „Sprechers“ haben schließlich doch noch eine Reihe von Abgeordneten aus Bund und  Land auf die Beine gebracht.
 
Alle übrigen Abgeordneten werden bald die wesentlichen Beiträge vom 14.10. in Händen halten. Dazu werden wir sicher auch in absehbarer Zeit u.a. den Verkehrsminister, Finanzminister, Umweltminister und den Bahnchef deutlich mit unseren Forderungen zu konfrontieren haben.
 
Aber das ist ja schon wieder Alltagsgeschäft. Auf jeden Fall werden wir den Schwung vom Offenburger Rathausplatz mitnehmen in unsere Tagesarbeit der nächsten Wochen und Monate, beflügelt auch durch den Klang und den Text des neuen Badnerlieds. Übrigens: So schön wie die das Markgräfler „Orchester“ hat dieses Lied noch niemand gespielt, und so herzhaft-kräftig wie die Dreieinhalbtausend auf dem Offenburger Rathausplatz hat es noch niemand gesungen…
 
Wir bleiben verbunden im Sinne unserer 13. Forderung - „als ermutigendes Beispiel eines demokratisch geprägten Bürgersinns für künftige Generationen“. Auf die nächsten Begegnungen und Gespräche mit Euch im Rahmen von IG BOHR oder anderen Gelegenheiten freuen wir uns!
 
 
Anita Rost   Manfred Wahl Oliver Strauch 

_____________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Offenburgerin und auch Betroffene in Sache Bahntrasse, somit war ich auch bei der Großkundgebung am Samstag, 14.10. in Offenburg.

Mich und auch viele andere Leute, mit denen ich zwischenzeitlich gesprochen habe, hat es unwahrscheinlich beeindruckt, was Ihre Organisation auf die Beine gestellt hat und wie viele Leute da mitgemacht haben. Wenn diese Leute alle nicht gekommen wären, wäre ein armseliges Häufchen Offenburger vor dem Rathaus gestanden. Leider haben es in Offenburg immer noch zu wenige Leute
begriffen, um was es hier geht und dass doch alle betroffen sind, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Bahnlinie wohnen.

Ich bedanke mich meinerseits ganz herzlich bei Ihnen allen und hoffe, dass Offenburg nun endlich aufwacht. Sicher weiß ich auch, dass Sie es nicht ganz eigennützig getan haben, denn auch Sie haben diese Probleme mit der Bahn. Es ist aber einfach schön, wie die Leute da dabei sind.

Ich hoffe sehr, dass diese Kundgebung nun etwas bewegt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Brigitte Kupka

___________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Veranstaltung am 14. Oktober kann man nur mit gelungen bezeichnen. Hiermit möchte ich allen Beteiligten an der Organisation mein Lob aussprechen, verbunden mit einen herzlichen Dank für die Mühe die dahinter gesteckt hat.

Wie mir auch von Offenburger Einwohner bestätigt wurde,
war die Rede von Herrn Dr. Diehl mit Abstand die Beste. Auch darf man nicht verschweigen, dass MUT, insbesondere auch durch die eigene Musikkapelle, der Veranstaltung einen besonderen Glanz verliehen hat.

Mit MUTigen Grüßen

Kurt Reiner

___________________________________________________________

Liebe MUTige Teilnehmer an unserer Großkundgebung,

jetzt, nachdem sich der Staub gesetzt hat, ist es uns eine angenehme Pflicht, uns bei allen Teilnehmern und Mitorganisatoren aus den Reihen von MUT ganz herzlich für Ihre Teilnahme und die geleistete Unterstützung zu bedanken. Wir sind sicher, dass die Teilnehmer an der Großkundgebung einen beeindruckenden und stimmungsvollen Nachmittag erlebt haben. Wer nicht dabei war, hat etwas versäumt. Eindrucksvoll auch der Schauwagen des Seefelder, der auf dem Offenburger Marktplatz ein herausragender Blickpunkt war. Genauso eindrucksvoll auch die vielen MUTigen Transparente.

Ein besonderer Dank geht an die Markgräfler Musiker für ihren überaus gelungenen musikalischen Einsatz. Sie haben ganz wesentlich zu der wunderbaren Stimmung beigetragen, die uns an diesem Nachmittag beflügelt hat, für unser berechtigtes Anliegen weiter zu kämpfen.

Wir werden unser Ziel weiter mit Leidenschaft, Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit verfolgen, und wir werden es erreichen!  Wenn das Volk wüsste, wie stark es ist, könnte es mit Solidarität viel mehr bewegen. Wir arbeiten weiter daran, dieses Bewusstsein zu erzeugen.

Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.

Presseecho

Die Großkundgebung der IG BOHR hat auch in der Presse wie in der Bevölkerung große Aufmersamkeit erregt. Wir haben hier einige Stimmen zusammengestellt.

SWR-Nachrichten (PDF)

Der Sonntag zur Demo OG (PDF)

BZ-Artikel mit den 13-Forderungen (PDF)

BZ-Artikel-Demo-Bericht-I (PDF)

BZ-Artikel Demo-Bericht-II (PDF)

BZ Artikel Fleischer und Caspers-Merk in Buggingen (PDF)

Sonntagszeitung Ortenau Bericht (PDF)

Sonntagszeitung Ortenau Stimmen (PDF)

MdL C. Bayer in Linksbuendig (PDF)

Stellungnahme aus der Politik

CHRISTOPH BAYER Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Stellungnahme zu den Bahnplanungen am Oberrhein anlässlich der Großkundgebung am 14. Oktober 2006 (doc)

Oktober-Treff von MUT e.V.

Nach der sehr eindrucksvollen und damit gelungenen Großkundgebung der IG BOHR am 14. Oktober in Offenburg mit ca. 4000 Teilnehmern lädt der Vorstand der Bürgerinitiative MUT e.V. – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland – alle Mitglieder sowie alle an der Arbeit und den Zielen von MUT interessierten Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten öffentlichen Informationsveranstaltung an gewohntem Orte ein: Freitag, 27. Oktober 2005, 18 Uhr, Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen. Im Mittelpunkt steht die Bilanz der Großkundgebung in Offenburg gegen die inakzeptablen Bahnplanungen am Oberrhein und die daraus folgenden nächsten Schritte.

Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Liebe MUTige Mitglieder und Freunde,

der große Tag naht und mit ihm das Ende unserer Vorbereitungen. Ich möchte Sie im Namen von Vorstand und Beirat unserer Bürgerinitiative nochmals an die Großkundgebung am nächsten Samstag (14. Oktober 2006) in Offenburg zusammen mit den Mitstreiterinnen und Mitstreiter unserer befreundeten Initiativen für eine bessere Bahnplanung vor unseren Haustüren erinnern und Sie zur aktiven Teilnahme ermuntern. 10 Busse sind gebucht, 3 stehen in Reserve bereit. Es sind noch Plätze frei! Bitte bei Ihrer/m Ortsbeauftragten oder zentral bei Rolf Mauthe anmelden (Tel./Fax 07633 14362; rolfmauthe1@gmx.de). Bitte beachten Sie die Abfahrtszeiten der MUT-Busse. Alle Busse fahren zunächst den Fallerhof in Hausen an, von dort geht der Buskorso nach Offenburg ab. Letzte Zusteigmöglichkeit ist um 12:40 Uhr an der Möhlinhalle in Hausen. Fahrgemeinschaften können sich dem Buskorso anschließen. Ziel ist der Messplatz in Offenburg (ist ausgeschildert). Die Busmitfahrer: Bitte die Nummer des Busses, in den Sie einsteigen, merken. Sie fahren auch wieder mit diesem zurück (wir möchten niemanden in Offenburg vergessen!)

Pro Bus führen wir ein großes Transparent mit. Wir freuen uns auch über Ihre eigenen Transparente. Funk, Fernsehen und Presse sollen erleben, was uns bewegt. Wir sehen uns in Offenburg!

Mit MUTigen Grüßen Vorstand und Beirat von MUT e.V. i.A. Roland Diehl, 1. Vorsitzender

MUT e.V. fordert die Bürgerinnen und Bürger auf teilzunehmen an der

Großkundgebung
gegen die Bahnplanungen
am Oberrhein*
„Das Volk zeigt Gelb-Rot – für das, was uns droht.“

am Samstag 14. Oktober 2006 14.30Uhr
in Offenburg auf dem Rathausplatz

Programm: bis 14.00 Uhr Anreise zu den Sammelplätzen in Offenburg

14.00 Uhr Sternmarsch zum Rathausplatz
14.30 Uhr Begrüßung durch Oberbürgermeisterin Edith Schreiner

Stellungnahme der Bürgerinitiativen:
MUT für das Markgräflerland
IGEL für die Region Freiburg
Bürgerbprotest Bahn für Herbolzheim/Kenzingen
BI Bahntrasse für Offenburg
mit Verkündung und Bekanntgabe der:
„13 Forderungen des Volkes am Oberrhein“

Abschluss ca. 16.30 Uhr Rückfahrt um 17.00 Uhr

Die Organisation im Markgräflerland erfolgt durch die jeweiligen MUT-Ortsgruppen oder direkt beim MUT-Vorstand mit persönlichen Anmeldungen für die Busse. Die angemeldeten Teilnehmer (8 € Einzelperson, 15 € Familien) werden ab ca. 12.30 Uhr in den jeweiligen Ortschaften abgeholt. In den Bussen erhalten die Teilnehmer kostenlos T-Shirt, Mütze, Trillerpfeife und weitere Informationen: Anmelden können Sie sich bei:

Mengen/ Rolf Schottmüller (07664/2670),
Schallstadt: Kaspar von Fürstenberg (07664/2665)
Munzingen: Christian Schildecker (07664/400327)
Bad Krozingen: Doris Ruch(1889), Klaus Moldenauer (1870),
Albert ter Wolbeek (13706 oder 927920)
Schlatt: Otmar Seywald (4588), Ralf Uhle (405511)
Biengen: Edgar Fader (12229)
Hausen: Reinhard Faller (14060), Petra Elbers (939734)
Tunsel: Peter Ritzel (15426), Martin Cammerer (3797)
Hartheim: Bernhard Pfrengle (3722), Otmar Faller (2917)
Feldkirch: Antoinette Faller (15591), Regina Kleint (12587)
Bremgarten: Bernhard Zehr (2872), Dorothea Hauß (16401),
Christel Geng (12364), Roland Diehl (14362)
Eschbach: Paul Lauer ( 07634/553610), Lionel Calon(07634/1337)
Heiterheim: Kurt Reiner (07634/2476), E.und R. Starraß(07634/2470)
Seefelden: Uwe Rüdlin (07634/1352), Bernd Richter (07634/3848)
Buggingen: Martina Zanger (07634/595688)
Gaby Schwenk-Grozinger (07634/12951)

* Eine Veranstaltung der IG BOHR Interessengemeinschaft Bahnprotest am Ober- und Hoch-Rhein

Wichtiger Termin für die Mitglieder, Freunde und Gönner von MUT!
Großkundgebung der IG BOHR gegen die Bahnplanungen am Oberrhein

MUT e.V. als Mitglied der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein ruft die Bevölkerung im MUT-Land, die eine Verlärmung unserer Raumschaft, den Verlust unserer Lebensqualität und der Zukunftsperspektiven unserer Gemeinden, die Zerstörung unserer Naherholungslandschaft und die Vernichtung von großen Ackerlandflächen durch eine rücksichtslose Bahnplanung nicht hinnehmen wollen, zu einer

Großkundgebung am Samstag, dem 14. Oktober 2006, 14.30 Uhr, auf dem Rathausplatz in Offenburg

auf. Wir sagen JA zum 3. und 4. Gleis, aber NEIN zur Billiglösung der Bahn! Wir kämpfen für eine bessere Bahnplanung, im MUT-Land für eine (teil)gedeckelte Tieflage der Trasse, unsere Bürgertrasse von Munzingen/Mengen bis südlich von Buggingen. Lassen Sie sich von den Hochglanzbroschüren der Bahn nicht täuschen: Sie will einseitig zu unseren Lasten Profit machen. Nai sage mer! Es kommt auf Jede/n von uns an, denn es geht um unsere Gesundheit und eine lebenswerte Zukunft für unsere unmittelbare Heimat. Nur gemeinsam sind wir stark! Kommen Sie nach Offenburg, damit wir zu Tausenden mit den badischen Landesfarben bekannt machen: „Das Volk zeigt Gelb-Rot für das, was uns droht“. Wir wollen klar machen, warum wir eine bessere Bahnplanung wollen, und dass wir den Bau des 3. und 4. Gleises notfalls zu Fall bringen, wenn dieser weiter ohne Rücksicht auf und gegen die Interessen der hiesigen Bevölkerung geschieht. Wir fordern einen Stopp der Verlärmung des Oberrheingrabens!

Machen Sie mit! MUT organisiert gemeinsame Fahrten nach Offenburg – Fahrgemeinschaften, Busfahrten, Bahnfahrten. Achten Sie bitte auf die Ankündigungen in den nächsten Wochen (Medien, Plakate, Info in Ihren Hausbriefkästen, persönliche Ansprache durch MUT-Aktive).
Näheres demnächst unter www.mut-im-netz.de.

Der Vorstand von MUT e.V.

„Ein schöner Zug von MUT“ am Freitag, 25. August 2006, ab 18 Uhr

im katholischen Pfarrgemeindegarten in Eschbach findet der MUT-Info-Familienhock unter dem großen Nussbaum mit Live-Bahnlärm statt.

Wie immer mit Unterhaltung und wichtige Informationen. Es besteht die Möglichkeit zum Spielen und Toben für den MUTigen Nachwuchs. Auch für das leibliche Wohl ist mit cchmackhaftem vom Grill und erfrischenden Getränken gesorgt

Machen Sie und Ihre Familie mit!
Bei schlechtem Wetter findet der Hock in gemütlicher Runde im Pfarrsaal statt!

Informationsabend Mittwoch, 26. Juli 2006 Alemannenhalle Mengen Beginn 20 Uhr

der Stadt Freiburg und der Gemeinde Schallstadt zur Bahnplanung im Abschnitt 8.2 Reute-Schallstadt
mit DB ProjektBau und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Tiengen, Munzingen und Mengen und
ganz vielen MUTigen!

Liebe MUTige Mitkämpferinnen und Mitkämpfer für eine lebenswerte Zukunft,

die Deutsche Bahn AG in Gestalt der DBProjektBau fordert uns erneut heraus.
Die Planungen der Bahn zum Streckenabschnitt 8.2 Reute-Schallstadt sind
bereits weit fortgeschritten. Die Stadt Freiburg und die Gemeinde
Schallstadt haben eine Vorabinformation der Bevölkerung dazu erreicht.
Nachdem am 19. Juli in der Hochdorfer Mooswaldhalle bereits der Teil Reute
bis zu Mengener Tunnel vorgestellt wurde - die Hochdorfer Halle war voll, es
ging hoch her, die Bahn bekam ordentlich Zunder - wird am kommenden
Mittwoch, dem 26. Juli um 20 Uhr, in der Mengener Alemannenhalle der Südteil
vom Mengener Tunnel bis zur Gemerkungsgrenze Biengen-Mengen vorgestellt.

Auf geht's nach Mengen! Hören Sie sich an, was die Bahn mit unserer
Gesundheit, unserer Lebensqualität und der Zukunftsperspektive für uns und
unsere Nachkommen vorhat. Wir haben mit der Bürgertrasse die bessere
Alternative! Zeigen wir der Bahn in Gegenwart der Medien, was wir von ihrer
menschenverachtenden Planung halten. Kommen Sie und zeigen Sie Solidarität
mit den Tiengenern, Munzingern und Mengenern! Die Alemannenhalle muss aus
den Nähten platzen!
Auf uns kommt es an - an uns kommt niemand vorbei.

Und jetzt noch etwas Erfreuliches: MUT lädt ein zum großen
Sommer-Info-Familienfest mit Flohmarkt und Brunch am 29. und 30. Juli in den
Schwanenhof nach Seefelden. Kommen Sie mit Ihrem Nachwuchs und lassen Sie
uns einige schöne Stunden miteinander verbringen! Näheres in der Anlage.

Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.

Familienfest mit BRUNCH und Flohmarkt

im Innenhof Gasthaus „Schwanen“ Seefelden

Samstag, 29.07. ab 11.00 Uhr
Flohmarkt
Für das leibliche Wohl einschl. Kaffee und Kuchen wird gesorgt

Sonntag, 30.07. ab 10.30 Uhr
Brunch

zusätzlich wird über die Mittagszeit bewirtet. Nachmittags Kaffee + Kuchen sowie Ponyreiten für die Kinder.
An beiden Tagen “MUT-Infostand“

Wir bitten um telef. od. schriftl. Anmeldung zum Brunch bei Bernd Richter Tel. 07634/3848 od. richter.buggingen@freenet.de

MUT-Familienfest eine Woche später

Bad Krozingen. Aufgrund des Erfolges der Deutschen Fußballnationalmannschaft und dem damit verbundenen Spiel am 30. Juni wird das geplante Familienfest im Schlosspark in Feldkirch um eine Woche verschoben auf den Freitag 07. Juli 2006 um 19.00 Uhr. Das Rahmenprogramm mit Infos zur neuen Kampagne “Öffentlichkeitsarbeit“ und zu dem Stand der weiteren Verhandlungen bleibt. Für Unterhaltung von Groß und Klein ist gesorgt. Der DJK Feldkirch grillt Würste und Steaks und der Kultur- und Bürgerverein Hausen übernimmt die Bewirtung. Der erste Wagen aus dem Projekt „Ein schöner Zug von MUT“ wird vorgestellt und gebührend eingeweiht.

Ansprechpartner für weitere Informationen:
Reinhard Faller
2. Vorsitzender der MUT e.V
Telefon: 07633/14060
Fax: 07633/406234

MUT-Info-Familienfest im Juni

Der erste Wagen unseres MUTigen Zuges „Ein schöner Zug von MUT“ ist fertig! Wir wollen ihn gebührend einweihen mit einem informativen Familienfest am Freitag, dem 07. Juli 2006, ab 19 Uhr, im Schlosspark von Feldkirch (bitte die Terminverschiebung um eine Stunde beachten!).

Bringen Sie Ihren MUTigen Nachwuchs mit – es gibt reichlich Platz zum Spielen und Toben in der Sonne oder unter schattigen Bäumen. Auch bei schlechtem Wetter sind wir bestens untergebracht. Wir bieten wichtige Informationen und Unterhaltung für Groß und Klein, dazu schmackhafte Würstchen vom Grill und erfrischende Getränke. Vor uns liegt eine neue Kampagne „Öffentlichkeitsarbeit“. Wir wollen MUT-Land neu mit Plakaten, Bannern und Transparenten schmücken, um unseren Forderungen nach einer menschen- und umweltverträglichen Bahnplanung Nachdruck zu verleihen. Ideen gesucht!

Es tut sich was an der Bahnlärmfront. Kommen Sie und informieren Sie sich!

Nicht vergessen: Der letzte Freitag im Monat ist MUT-Tag!

Der Vorstand von MUT e.V.

Juni-Treff von MUT e.V.

Der MUT-Treff im Juni mit Familien und Freunden findet statt am

Freitag, dem 30. Juni 2006, um 18 Uhr, im Schlosspark von Feldkirch.

Wir bieten wie immer wichtige Informationen rund um das Thema Lärm-, Landschafts- und Ackerflächenschutz vor den Auswirkungen einer rücksichtslosen Bahnplanung. Vor uns liegt eine neue Kampagne „Öffentlichkeitsarbeit“. Wir wollen MUT-Land neu mit Plakaten, Bannern und Transparenten schmücken, um unseren Forderungen nach einer menschen- und umweltverträglichen Bahnplanung Nachdruck zu verleihen. Kommen Sie, denken Sie mit!

Kleine Kostproben:
Die Bahn muss in den Graben!
Wir wollen Ruhe haben.

Landschaftsbild, Erholungsraum:
Die Bürgertrasse ist kein Traum!

Bahnprofit und Mehdorn lacht?
Wir kämpfen, bis die Schwarte kracht!

Wo sind die Dichter und Denker? Wir rechnen mit Euch.
Der Vorstand von MUT e.V.

Mai 2006 Aufruf zum Mitmachen

Wir haben für diesen Sommer noch Wichtiges vor! Deshalb brauchen wir MUTige MitdenkerInnen und MitmacherInnen!

Worum geht es?

1.„Lärm-, Landschafts- und Ackerflächenschutz - ein schöner Zug von MUT“ Wir bauen einen Zug – aus Bauwagen, der bei diversen Festivitäten komplett oder wagenweise eingesetzt werden kann. Die große Einweihungsfeier, für den Zug, verbunden mit einer MUTigen Großdemonstration, wird in der zweiten Septemberhälfte ’06 stattfinden.
a)Ausarbeitung des Konzepts (Tipps, Gestaltungsvorgaben, Hilfestellungen, zeitliche Umsetzung)
b)Rechtliche Vorschriften (Zulassung, Versicherung): Wer kennt sich aus?
c)Hat jemand Bezug zu alten Bauwagen? Wo/wie erhältlich?

2.Vorbereitung unserer monatlichen MUT-Treffs im Sommer mit Familien und Freunden: Vorschläge für Orte und Gestaltung. Bitte vormerken: Der Juni-Treff ist am Freitag, dem 30. Juni 2006 um 18 Uhr im Schlossgarten in Feldkirch!

3.Neue Aktion „Öffentlichkeitsarbeit“
Unsere Transparente und Banner sind in die Jahre gekommen – eine große Erneuerungs- und Austauschaktion steht an. Wir wollen verstärkt Präsenz zeigen und auf die Bedrohung unserer Heimat hinweisen. Dazu sammeln wir Ideen und MUTige, die die Projektgruppe „Öffentlichkeitsarbeit“ wiederbeleben. Albert Bär wird die Projektgruppe wieder leiten.

Unsere Bürgerinitiative lebt von der Initiative. Wir haben schon viel erreicht – aber ausruhen können wir uns nicht! Bitte kommen Sie am
Mittwoch, dem 7. Juni 2006, um 19 Uhr zum Planen und zum Denken in den Fallerhof nach Hausen! Mitgestalten macht Spaß! Wir rechnen mit Ihnen.

Der Vorstand von MUT e.V.

MUT-Treff im Mai Freitag, 26. 05. 2006 um 18 Uhr

Liebe Mitglieder unserer MUTigen Bürgerinitiative,

auf der Jahresversammlung 2006 von MUT e.V. heben wir vereinbart, die MUT-Treffs am letzten Freitag in jedem Monat in den Monaten der warmen Jahreszeit von Mai bis September 2006 unter freiem Himmel abzuhalten – zusammen mit unseren kleinen und größeren Kindern. Wir bieten wie immer wichtige Informationen, bei hoffentlich schönem Wetter in geselliger und familiärer Runde. Für Gesprächsstoff, gemütliche Unterhaltung, Essen und Trinken und Möglichkeiten zum Toben für unseren Nachwuchs in entspannter Hock-Atmosphäre wird bestens gesorgt.

Der Reigen unserer Freiluftveranstaltungen beginnt am
Freitag, dem 26. Mai 2006, zu gewohnter Zeit um 18 Uhr, unter Schatten spendenden Bäumen auf dem Sportplatzgelände in Biengen

Kommen Sie und gönnen Sie sich und Ihrer Familie einen interessanten und entspannenden Start ins letzte Mai-Wochenende. Freunde unserer BI und Gäste, die an unserer Arbeit interessiert sind, heißen wir ebenfalls herzlich willkommen.

Tagesordnung

1.Erkenntnisse aus der jüngsten Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein am 10. Mai 2006
2.Studie zur Überprüfung des Schienenbonus
3.MUT-Unterstützung für die Herbolzheimer und Kenzinger
4.Neue Öffentlichkeitskampagne von MUT – „Bürgertrasse“
5.MUT-Treffs im Juni, Juli und August
6.„Ein schöner Zug von MUT“
7.Verschiedenes

Auf Ihr zahlreiches Kommen freut sich mit MUTigen Grüßen

Der Vorstand von MUT e.V.

WICHTIG - Das Forum wurde angegeriffen...

liebe BesucherInnen, das Forum wurde von einer russischen Hackergruppe angegriffen und mit einem Virus infiziert. Wir haben aus Sicherheitsgründen vorerst alle Funktionen des Forums deaktiviert. Dieser Angriff wurde seit Mitte Mai auf verschiedene weitere Foren des selben Typs automatisiert durchgeführt und hat somit keinen direkten Bezug auf die MUT.

Da die Seite aktuell ohnehin komplett überarbeitet wird, werden wir voraussichtlich die wichtigen Informationen aus dem Forum zukünftig in anderer Form bereitstellen.

Falls Sie Fragen zu dieser Problematik haben senden Sie ein Email an unserer Webmaster punge(at)info-art.de (Ersetzen Sie das (at) durch das @)

Einladung zur MUT-Jahreshauptversammlung 2006

Der Vorstand lädt alle MUT-Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Jahreshauptversammlung 2006 ein. Sie ist in jedem Fall beschlussfähig. Die Versammlung findet statt am

Freitag, dem 28. April 2006, um 19.30 Uhr in der Aula der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen

Wir ziehen Bilanz über das abgelaufene Jahr und haben wichtige Weichenstellungen für die nahe Zukunft vorzunehmen. Kommen Sie, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit - unsere Zukunft und die unserer Nachkommen liegt auch in unserer Hand!

Tagesordnung:
1.Begrüßung durch den Vorsitzenden
2.Tätigkeitsbericht des Vorstands
3.Rechenschaftsbericht der Geschäftsstelle
4.Bericht der Kassenprüfer
5.Entlastung des Vorstands
6.Bestellung der Kassenprüfer
7.Nachbetrachtung zu den Einwendungsaktionen 9.0 und 8.3; Stand der MUTigen Bemühungen um eine Mensch und Umwelt schonende Bahntrasse
8.Ausblick und Diskussion
9.Verschiedenes

Auf Ihr zahlreiches Erscheinen freuen sich
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Über 5000 Einwendungen gegen die Bahnpläne im Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim

Dank an die MUTigen für ihr Engagement in der Einwendungsfrist

Auf das große Interesse an den Bahnplänen und noch mehr an den damit verbundenen vielfältigen negativen Auswirkungen auf die Lebensumstände der davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger hat MUT e.V. mit einer umfassenden Informationskampagne reagiert. Vorstand, Beirat und die MUT-Ortsgrupen Biengen, Hausen, Schlatt, Tunsel, Bad Krozingen, Hartheim, Feldkirch, Bremgarten, Eschbach und Heitersheim mit Unterstützung durch die MUT-Ortsgruppen Buggingen, Seefelden, Mengen und Munzingen haben während der Einwendungsfrist eine enorme Aufklärungsarbeit geleistet und damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich Sache der Deutschen Bahn AG gewesen wäre.

Die Informationskampagne hat reiche Früchte getragen: Mehr als 5000 Einwendungen gingen bei der Anhörungsbehörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, ein! Dies ist eine eindrucksvolle Fortsetzung der 2300 Einwendungen, die im vergangen Jahr zum Streckenabschnitt 9.0 eingereicht worden waren. Auch für den Abschnitt 8.2 rechnet MUT mit einer stattlichen Zahl von Einwendungen.

Der Vorstand dankt an dieser Stelle nochmals allen MUTigen Einwendern, dass sie von ihrem Einwendungsrecht Gebrauch gemacht haben. Nur so hat die betroffene Bevölkerung eine Stimme zur Sicherung ihrer Rechte. Wir haben den Verantwortlichen klar gemacht, was wir von ihrer völlig inakzeptablen Planung halten. Wir haben die besseren Alternativen für die Planfeststellung.

Mit unseren Einwendungen wollen wir den Regierungspräsidenten unterstützen, der erklärtermaßen als Anwalt der Region für die Interessen ihrer Bevölkerung einstehen will. MUT e.V. hat das gleiche Anliegen. Auch wir kämpfen für die Interessen der Bevölkerung, indem wir für die Realisierung einer Mensch und Umwelt schonenden Bahntrasse durch den Südlichen Breisgau und das Nördliche Markgräflerland eintreten. Regierungspräsident und MUT haben also das gleiche Ziel! MUT hat ihren Teil zum Schutz der Ruhe, des Naherholungsraums, der Landschaft und der Ackerflächen beigetragen. Es liegt nun am Regierungspräsidenten, den Ball aufzunehmen und das Seine zu tun, um den Menschen und ihren Nachkommen Lebensqualität und Zukunftsperspektiven in ihrer angestammten Heimat zu erhalten.

Jetzt gilt’s für die MUTige Bevölkerung zwischen Buggingen und Mengen/Munzingen:

Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt 8.3 der DB-Neu- und Ausbaustrecke Karlsruhe – Basel:

Gemarkungsgrenze Buggingen/Heitersheim bis Gemarkungsgrenze Bad Krozingen/Schallstadt

Ab Montag, dem 16. Januar 2006, liegen in den Rathäusern der Gemeinden in MUT-Land die Planunterlagen der DB Netz AG zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung aus. 12 Ordner, voll mit Berichten, Beschreibungen, Untersuchungen, Studien und Plänen, warten zu den Öffnungszeiten der Rathäuser in den unmittelbar betroffenen Ortschaften Heitersheim, Eschbach, Bad Krozingen und Hartheim sowie in den Rathäusern der mittelbar betroffenen Ortschaften Buggingen, Schallstadt und Munzingen auf eine interessierte Leserschaft.

Die 12 Ordner enthalten:

• 1. Erläuterungsbericht, Bauwerksverzeichnis, Grunderwerbsverzeichnis

• 2./3. Übersichts- und Lagepläne/Querschnitte

• 4. Grunderwerbspläne

• 5. Baustraßen, Leitungen, Wasserwirtschaft

• 6. Landschaftspflegerischer Begleitplan (Ausgleichsmaßnahmen)

• 7. Schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen (Konfiktpotenziale)

• 8./9./10. Umweltverträglichkeitsstudie (Bewertung der Schutzgüter, Konfliktpotenziale)

• 11./12. Sonderuntersuchungen (Tiere, Pflanzen, FFH)
  

Die kursiv geschriebenen Teile des Planwerks werden zum Studium empfohlen. Hier finden sich die wichtigen Informationen zur Betroffenheit der Bevölkerung durch Lärm, Erschütterungen, Beeinträchtigung der Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Landschaft und Erholung, Boden, Wasser und Klima, Baumaßnahmen, Landinanspruchnahme und Landverlust.

Da die Rathäuser geöffnet sind, wenn die Bevölkerung arbeitet, und geschlossen sind, wenn die Bevölkerung nicht arbeitet, ist das genaue Studium der Planunterlagen ein mühsames Unterfangen. Um den MUT-Mitgliedern das Studium der Planunterlagen zu ermöglichen und zu erleichtern, stehen alle Textunterlagen der Ordner 1 bis 10 (11 und 12 sind Spezialisten vorbehalten) digitalisiert sowie die wichtigsten Pläne ab 20. Januar 2006 im MUT-Intranet zur Verfügung. Dieses ist nur MUT-Mitgliedern zugänglich, und zwar über die MUT-Homepage und ein vertraulich mitgeteiltes Passwort. Im Intranet verfügbar sind zudem Fragebögen zur Klärung Ihrer Betroffenheit, eine große Zahl von Text- und Bilddokumenten rund um das Thema Bahnverkehr und seine vielfältigen Auswirkungen sowie Mustertexte für Einwendungsschriftsätze, dazu Unterlagen für bessere Alternativplanungen wie MUT-Tunnel und Bürgermeister(KuK)-Variante.

Wir helfen Ihnen, die Bahnpläne zu verstehen und zu erkennen, wie Sie und Ihre Familie durch die Auswirkungen auf Ihre Lebensumstände davon betroffen sind. So haben Sie die Möglichkeit, fundierte Einwendungen gegen die vorgelegte Planung zu formulieren und so Ihre Rechte im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zu wahren.

Dazu führen wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die folgenden Informationsveranstaltungen durch:

• Mittwoch, 25. Januar, 20 Uhr, Alemannenhalle Eschbach, für Heitersheim, Eschbach und Buggingen

• Freitag, 27. Januar, 20 Uhr, Möhlinhalle Hausen, für Hausen, Biengen, Mengen und Munzingen

• Montag, 30. Januar, 20 Uhr, Josefshaus Bad Krozingen (Ratssaal), für Bad Krozingen, Schlatt und Tunsel

• Mittwoch, 1. Februar, 20 Uhr, Rheinhalle Hartheim, für Hartheim, Feldkirch und Bremgarten
  

Kommen Sie und informieren Sie sich über die Einzelheiten der Bahnpläne und die Auswirkungen auf Sie, über Planalternativen sowie über Form und Inhalte von Einwendungen. Wir helfen Ihnen bei der Abfassung Ihrer Einwendung

• an jedem Samstag, ab 15 Uhr, im Restaurant „Fallerhof“ (Nebenzimmer) in Hausen mit Beginn am 28. Januar 2006
  

Ihre Einwendungen müssen bis spätestens Mittwoch, dem 1. März 2006 (Ausschlussfrist!), in Schriftform beim Regierungspräsidium Freiburg oder Ihrem Rathaus abgegeben sein.

Bekunden Sie Solidarität und MUT! Wehren Sie sich gegen die menschenverachtenden Pläne der Bahn, sie dürfen nicht Realität werden! Es kommt auf jedes MUT-Mitglied an! Machen Sie mit, um unsere Lebensqualität und unsere Zukunftsperspektiven für uns und unsere Nachkommen in einer gottgesegneten Landschaft zu erhalten!

Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Mit MUT ins Neue Jahr

Mit diesem Motto, liebe MUTige Mitglieder, laden wir Sie herzlich ein zu einem

MUTigen Neujahrsauftakt 2006

Wann? Freitag, 13. Januar 2006 (unser Glückstag!), 19 Uhr
Wo? Aula der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen

Einem kurzen Rückblick auf 2005 folgt der Ausblick auf das Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt 8.3 des 3. und 4. Gleises quer durch die Raumschaft von Heitersheim bis Mengen. Die Planunterlagen liegen ab 16. Januar in den Rathäusern von MUT-Land - Mengen/Munzingen bis Buggingen - zur Einsichtnahme aus. Bis Ende Februar sind damit zahlreiche Aktionen und Aktivitäten verbunden. In vier Informationsveranstaltungen in den folgenden zwei Wochen wird MUT die Bevölkerung über die Bahnpläne mit ihren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt informieren und Hilfestellung für die Abfassung von Einwendungen geben. Bitte achten Sie auf die Termine!
Dem Ausblick auf die kommenden Wochen schließt sich ein Hock in gemütlicher Runde an. Für das leibliche Wohl sorgt der Fallerhof Hausen. Bitte melden Sie Ihre Teilnahme, sehr gerne mit Begleitung, mit dem Anmeldeformular (online per Mail, offline per Fax oder üblicher Post) bei der MUT-Geschäftsstelle an, damit wir disponieren können. Gäste sind herzlich willkommen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf Ihr zahlreiches Kommen.
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Aufruf zur Unterschriftenaktion

an die neue Bundesregierung

Hier können Sie die Vorlage für die Unterschriftenliste im PDF Format herunterladen

Den Text der Botschaft stellen wir Ihnen ebenfalls im PDF Format bereit.

Liebe MUTige Mitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Vorstand und Beirat vom MUT e.V. bedanken sich herzlich bei allen Mitgliedern, Bürgerinnen und Bürgern, die an der Anhörung der Regionalverbände Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee zum Thema „Lärm entlang der Rheintalbahn“ am 18.11.2005 im Kurhaus Bad Krozingen in so großer Zahl teilgenommen haben. Ein besonderer Dank geht an die Landwirte, die mit ihren Traktoren für ihre eindrucksvolle Präsenz gesorgt haben. Als Folgeaktion der Anhörung rufen die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen zum Mitmachen bei der überregionalen Unterschriftenaktion auf, die im Krozinger Kurhaus ihren Anfang genommen hat: In einer Botschaft an die neue Bundesregierung fordert die Region beim Ausbau der Rheintalbahn eine drastische Verringerung des Bahnlärms, insbesondere die Abschaffung des sog. Schienenbonus, der es der Bahn erlaubt, lauter als andere Lärmerzeuger zu sein, sowie ein Sanierungsprogramm für das „Rollende Material“, um in der Bevölkerung Akzeptanz für das Jahrhundertbauwerk zu erreichen.

Hier zu Ihrer Information der Text der Botschaft:

Botschaft der Region am Oberrhein und Hochrhein

an die Bundesregierung

zum verbesserten Lärmschutz entlang der Aus- und Neubaustrecke „Rheintalbahn“

I. Die Region am Oberrhein und Hochrhein bekennt sich zum vorrangigen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel und fordert eine zügige - und das heißt auch rechtssichere - Realisierung des Gesamtprojektes bis zum Jahr 2015. Gleichzeitig fordert die Region am Oberrhein und Hochrhein, dass die Rheintalbahn sowohl menschen- als auch umweltgerecht geplant und betrieben wird. Die Region kann es nicht hinnehmen, dass mit Inbetriebnahme der Alpentransversale in der Schweiz der Zubringerverkehr auf deutscher Seite über die bestehende Rheintaltrasse abgewickelt wird.

II. Die derzeit maßgebliche Rechtslage ist ebenso wie die technische Ausrüstung des

Rollenden Materials nicht mehr zeitgemäß. Um eine Akzeptanz für das Jahrhundertbauwerk „Aus- und Neubaustrecke der Rheintalbahn“ in der Region zu erreichen, ist folgenden Bedingungen Rechnung zu tragen:

• Im Interesse der von der Rheintalbahn und besonders vom nächtlichen Güterzuglärm betroffenen Menschen fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, für die Planung von neuen DB-Schienenwegen einschlägigen Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere die 16.BImSchV, zu novellieren. Der bei der Bemessung von Schallschutzmaßnahmen in aktuellen Schienenbau- und –ausbau-projekten der DB AG angewandte sog. Schienenbonus von –5dB(A) ist abzuschaffen. Bei der Auslegung von Schutzmaßnahmen sind Schienenboni nur noch in plausibel begründeten Ausnahmefällen (z.B. wenig befahrene Nebenstrecken, Stadtbahnstrecken) zu akzeptieren.

• Im Interesse aller an Schienenwegen lebenden Menschen fordern die Unterzeichner die rasche Umsetzung eines nationalen und EU-weiten Sanierungskonzeptes für das „Rollende Material“. Erkenntnisse aus der Schweiz zeigen, dass nach dem aktuellen Stand der Technik mittels der Sanierung des „Rollenden Materials“ eine Lärmreduktion um bis zu 70 % gegenüber älteren Zügen möglich ist.

III. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird gebeten, die genannten Forderungen an die Bundesregierung zu unterstützen und ggf. über eine Bundesratsinitiative auf die Änderungen der o.g. Rechtslage hinzuwirken.

Bad Krozingen, 18. November 2005

Unser Ziel sind 100.000 Unterschriften! Bitte helfen Sie uns bei der Erreichung dieses wichtigen Ziels! Bitte drucken Sie den beigefügten Botschaftstext mit Unterschriftliste auf der Rückseite aus mit der dringenden Bitte, in Ihrem Familien-, Verwandten- und Freundeskreis Unterschriften zu sammeln und die Unterschriftslisten in einer ersten Runde bis zum 14. Dezember 2005 in der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen oder einem MUT-Aktiven in Ihrem Ort abzugeben. Die Aktion läuft bis Ende Januar 2006.

Machen Sie mit! Nur wer sich rührt, kann etwas zum Besseren verändern!

Hier können Sie die Vorlage für die Unterschriftenliste im PDF Format herunterladen

Den Text der Botschaft stellen wir Ihnen ebenfalls im PDF Format bereit.

Mit Dank vorab und MUTigen Grüßen

Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Aufruf von MUT zur Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung der Regionalverbände Südlicher Oberrhein (RVSO) und Hochrhein-Bodensee (RVHB)

„Lärm entlang der Aus- und Neubaustrecke Rheintalbahn“

Freitag, 18. November 2005, 17.00 bis 20.00 Uhr, im Kurhaus Bad Krozingen

Programm

1. Begrüßung und Einführung Otto Neideck, Vorsitzender des RVSO

2. Lärmminderungsmanagement bei der Deutschen Bahn AG Dr. Matthias Mather, Leiter Umweltmanagement, Bahn-Umwelt-Zentrum, Berlin

3. Eisenbahn und Lärm – zwei Seiten einer Medaille? Prof. Dr. Ullrich Martin, Direktor des Verkehrswissenschaftlichen Instituts an der Universität Stuttgart

4. Kritische Betrachtung des Schienenlärms anhand hörphysiologisch-lärmmedizinischer Fakten Prof. Dr. Manfred Spreng, Institut für Physiologie und experimentelle Pathophysiologie, Universität Erlangen-Nürnberg

5. Schienenbonus überholt – rechtliche und rechtspolitische Kritik Prof. Dr. Reinhard Sparwasser, Albert-Ludwigs-Universität, Rechtsanwalt und Fachanwalt für verwaltungsrecht, Freiburg

6. Position betroffener Bürger Adalbert Häge, Sprecher der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein)

7. Statements der Bundestagsabgeordneten aus der Region zwischen Offenburg und Waldshut-Tiengen

8. Fragen aus dem Podium aus dem Publikum

9. Schlusswort Dr. Bernhard Wütz, Vorsitzender des RVHB

10. Verabschiedung einer gemeinsamen „Botschaft“ an die Bundesregierung durch die politisch Verantwortlichen aus der Region am Oberrhein und Hochrhein

Presse, Funk und Fernsehen werden dieses wichtige Ereignis begleiten. Eingeladen sind Mitglieder des Bundestags und des Landtags, Regierungspräsident, Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Gemeinderäte – und Sie als von den Bahnplänen betroffene Bürgerinnen und Bürger! Am Ende der Veranstaltung steht eine Botschaft der Region am Oberrhein an die neue Bundesregierung mit möglichst vielen Unterschriften!

Liebe MUTige,
der Vorstand von MUT e.V. bittet Sie um Ihre Teilnahme an dieser für unser Anliegen so wichtigen Veranstaltung. Kommen Sie und machen Sie rege mit bei der Podiumsdiskussion. Im Vorfeld wollen wir für eine Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse durch unser Nördliches Markgräflerland demonstrieren – Transparente und Traktoren ab 16 Uhr entlang der Zufahrt zum Kurhaus willkommen! Unsere Schwesterinitiative IGEL e.V. wird mit einer Lärmdemo vor dem Kurhaus aufwarten.
Der Vorstand von MUT e.V.

Präsentation der KuK Variante

auf vielfachen Wunsch stellen wir die Präsentation von Herrn Kaiser zu KuK Variante nun auch im Internet bereit.

Hier können Sie die Präsentation aufrufen.

Medieninformation 13. September 2005

Vor Wahl des Bundesparlaments hat die Bürgerinitiative MUT „Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V.“ eine Reihe von Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten der vier im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet, die sich auch um die Wählergunst der MUT-Mitglieder bemühen.

In der Meinungsumfrage ging es darum zu erfahren, welches Engagement von den potentiellen Volksvertretern zu erwarten wäre, um die Bahnplanungen für das 3. und 4. Gleis von Offenburg bis Basel, insbesondere im Streckenabschnitt nördlich und westlich von Freiburg sowie durch den Südlichen Breisgau und das Nördliche Markgräflerland, für die betroffene Bevölkerung im Hinblick auf den Lärm-, Landschafts- und Flächenschutz zu verbessern.

MUT kritisiert an der derzeit bestehenden 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (16. BImSchV), dass die Bahn mit dem sog. Schienenbonus deutlich lauter sein darf als andere Verursacher von Verkehrslärm, dass Schallschutzmaßnahmen nach einem errechneten Lärmmittelungspegel und nicht nach der tatsächlich gehörten Lautstärke ausgerichtet werden und dass Dorfgebiete mehr Lärm ertragen müssen als Wohngebiete. Im Gleichklang mit anderen Bürgerinitiativen fordert MUT daher eine Novellierung der 16. BImSchV. Außerdem fordert MUT, dass sich bei Hauptschienenstrecken die Lärmschutzmaßnahmen nach der maximal möglichen Auslastung zu richten haben und nicht nach irgendwelchen Zugzahlschätzungen. Zudem kritisiert MUT die Zerschneidung und Verlärmung einer Erholungslandschaft im Umfeld des Heilbades Bad Krozingen und den Verlust von fast 100 Hektar wertvollsten Ackerlandes.

Mit der mittelfristig zu erwartenden Vollauslastung der in diesem Bereich reinen Güterzugstrecke mit bis zu 500 Güterzügen täglich, befürchtet MUT, dass wegen des unzureichenden Lärmschutzes eine unzumutbare Belastung auf die Menschen und die Erholungslandschaft in der Region zukommt. Die Lösung der erwarteten Probleme sieht MUT in einem Tunnel zwischen Mengen und Buggingen, ersatzweise in einer teilgedeckelten Tieflage, wie sie das Planungsbüro Krebs und Kiefer (KuK) im Auftrag der betroffenen Gemeinden ausgearbeitet hat („KuK-Variante“).

MUT ist mit den Befragten einer Meinung, dass wegen der sinnvollen Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene der Ausbau von Schienenstrecken und damit auch das 3. und 4. Gleis notwendig ist. Wie die damit verbundene Belastung für die Bevölkerung in den Griff zu bekommen ist – darauf war zu antworten. Dabei ging es um kurzfristige Maßnahmen, wie z.B. die Abschaffung des Schienenbonus, und um langfristige Maßnahmen wie die Umrüstung auf leiseres Wagenmaterial. Auch die Meinung zur KuK-Variante wurde abgefragt. Geantwortet haben Conny Mayer, Dorothea Störr-Ritter und Peter Weiß von der CDU, Marion Caspers-Merk, Rita Schwarzelühr-Sutter und Gernot Erler von der SPD, Paul Lauer und Patrick Evers von der FDP und Kerstin Andreae und Axel de Frenne von den Grünen. Hier sind die aus Sicht von MUT wichtigsten Antworten:

... von Conny Mayer und Peter Weiß (CDU)

... von Dorothea Störr-Ritter (CDU)

... von Marion Caspers-Merk (SPD)

... von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)

... Gernot Erler (SPD)

... Kerstin Andreae (Grüne)

... Axel de Frenne (Grüne)

... Paul Lauer (FDP)

... Patrick Evers (FDP)

Conny Mayer und Peter Weiß (CDU):
„Wir fordern von der Bundesregierung dass sie die Lärmschutzinteressen, die auch MUT formuliert, ernst nimmt und gegenüber der DB AG in entsprechender Weise vertritt, insbesondere im Hinblick auf den Sonderfall einer reinen Güterstrecke zwischen Riegel und Buggingen. Wir haben ... unsere Bereitschaft erklärt, in der neuen Legislaturperiode des Bundestags im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Initiative den Schienenbonus einer fachlichen und parlamentarischen Klärung zu unterziehen, um ihn auf den aktuellen Stand zu bringen. ...
Bisher war es zulässig, sich bei der Berechnung von zukünftigem Lärmaufkommen auf die Prognose des Bundesverkehrswegeplans über die Entwicklung des Zugverkehrs zu verlassen und diese als Grundlage anzunehmen. Wir sind der Meinung, dass diese Art der Berechnung zu kurz greift – die mögliche Maximalbelastung der jeweiligen Stecke muss berücksichtigt werden. ... Auch die Frage nach dem gerechneten Mittelungspegel muss auf den Prüfstand und wird Teil der parlamentarischen Initiative sein. ...
Einigkeit besteht über die Forderung, die Qualität des Schienenmaterials einerseits und des rollenden Materials andererseits schnellstmöglich zu verbessern, um dem Prinzip der Lärmminderung an der Quelle gerecht zu werden. Dabei erweist sich das aktuelle Umrüstungsprogramm der DB AG als nicht ausreichend. ... Vorgeschaltet ist jedoch die grundsätzliche Frage nach dem langfristigen Betreiber des Schienennetzes. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, das Schienennetz der Bahn auch künftig in Bundeshand zu belassen. Gerade im Hinblick auf eine bürger- und anwohnerfreundliche Gestaltung und Sanierung von Schienenanlagen wäre es aus unserer Sicht ein Fehler, das Netz gemeinsam mit dem Bahnbetrieb an die Börse zu bringen und damit lediglich Rentabilitätserwägungen unterzuordnen ... [bei] dem die dem Anwohnerinteresse verpflichtete lärmschutztechnische Ertüchtigung von Bahnanlagen keine Rolle spielen würde. ...
Die EU-Richtlinie zum Umgebungslärm und ihre Umsetzung in nationales Recht bietet einen guten Ansatz-punkt zur Lärmmessung und Lärmberechnung. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Ausführungs-bestimmungen und Umsetzungsrichtlinien. ... Generell müssen laufende Planfeststellungsverfahren bis zum Planfeststellungsbeschluss gesetzliche Neuregelungen berücksichtigen. ...
Aus den dargelegten Standpunkten wird klar, dass wir die derzeitigen Pläne der DB AG nicht um jeden Preis unterstützen. Ziel muss sein, einen akzeptablen und dabei bezahlbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen in der Region zu erzielen. Der Mensch muss dabei im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.
Wir unterstützen die KuK-Variante. Sie stellt einen guten Kompromiss dar zwischen den verschiedenen Interessen vor Ort und ist für die Kommunen, den Landkreis, Verbände und Anwohner akzeptabel“.

Dorothea Störr-Ritter (CDU):
[Bauvorhaben Schienenverkehr] „Im Interesse einer gerechten Abwägung ist zu analysieren, wie sehr die Anlieger betroffen sind. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, wie die Schienen genutzt werden. Handelt es sich um Güterverkehr, dessen Geräusche und Emissionen unangenehmer sind als die des Personenverkehrs, sind besondere Maßnahmen in besonderen Fällen erforderlich. ...
Grundsätzlich sollten – wenn möglich - immer Materialien auf dem neuestem Stand der Technik eingesetzt werden. ... Durch unterschiedliche Trassenpreise und eine eingeschränkte Nutzungserlaubnis kann jedoch eine gewisse Regulierung erfolgen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Grundsätzlich bin ich für eine Novellierung der 16. BlmSchV. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie muss darin eingearbeitet werden. ...
Der Lärmschutz ist am Bedarf und der Nutzungsauslastung zu orientieren. ... Es muss aber schon im Vorfeld sichergestellt werden, dass der Lärmschutz bis zur maximalen Auslastung nachgerüstet werden kann. Dabei müssen die Werte transparent gestaltet werden.
[Sonderfall einer reinen Güterzugstrecke zwischen Riegel und Buggingen] Hierzu ist zunächst eine Untersuchung notwendig, die die Besonderheiten mit allen Strecken Deutschlands vergleicht. Bevor deren Ergebnisse vorliegen, sollte von einer abschließenden Beurteilung abgesehen werden. Besonderheiten erfordern eine besondere Behandlung. Darüber hinaus kann ich mir vorstellen, im Rahmen einer Projektstudie eine Sonderbehandlung prüfen zu lassen.
Der Schienenbonus bei Güterverkehren ist nicht mehr zeitgemäß und zumutbar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die BImSchV novelliert wird. ... Das Argument der Kosten darf nicht zu einer Ungleichbehandlung von Menschen führen. Bei der zukünftigen Planung neuer Strecken ist der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt über das Motiv der Kosteneinsparung zu stellen, besonders im Interesse unserer Nachkommen.
Ich setze mich dafür ein, dass im Rahmen der Novellierung der BImSchV in diesem Fall [berechnete Mittelungspegel] Verbesserungen erfolgen. Eine Mittelung der Werte von gut verträglichen Lärmen halte ich für zumutbar, wenn die Lärmspitzen nur vereinzelt stattfinden. Im Falle von Güterzügen ist dies nicht der Fall. Somit sind neue Parameter zu prüfen und einzustellen.
[Verbesserung von rollendem Material] Ich bin grundsätzlich für lärmabhängige Trassengebühren wie es in der Schweiz schon gehandhabt wird. Nur durch ein Regulierungsinstrument werden Verbesserungen erfolgen können.
Ja, ich unterstütze uneingeschränkt den Bau der KuK–Variante, weil sie für mich einen guten Kompromiss darstellt und für alle Betroffenen zumutbar ist“.

Marion Caspers-Merk (SPD):
[Lärmsanierung zwischen Weil und Bad Krozingen] „Doch das reicht uns nicht aus. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass auch das rollende Material im Sinne der Lärmreduzierung ausgetauscht und verbessert wird. Wenn ab 1.1.2007 alle europäischen Bahngesellschaften das deutsche Schienennetz nutzen dürfen, dann nur unter der Bedingung, dass entsprechende Umweltauflagen eingehalten werden. Denkbar ist die Erhebung von gestaffelten Gebühren. ...
Straße und Schiene müssen in punkto Lärmverursachung und Lärmmessung künftig gleichbehandelt werden. Ich werde mich deshalb im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass der „Schienenbonus“ in der 16. BImSchV gestrichen wird.
Grundsätzlich muss die Trassenführung beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel neben den gesetzlichen Auflagen auch die Bedürfnisse der anliegenden Kommunen (Kur- und Fremdenverkehr), der Anwohner und der Umwelt berücksichtigen. Dennoch müssen die Lösungen realistisch und bezahlbar sein. ... Die bestehenden Planungen sind für mich noch nicht abgeschlossen. Wenn es gelingt, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sind im Planfeststellungsverfahren Verbesserungen möglich“.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
„Die Aktivitäten der Bürgerinitiative MUT habe ich in der letzten Zeit intensiv verfolgt. ... Gerne werde ich mich ... dafür einsetzen, dass im Rahmen der Planfeststellungsverfahren im Interesse der Anwohner und der anliegenden Kommunen verträgliche Lösungen gefunden werden. Der von Ihnen angesprochene sogenannte Schienenbonus sollte abgeschafft werden, damit Straße und Schiene gleich behandelt werden; auch bin ich der Meinung, dass die Lärmschutzgesetzgebung novelliert werden muss. ... Eine Berücksichtigung der Umweltwirkungen bei den Kosten für die Fahrtrassen, ähnlich wie bei der LkW-Maut auch nach Schadstoffklassen unterschieden wird, würde ich auch für den Schienenbereich sinnvoll halten.“

Gernot Erler (SPD):
[Schienenwegeausbau] „Allerdings treten durch die großen investiven Anstrengungen für den grundsätzlich umwelt­verträglichen Verkehrsträger Schiene mehr und mehr auch die negativen Auswirkungen des zunehmenden Schienenverkehrs in den Blickpunkt. ... Eine breite Akzeptanz in der Bevölke­rung für die intensive Nutzung der Schienenwege bzw. ihren Neu- und Ausbau erreichen wir meiner Ansicht nach nur, wenn die Bedürfnisse der Anwohner nach Lärmschutz angemessen berücksichtigt werden.
[Lärmsanierung] Dieses Instrument reicht aber nicht aus, um den besonderen Verhältnissen des Neu­baus des 3. und 4. Gleises der Deutschen Bahn am Oberrhein mit seiner ausschließlichen und äußerst intensiven Güterverkehrsnutzung gerecht zu werden. Deswegen halte ich die folgen­den drei Initiativen für notwendig und werde diese nachdrücklich in der folgenden Legislatur­periode vorantreiben:
1.Wegfall des Schienenbonus im Rahmen der 16. BlmschV. bei Neu- und Ausbau:
Der Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und seine Aufrechterhaltung bei einem Neu­bau wie dem 3. und 4. DB-Gleis am Oberrhein nicht zu verantworten. Ich werde mich da­für einsetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Aktualisierung der Schallberechnungsvorschriften die Abschaffung dieses Bonus beschlossen wird. Ich werde mich ebenfalls dafür einsetzen, dass wir zu einer Novellierung des Bundes-Immis­sionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundes­im­missions­schutz­verordnung (BImSchV) kommen. Mir ist bewusst, dass es im Fachministerium [Bundesverkehrsministerium] bisher keine Bereitschaft für eine solche Veränderung gibt. Sie ist deshalb nur über eine Gesetzesinitiative aus dem Bundestag durchsetzbar. MUT und IGEL haben den Weg für eine parteiübergreifende Initiative ge­ebnet. Wenn es nicht gelingt, Fraktionen in ausreichender Zahl für die genannte Gesetzes­änderung zu gewinnen, bin ich auch zu einem Vorstoß über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag bereit.
2.Faire und realistische Berechnung der Lärmpegel als Grundlage für den Lärmschutz:
Ich unterstütze die Forderung, dass bei der Berechnung der Lärmpegel nicht die Planzah­len, sondern von vornherein die technisch maximal mögliche Nutzung der Trasse zugrunde gelegt wird. Bei dieser Lärmpegelberechnung sind die EU-Richtlinien zum Um­gebungslärm zu berücksichtigen. Sollte diese Forderung nicht durchsetzbar sein, werde ich mich hilfsweise, also als nächstbeste Lösung, für eine sogenannte „Lärmgarantie“ ein­setzen, d. h. für eine Verpflichtung der DB Netz AG im Rahmen der Planfeststellung, im Falle einer Überschreitung der prognostizierten Zugzahl eine Nachberechnung der Lärm­werte durchzuführen und gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen der Lärmschutz­maßnahmen vorzunehmen. Falsche Prognosewerte würden auf diese Weise nicht zu Las­ten der betroffenen Bürger gehen (Garantie über die Einhaltung der Immissionsgrenz­werte). Rechtlicher Hintergrund ist das Verwaltungsverfahrensgesetz §75 Abs. 2 Satz 2.
3.Einführung lärmabhängiger Trassengebühren zur Durchsetzung von Lärmminderungs­techniken:
Die Öffnung des deutschen Schienennetzes für alle europäischen Bahngesellschaften ab 1.1.2007 bietet die Gelegenheit, über gestaffelte Trassenpreise Druck auf die Nutzung rollenden Materials auszuüben, das nach dem Stand der Technik Lärm- und Umweltbe­einträchtigungen vermeidet. Neben dieser marktwirtschaftlichen Lösung muss aber auch versucht werden, im Rahmen der Planfeststellungen und Betriebserlaubnisse die Nutzung veralteten rollenden Materials so weit wie möglich einzuschränken. Darüber hinaus halte ich es für nötig, in Zukunft Lärmminderungstechniken an den Fahrzeugen stärker als bis­her zu beforschen und geeignete Implementierungsstrategien zu erarbeiten.
Ich verweise auf die Resolution des Freiburger Gemeinderates vom 26. Juli 2005, die von der SPD unterstützt wird und in eine vergleichbare Richtung geht. Aus meiner Sicht wäre es wün­schenswert, dass diese Resolution von möglichst vielen Gemeinden der Region in ähnlicher Weise beschlossen und unterstützt wird, damit der sehr breite Konsens bei diesen Zielsetzun­gen in der Region zu einem Schub für die notwendigen bundespolitischen Initiativen wird“.

Kerstin Andreae (Grüne):
„Die Bahn ist gesetzlich verpflichtet, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein realistisches Betriebskonzept vorzulegen. Mir ist wichtig, dass nicht nur die prognostizierte, sondern die tatsächliche Belastung der Strecke nach der Inbetriebnahme die Grundlage für alle Lärmschutzmaßnahmen ist. Wenn mehr Verkehr rollt als angekündigt, dann muss der Lärmschutz nachgebessert werden. Das muss auch im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben werden.
Für mich ist die Kombination folgender Punkte der richtige Weg [zum besseren Lärmschutz]:
1.Das rollende Material umrüsten – also: Die Züge müssen mit neuester Technik ausgestattet sein – und damit leise sein. Dazu brauchen wir ein Umrüstungsprogramm, welches wir auf den Weg bringen wollen.
2.Lärmabhängige Trassenpreise: Das bedeutet: Wer die Grenzwerte nicht einhält, muss mehr für die Trassennutzung pro Waggon zahlen, wer unterhalb der Werte ist, weniger. Damit schaffen wir ein Anreizsystem, in die Umrüstung zu investieren. Das ist vor allem für die ausländischen Züge von Bedeutung, die wir mit der Umrüstung nicht direkt erreichen.
3.Wo die Lärmgrenzwerte nicht eingehalten werden: Maßnahmen vor Ort wie Schallschutzwände etc. Ein solches Programm hat viele Vorteile: Die 16.BImSchV muss nicht verändert werden (was insofern problematisch wäre, da sie viele positive Punkte enthält); leise Züge nutzen überall, auch in Norddeutschland oder im Ausland; das Projekt 3./4.Gleis ist nicht gefährdet.
[Schienenbonus] Von Seiten der Betroffeneninitiativen wird ... zurecht angemerkt, dass der Schienenbonus auf einem Modell reiner Personenzugstrecken oder höchstens gemischter Strecken ausgeht. Ich bin der Meinung, dass wir dringend ... auch Berechnungen für reine Güterzugstrecken brauchen. Denn: Bei Schienenstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge und für Güterzughauptstrecken gelten meiner Meinung nach die Argumente für einen höheren Lärmgrenzwert für Schienenneubaustrecken im Vergleich zu neuen Straßen nicht mehr grundsätzlich. Bei Schienenstrecken mit einem sehr hohen Zugverkehr kann ein ähnlicher „Lärmteppich“ wie an stark befahrenen Straßen entstehen. Deshalb ist die Bevorzugung von Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hauptzugverkehrsstrecken im Rahmen der 16. BImSchV überdenkenswert.
Und ich werde dafür kämpfen, dass in den Planfeststellungsverfahren für die Rheintalbahnabschnitte die Erhebung lärmabhängiger Trassengebühren festgeschrieben wird. Der ökonomische Druck bzw. Anreiz für eine Umrüstung älterer Waggons wird dann nicht nur für die DB AG als Nutzerin der Strecke stark steigen. ...
Ich bin dagegen, dass Güterzugstrecken besser gestellt werden als Personenzugstrecken. Wir brauchen dringend Berechnungen für reine Güterzugstrecken.
Die neu in die Diskussion gebrachte so genannte „KuK-Variante“ sollte im Planfeststellungsverfahren genau auf ihre technische und finanzielle Realisierbarkeit hin geprüft werden. Für mich sind da noch viele Fragen offen. Grundsätzlich stehe ich aber Veränderungen, die technisch und finanziell realisierbar sind und sich schließlich als besser herausstellen, positiv gegenüber“.

Axel de Frenne (Grüne):
„Für die Menschen entlang der Ausbaustrecke ist ein sehr guter, effektiver Lärmschutz notwendig. ...
Deshalb setze ich mich für lärmabhängige Trassenbenutzungspreise für alle Schienenverkehrsunternehmen ein. ... Ferner befürworte ich Benutzungsverbote für besonders lautes Rollmaterial, insbesondere während der Nachtzeiten.
Bei Schienenstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge gelten meiner Meinung nach die Argumente für einen höheren Lärmgrenzwert für Schienenneubaustrecken im Vergleich zu neuen Straßen nicht mehr. Deshalb macht die Bevorzugung von Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hauptzugverkehrsstrecken im Rahmen des Bonus-Malus-Systems der 16. BImSchV keinen Sinn mehr. Ich bin deshalb für die Abschaffung des sogenannten „Schienenbonus“ für Hauptschienenstrecken und Hochgeschwindigkeitsstrecken. Für eine solche Anpassung des § 3 Satz 2 der 16. BImSchV setze ich mich ein. ...
Ja, an Hauptverkehrsstrecken [ist für Lärmschutzmaßnahmen die betriebstechnisch maximale Leistungsfähigkeit der Trasse zugrunde zu legen].
... Um die Belastungen für Menschen und Umwelt möglichst zu minimieren, bin ich für eine möglichste enge Bündelung der Neubautrasse mit der Autobahn. In den bisherigen Verhandlungen mit allen Beteiligten konnte schon ein Fortschritt in diese Richtung erreicht werden. Auch für den Wald, die Landwirtschaft und die Landschaft ist das sehr wichtig. Besonders wichtig ist ein guter Lärmschutz für die Bevölkerung.
... Wir Grüne fordern schon lange die Trennung der Errichtung und des Betriebs der Schieneninfrastruktur von dem Fahrbetrieb. Die Schieneninfrastruktur ist weiterhin staatlich zu betreiben ..., der Fahrbetrieb hingegen ist für alle Bahnunternehmen zu öffnen ... . Ich werde mich für die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise stark machen. ...Auf der Schiene würde es dazu führen, dass die dringend notwendige Umstellung des Rollmaterials beschleunigt wird. ...
[Tunnelvariante zu teuer] Hingegen ist die „KuK-Variante“ ein interessanter neuer Vorstoß, der genau geprüft werden muss. Dafür werde ich mich einsetzen. ... Besonders werde ich mich für einen guten Lärmschutz am 3. und 4. Gleis einsetzen“.

Paul Lauer (FDP):
„Als Abgeordneter werde ich mich für eine Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung einsetzen. In diesem Zusammenhang muss die Bahn verpflichtet werden, dass sich die Berechnung des Lärms an besonders stark genutzten Strecken an der maximalen Auslastung orientiert und Lärmschutzmaßnahmen entsprechend ausgelegt werden. Dies sollte nicht nur für neue sondern auch bestehende Strecken gelten. Ein weiterer Ansatz ist die EU-Richtlinie96/48/EG über die Interoperabilität im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem. Nach Aussage der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 18. Juli 2005 werden herkömmliche Güterwagen mit Grauguss-Klotzbremsen die in dieser Verordnung vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten können. Es gilt daher darauf zu drängen, dass die Bahnen in Europa ihren Güterwagenpark zügig umrüsten.
Im Rahmen einer Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der 16. Bundesimmissions-schutzverordnung muss auch der Schienenbonus abgeschafft werden und die Grenzwerte für Lärmschutz auf Basis der TA Lärm festgelegt werden. ... Die Bahn muss Vorgaben für die Umrüstung von Güterzügen auf moderne Bremssysteme erhalten und die Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung muss dahin gehend geändert werden, dass lärmabhängige Trassenpreise zur Pflicht werden.
Die Gemeindetrasse (KuK-Variante) ist ein vernünftiger Kompromiss und hat meine volle Unterstützung. Hier wird es nach den Wahlen darum gehen, im Bundestag und bei der neuen Bundesregierung die notwendige Unterstützung zu finden. Dabei ist der erste Schritt für mich, eine breite Unterstützung in der FDP zu finden.
Des weiteren werde ich mich dafür einsetzen, dass sich die Abgeordneten aller Parteien aus der Region an einen Tisch setzen und die Region bei diesem Thema mit einer Stimme in Berlin vertreten. Die FDP Südbaden ist zu einer solchen Initiative bereit“.

Patrick Evers (FDP):
„Ich habe und werde mich immer dafür einsetzen, dass einerseits möglichst viel Verkehr auf die Schiene verlegt wird, aber dass andererseits auch die Bewohner entlang der Trassen keine unzumutbare Belastung ertragen müssen. Dies kann nur in einem intensiven Dialog geschehen. Zudem müssen jeweils die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden. Maßnahmen zum Lärmschutz müssen daher vor Ort begutachtet werden und können nicht „von oben“ diktiert werden. Dazu bedarf es eines Austauschs aller Beteiligten. ... Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass für alle Formen des Lärms gleiche Richtlinien und gleiche Grenzwerte gelten.
[Sondersituation einer reinen Güterstrecke] Zur kurzfristigen Umsetzung der Sonderlösung werde ich Folgendes tun: Abschaffung des Schienenbonus. Ich werde ... unsere Abgeordneten dazu auffordern, den Schienenbonus abzuschaffen.
Ja, ich unterstütze die KuK-Variante, weil sie die einzig realistische Variante darstellt“.

Liebe MUTige Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 20. Juni 2005, ist die Frist für die Einreichung von Einwendungen gegen die Bahnplanung für den Abschnitt 9.0 Buggingen-Auggen abgelaufen.

Der MUT-Vorstand weiß, dass viele von der menschenverachtenden Bahnplanung betroffene Bürgerinnen und Bürger die Initiative ergriffen und einen Einwendungsschriftsatz an die Anhörungsbehörde, das Regierungspräsidium Freiburg, abgesandt haben. Es haben nicht nur die unmittelbar Betroffenen in Seefelden, der Kalisiedlung, Buggingen und sogar in Betberg in vielfältiger Weise ihren Unmut über die vorgelegte Bahnplanung geäußert und eine bessere Planung vorgeschlagen - es waren auch sehr viele mittelbar Betroffene in den Ortschaften Mengen und Munzingen bis Eschbach und Heitersheim, die gegen die Bahnpläne protestiert und sich gegen die Schaffung von Zwangspunkten verwahrt haben, die eine bessere Planung im Abschnitt 8.3 Mengen-Heitersheim verhindern würden. Beim Regierungspräsidium sind weit über 500 Einwendungen eingegangen - Ausdruck eines vehementen Protests gegen die Bahnpläne.

"Ausbau des Schienennetzes ja, aber so nicht!" lautet die klare Botschaft an RP, Bahn und die für den Bahnausbau politisch Verantwortlichen und auch an alle, die für unsere Raumschaft am Oberrhein politische Verantwortung tragen. Lassen Sie keine Gelegenheit aus, bei den vor uns liegenden Wahlkampfveranstaltungen diejenigen, die sich als Mandatsbewerberinnen und -bewerber um Ihre Stimme bemühen, immer wieder auf diese Verantwortung für die hier lebenden Menschen und ihre Nachkommen hinzuweisen. Unsere massive Kritik, unser Protest, aber auch unsere Verbesserungsvorschläge sind eine Mahnung, auf die Stimme des Volkes zu hören. Insbesondere hat es jetzt der Regierungspräsident in erster Linie in der Hand, als wahrer Anwalt der Region die Menschen im Südlichen Breisgau und im Nördlichen Markgräflerland vor einer inakzeptablen Bahnplanung zu schützen. Ein Jahrhundertbauwerk muss besser geplant werden! Alternativen wurden aufgezeigt. Unsere Landesregierung ist aufgefordert, dem Regierungspräsident den Rücken zu stärken.

Am Freitag, dem 24. Juni 2005 - wie immer am letzten Freitag im Monat - treffen wir uns um 18 Uhr im Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen zum Junitreff. Wir wollen Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen beraten. Kommen Sie, machen Sie mit! Viele neue Mitglieder haben den Weg zu uns gefunden. Machen wir erneut klar, dass an uns kein Weg vorbeigeht!

Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.

Informationsveranstaltung vorwiegend für unsere Bugginger Mitglieder

Liebe MUTige,

im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung für den Abschnitt 9.0 Buggingen-Auggen führen wir eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung vorwiegend für unsere Bugginger Mitglieder durch:

Freitag, der 13. Mai 2005, um 20.00 Uhr in der Festhalle in Buggingen

Interessierte Nicht-Bugginger Mitglieder sind sebstverständlich ebenfalls
willkommen. Kommen Sie und nutzen Sie die Chance, sich zu informieren! Wir helfen Ihnen, die Bahnplanung und ihre Auswirkungen auf Ihr persönliches Umfeld zu verstehen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Jahreshauptversammlung 2005 von MUT e.V.

Liebe MUTige Mitglieder,

Jahreshauptversammlung 2005 von MUT e.V. - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland - am

Freitag, dem 29. April 2005, um 19.00 Uhr in der Aula der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorstand
2. Tätigkeitsbericht
3. Rechenschaftsbericht
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung von Vorstand und Beirat
6. Neuwahl von Vorstand und Beirat
7. Bestellung der Kassenprüfer
8. Vorschau 2005/06
9. Verschiedenes

Vorschläge zur Tagesordnung sollten der MUT-Geschäftsstelle (Eichenwg 13, 79189 Bad Krozingen, Tel. 07633 13171) bis spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin vorliegen.
Bitte machen Sie Ihre Teilnahme an einer interessanten und zukunftsweisenden Veranstaltung möglich. Wir rechnen mit Ihnen.

Auf Ihr zahlreiches Kommen freuen sich
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

April 2005
Einladung zu den gemeinsamen Informationsveranstaltungen der Gemeinden und MUT

Wir informieren Sie über
- die von der Firma Krebs und Kiefer im Auftrag der Gemeinden ausgearbeitete Trassenalternative für das 3. und 4. Gleis

- Ihre Möglichkeiten, zur Wahrung Ihrer Rechte Einfluss auf die bevorstehenden Planfeststellungen zu nehmen.

Termine für die Informationsveranstaltung der Gemeinden und MUT e.V.

Dienstag, 5. April 2005, um 20 Uhr in der Festhalle Tunsel für die Ortschaften Bad Krozingen, Biengen, Schlatt und Tunsel

Freitag, 15. April 2005, um 20 Uhr in der Festhalle Heitersheim für die Ortschaften Heitersheim, Eschbach, Buggingen, Hügelheim und Grißheim

Dienstag, 19. April 2005, um 20 Uhr in der Rheinhalle Hartheim für die Ortschaften Hartheim, Bremgarten, Feldkirch und Hausen

Freitag, 22. April 2005, um 19 Uhr (!) in der Alemannenhalle Mengen für die Ortschaften Mengen, Munzingen und Schallstadt

Liebe MUT-Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die von der Bahnplanung für das 3. und 4. Gleis quer durch unsere Raumschaft betroffenen Gemeinden Schallstadt, Hartheim, Bad Krozingen, Heitersheim, Eschbach und Buggingen haben mit einer selbst finanzierten Machbarkeitsstudie eine Alternative zur Trasse der Deutschen Bahn AG planen lassen. Das Zustandekommen der Alternativplanung, die damit zum Ausdruck kommende Solidarität eines ganzen Landstrichs in dem festen Willen, für die hier lebende Bevölkerung weit mehr zu wollen als sich von der Bahn mit einer völlig inakzeptablen Bahntrasse abspeisen zu lassen, ist aller Ehren wert. Durch sachlich fundierte Aufklärungsarbeit und eine beharrliche Solidarisierungs-kampagne sowie die faktische Kraft ihrer 6.500 Mitglieder hat die Bürgerinitiative MUT wesentlich dazu beigetragen. Der MUT-Vorstand hat daher die Entstehung der sogenannten KuK-Variante mit Interesse verfolgt. Wenn man es den örtlichen Kommunen schon zumutet, geeignete Alternativen zu einer menschenunverträglichen Planung in eigener Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, dann wird sich MUT dieser Lösung nicht verschließen, wenn sie denn bei den Menschen in der Raumschaft mehrheitliche Akzeptanz findet. Und genau darum geht es: Wir möchten Ihre Meinung zur KuK-Variante erfahren. Das Meinungsbild der MUT-Mitglieder wird maßgebend sein für die weitere Arbeit von MUT-Vorstand und Beirat. Kommen Sie und beteiligen Sie sich an dieser Meinungsbildung!

Das Regierungspräsidium Freiburg hat in einer Presseerklärung die Offenlegung der Planunterlagen der Bahn für unsere Raumschaft bis spätestens nach den Pfingstferien angekündigt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt und die Auslegung bekannt gemacht. Dann kann jeder, der durch das geplante Vorhaben betroffen ist, Einwendungen erheben. Der Kreis der Einwendungsberechtigten ist weit zu ziehen. Berechtigt sind auch Gesellschaften, Vereine oder Jugendliche. Einwendungen können während der Auslegungsfrist von einem Monat und daran anschließend innerhalb von zwei Wochen erhoben werden. Im Einwendungsverfahren können alle privaten und öffentlichen Interessen gegen die Planung geltend gemacht werden. Umfang und Inhalt einer Einwendung sind nicht begrenzt. Nicht nur die gegen das Vorhaben sprechenden Gründe sind anzuführen, sondern auch insbesondere die eigene Betroffenheit (z.B. drohende Existenzvernichtung, Lärmbelastung). Auch steht jedem Bürger frei, Anregungen für eine andere oder bessere Planung zu geben.

Machen Sie unbedingt von Ihrem Einwendungsrecht Gebrauch! Nur so sichern Sie sich das Recht auf eine evtl. Klage oder auf evtl. Schadensersatz. Wer nicht einwendet, verwirkt alle Ansprüche. Unser Ziel: Eine möglichst große Zahl von Einwendungen. Die Erhebung von Einwendungen, die in Schriftform erfolgen muss, ist nicht mit Kosten verbunden.

MUT hilft allen seinen Mitgliedern bei der Formulierung von Einwendungsschriftsätzen. Anhand von Fragebögen, die wir Ihnen aushändigen, können Sie sich über Ihre eigenen Betroffenheiten klar werden. Zur Formulierung von Einwendungen steht eine umfangreiche Dokumentensammlung zur Verfügung. Unser MUT-Arbeitskreis „Einwendungen“ hilft Ihnen gerne. Nutzen Sie dieses Hilfsangebot! Falls Sie es noch nicht sind: Werden Sie Mitglied von MUT e.V.!

Kommen Sie und informieren Sie sich!
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Medieninformation

Statement des Vorstands von MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. zur Vorstellung der KuK-Variante anlässlich der Pressekonferenz des Regierungspräsidenten am 23. 2. 2005 in Freiburg.

„Aus der Medieninformation vom MUT vom 23. 02. 2005 lässt sich keinesfalls die von den Medien gezogene Schlussfolgerung „Verzicht auf Tunnel“ (BZ v. 25.2.05, S.6) oder „MUT stimmt Tieflage zu“ (BZ v. 25.2.05, S.20) ableiten.

Zur Klarstellung: Der MUT-Vorstand verzichtet weder auf den Tunnel, noch stimmt er der Tieflage zu. Die Aussage des MUT-Vorstands ist vielmehr, dass er sich vorstellen könnte, dass die Mitglieder von MUT e.V. der KuK-Variante (teilgedeckelte Tieflage) unter der Voraussetzung zustimmen würden, dass sichergestellt ist, dass diese Variante auch planfestgestellt wird.

Ein diesbezügliches zuverlässiges Signal muss deutlich hörbar sein. Ein abschließendes Meinungsbild der 6500 MUT-Mitglieder liegt aber erst vor, wenn bis Mitte April 2005 die Informationsveranstaltungen zur KuK-Variante in den betroffenen Ortschaften stattgefunden haben.

Die unter allen Aspekten des Lärm-, Landschafts- und Ackerflächenschutzes zu favorisierende Tunnellösung ist nach wie vor die Forderung von MUT e.V. an die Politik. Angesichts der Langfristwirkung der neuen Güterzugtrasse und der Verteilung der für die Tunnelvariante aufzubringen Zusatzkosten über mehrere Jahre Bauzeit hält MUT das Kostenargument für vorgeschoben.

MUT e.V. wird daher die ausgearbeitete Tunnelvariante bei einem entsprechenden Votum seiner Mitglieder in das bevorstehende Planfeststellungsverfahren einbringen“.

Der Vorstand von MUT e.V.

Wichtige Neuerung:

Liebe MUTige,

Da sich die Inhalte bei den Vorstands- und Beiratssitzungen und den MUT-Informationsveranstaltungen wenig unterschieden, haben wir für 2005 eine Neuerung in unseren regelmäßigen Treffen eingeführt: Beide Veranstaltungen werden zusammengelegt. Unser monatlicher Jour Fixe ist ab sofort der letzte Freitag im Monat. Auf vielfachen Wunsch beginnt die Veranstaltung erst um 18 Uhr: Bitte beachten Sie diese Verschiebung um eine Stunde.
Stammlokal bleibt der Raum 101 der Max-Planck-Realschule Bad Krozingen.

Termine für nicht-öffentliche Vorstands- und Beiratssitzungen werden bei Bedarf rechtzeitig bekannt gegeben. Vorstand und Beirat von MUT e.V. hoffen auch im Neuen Jahr auf Ihre rege Teilnahme an den Sitzungen - es gibt viele Neuigkeiten.

Als Protest gegen den von der Bahn geplanten massiven Güterzuglärm durch unser Nördliches Markgräflerland haben MUTige Musikerinnen und Musiker eine professionell gefertigte CD mit MUTigen Liedern herausgebracht, die Sie für nur 6 Euro pro Stück erwerben können. Die CD wird in den nächsten Tagen in den MUT-Ortschaften Mengen/Munzingen bis Buggingen in den Bürgerbüros der Rathäuser oder in Ladengeschäften zum Verkauf ausgelegt.

Eine Liste der Auslegeorte wird in den Gemeindeanzeigern veröffentlicht. Unser musikalischer Protest soll möglichst viele Ohren erreichen. Machen Sie daher mit und bringen Sie diese sehr gelungene CD möglichst oft zu Gehör!

Mit MUTigen Grüßen
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Mittwoch, 29. Dezember 2004, 18.30 Uhr
Lammplatz Bad Krozingen

Leuchtender Protestumzug gegen die Billiglösung der Bahn

Die Fackel – Symbol für Licht und Wärme. In dieser dunklen und kalten Jahreszeit sollen möglichst viele Fackeln unseren Umzug erhellen und die MUTigen Teilnehmer wärmen. Wir ziehen erneut zu Felde gegen inakzeptable Bahnpläne, die unsere Zukunftsperspektiven und unsere Lebensqualität in Frage stellen. Diese Pläne werden wir den Hasen geben. Symbolisch wollen wir den Lärm mitsamt der Dammtrasse, von der er ausgehen soll, feurig entsorgen.

Markgräflerinnen und Markgräfler, kommen Sie mit Ihren Familien und machen Sie mit! Kinder, bringt Eure Laternen mit!
Vernehmlich sollen unsere Sprechchöre erklingen:

Politiker, wir tun Euch kund:
Die Bahn muss in den Untergrund!

Die Billiglösung wird verbannt,
das ist im ganzen Land bekannt.

Lautstark ruft des Volkes Masse:
Im Boden ist die Trasse Klasse!

Das Licht unserer Fackeln soll den Geist der Bahnplaner erleuchten für die Planung einer Mensch und Umwelt schonenden Trasse durch unsere schöne Landschaft. Die Wärme unserer Fackeln soll die Politiker in Berlin und Brüssel zu einem warmen Geldsegen animieren, um diese Trasse Wirklichkeit werden zu lassen. Generationen von Markgräfler Bürgern würden es ihnen danken.

Vorstand und Beirat von MUT e.V. wünschen allen MUTigen Mitgliedern, Freunden und Gönnern eine gesegnete Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr.

Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V.

Für Mitglieder und an unserer Arbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger gibt es zum Ausklang eines bewegten Jahres noch zwei wichtige Termine im Dezember 2004, die Sie sich bitte unbedingt vormerken wollen:
Freitag, 3. Dezember 2004, 18 Uhr, Aula der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen
Mittwoch, 29. Dezember 2004, 18.30 Uhr, Fackelumzug durch Bad Krozingen mit VT2-Planverbrennung

Das Jahr 2004 neigt sich bereits seinem Ende zu. Unsere für dieses Jahr letzte MUT-Informationsveranstaltung für Mitglieder und Gäste findet wie an jedem ersten Freitag im Monat in der Max-Planck-Realschule statt, diesmal (3.12.) aber nicht im Raum 101 und um 17 Uhr, sondern in der Aula und um 18 Uhr (bitte merken!). Wenn wir schon das ganze Jahre miteinander arbeiten, wollen wir auch miteinander feiern. Mit unseren Mitkämpfern, Partnern und Mitgliedern wollen wir uns bei einem gemütlichen vorweihnachtlichen Hock mit gepflegtem Essen und Trinken zwanglos ausreden. Der Vorstand wird das auslaufende Jahr aus MUT-Sicht Revue passieren lassen und eine Übersicht über die wichtigsten Geschehnisse geben. Was ist von Einfluss auf unsere MUT-Aktivitäten gewesen? Was haben wir erreicht? Was liegt noch vor uns? Dann sollen Freude und Spaß vorherrschen - für Bewirtung durch den Fallerhof ist bestens gesorgt (Jede/r zahlt selbst, was sie/er verzehrt). Wir werden die von den MUT-Musikern aufgenommene CD mit Protestliedern zu hören bekommen - bevor es besinnlich wird mit einer der Jahreszeit gemäßen Musikuntermalung.
Kommen Sie und verbringen Sie einige schöne Stunden im Kreis der MUTigen!

Zwischen den Jahren wollen wir mit einem Fackelumzug durch Bad Krozingen mit anschließender Verbrennung der Bahnpläne für die VT2-Billiglösung zeigen, dass wir noch immer präsent und wachsam sind und uns vom Planungschaos bei Bahn und Bund nicht einlullen lassen. Wir treffen uns um 18.30 Uhr auf dem Bad Krozinger Lammplatz zu einem Glühwein mit anschließender Fackelausgabe. Um 19 Uhr marschieren wir durch die Stadt mit einer Kurzkundgebung am Bahnhof, kommen zum dunklen Lammplatz zurück, wo wir bei einer Abschlusskundgebung ein Stück Bahndamm mit den für uns inakzeptablen Bahnplänen verbrennen wollen. Bevor die Fackeln verlöschen, stellen wir damit ein feuriges MUT-Logo. Es folgt ein fröhlicher Jahresausklang bei Glühwein und Brezeln für alle MUTigen Teilnehmer.
Die genaue Durchführungsplanung unserer Großdemonstration wird noch rechtzeitig bekannt gegeben. Bitte merken Sie sich den Termin unbedingt vor: Mittwoch, 29. Dezember 2004! Nach den vielen guten Tagen brauchen wir frische Luft und Bewegung. Kommen Sie und bringen Sie Ihre ganze Familie mit. Es wird auch den Kindern als Fackelträgern Spaß machen. Wir rechnen fest mit Ihnen.

Mit MUTigen adventlichen Grüßen
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Vorstand und Beirat von MUT e.V. danken den Teilnehmern am Fahrrad-,
Auto- und Traktorkorso, ...

die sich in so großer Zahl trotz Schwimmbadwetter und vieler Parallelveranstaltungen in unserer Region auf den langen Weg von Seefelden über Heitersheim, Eschbach, Tunsel, Bad Krozingen, Schlatt, Bremgarten, Hartheim, Feldkirch, Hausen, Munzingen und Mengen zum Sportgelände in Biengen gemacht haben, um nochmals eindringlich von Politik und Bahn eine Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse für das 3. und 4. Gleis durch das Nördliche Markgräflerland einzufordern. Die Landwirte waren mit einer beeindruckenden Staffette von über 120 Schleppern vertreten, auch um mit ihrem Potenzial zu demonstrieren, dass sie nicht gewillt sind, den Verlust ihrer wertvollen Ackerböden widerstandslos hinzunehmen. Neben ihren Ansprachen (Ansprache MUT-Vorsitzender) bei der Kundgebung überraschten die Veranstalter die Demoteilnehmer mit einem bunten Programm an professionell vorgetragenen Protestliedern, die sehr an die musikalische Begleitung des Protests gegen des Atomkraftwerk Wyhl erinnerten. Die Protestlieder "Hoch Markgräflerland" (Melodie: Hoch Badnerland) und "In unserm Badnerland" (Melodie: In Mutters Stübele) erschallten aus allen Kehlen:

Hoch Markgräflerland
Lied zur Rettung einer gottgesegneten Landschaft

1. Das schönste Land in Deutschlands Gau`n
ist das Markgräflerland.
Es ist so herrlich anzuschaun
und ruht in Gottes Hand.

Drum grüß ich Dich, Markgräflerland,
Du edle Perl`in Gottes Hand.
Frisch auf, frisch auf, frisch auf, frisch auf,
frisch auf, frisch auf, mein Markgräflerland.

2. Die Bahn baut ihre Gleise rein
in uns`re Feld und Flur.
Sie schont - und das kann doch nicht sein -
nicht Mensch und nicht Natur.

Drum grüß ich Dich, Markgräflerland, ...

3. Drum Leut in Freiburg und Berlin:
Der Tunnel muss nun her!
Wir sagen Euch: Nur der hat Sinn!
Wir setzen uns zur Wehr!

Drum grüß ich Dich, Markgräflerland, ...

4. Wir bringen Euch das Fürchten bei
mit Energie und MUT!
Drum baut den Tunnel, eins, zwei, drei!
Vorbei ist uns`re Wut.

Drum grüß ich Dich, Markgräflerland, ...

In unserm Badnerland

1. In unserm Badnerland - do goht de hm-hm-hm,
in unserm Badnerland - so goht de Wind.

2. Mues fasch verschtike - vor luter hm-hm-hm,
mues fasch verschtike - die Luft isch dick.

3. Die Lit sin zornig - die Lit sin hm-hm-hm,
die Lit sin zornig - si hän ä Wuet.

4. Die Bahn will Geld säh - die Bahn will hm-hm-hm,
die Bahn will Geld säh - die will Profit.

5. Mir Mensche zähle net - mir spiele keini Roll,
mir Mensche zähle net - mir sin`ne gliech.

6. Mir mien uns wehre - die Herre höre nit,
mir mien uns wehre - sie sin halt taub.

7. Die hän de Speck im Sack - un mir hän hm-hm-hm,
die hän de Speck im Sack - un mir hän Lärm.

8. Wenn mir jetzt schlofe - dann isch für lange Zitt,
mit ruhige Dag un Nächt - us un vorbei.

9. Drumm kemmä alli - un mache mit uns Krach,
drumm kemmä alli - un werde wach.

10. Mir werde immer meh - mir mache des net mit,
mir werde immer meh - jetzt wird`s au Zitt.

11. Mir wenn do lebe - wenn net verlärmt si,
un dofür kämpfe mir - mir sin des Volk.

12. Bahn in de Bode - des wenn mir alli,
do sinn mir einig - Bahn under Dag !!!

Ansprache von Roland Diehl, 1. Vorsitzender von MUT e.V. bei der Großdemo am 25.07.07 „D’Bahn muess under dr’ Bode“

Liebe MUTige, meine Damen und Herren,

die derzeitige Lage beim Bau des 3. und 4. Gleises durch unsere Raumschaft im Nördlichen Markgräflerland zeichnet sich aus durch Planungschaos und Geldmangel. Wie es konkret weitergehen soll – darüber gibt es derzeit keine verlässliche Information. Durch eine Art Erpressungsversuch an die Adresse der Politik ist es der Deutschen Bahn AG gelungen, vom Bund weitere Finanzmittel für die Fortführung der Planungen zu erhalten, nach dem Motto „Damit man etwas in der Schublade hat, wenn das Geld fließt“.

Wir von MUT e.V. müssen daher sehr wachsam sein und beim bevorstehenden Planfeststellungsverfahren alle Register ziehen. Auf die Bahnpläne – so sie denn tatsächlich in Bälde offengelegt werden - werden wir mit einer Flut von fundierten und ausführlichen Einwendungen reagieren. Darauf bereiten wir uns derzeit optimal vor, indem wir eine ganze Reihe von neuen Studien, Ausarbeitungen, Richtlinien, Leitfäden und Mustertexten auswerten und unseren Mitgliedern auf unserer Homepage zur Verfügung stellen. Wir werden Gegenvorschläge ausarbeiten, im Einklang mit der Ergänzung des Raumordnungsbeschluss ausschließlich auf aktivem Schallschutz bestehen sowie die Unsinnigkeit von Lärmschutzgrenzwerten auf der Basis von Mittelungspegeln, die den Lärm herunterrechnen, und die Unsinnigkeit des Schienenbonus für eine stark befahrene Güterzugstrecke anprangern.

Wichtig ist, dass wir nicht nachlassen, die Sondersituation unserer Raumschaft herauszustellen. Schaut man sich die Lärmdifferenzkarte an, die durch den Bau des 3. und 4. Gleises von Offenburg nach Basel entsteht, so wird es überall leiser, selbst da, wo vier Gleise durch die Orte fahren, da es jetzt einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz gibt, auch wenn dieser bei weitem nicht ausreicht. Nur bei der Westumfahrung Freiburgs von Riegel bis Mengen/ Munzingen wird es lauter, und am lautesten wird es von Mengen/Munzingen bis Buggingen. Wir haben es hier mit einem Sonderfall zu tun, der so in Deutschland kein zweites Mal auftritt. In unserem Bereich werden, wie eine Untersuchung von MUT gezeigt hat, Immobilienwerte in der Größenordnung von 450 Millionen Euro vernichtet. Wir haben mit Mietwertverlusten in der Größenordnung von 17 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen, das sind in 100 Jahren an die 2 Milliarden Euro.

Der Schutzzweck in unserer Raumschaft ist sehr wertvoll. Lebensqualität und Gesundheit der Menschen, eine Landschaft mit hohem touristischem Erholungswert, hochwertigste landwirtschaftliche Flächen in der Größenordnung von 100 ha, die Zukunft einer Kur- und Bäderregion. Welche Konsequenzen hätte der Super-GAU für den Standort Bad Krozingen, wenn die Kurgäste wegbleiben? Die lassen sich nämlich nicht von der 16. Bundesimmissions-schutzverordnung bevormunden – sie hören den Lärm und bleiben weg. Dies wird von den meisten Verantwortlichen noch immer nicht realisiert, sie bleiben lieber auf Tauchstation.

Der Wert des Schutzzwecks ist hoch. Deswegen muss er auch etwas kosten – weit mehr als die Billiglösung, mit der wir unter dem Deckmantel der scheinbaren Legalität von Bund und Bahn abgespeist werden sollen. Nachdem es der Gesetzgeber in 15 Jahren bis heute nicht geschafft hat, ein rechtlich verbindliches Verkehrslärmschutzgesetz auf die Beine zu stellen, operieren die Gerichte auf der Basis einer Art Notverordnung, die inhaltlich und wegen schwerer Verfahrungsmängel nach Ansicht von Fachleuten verfassungswidrig ist. Hier müssen wir ansetzen für die Zeit, die uns der Geldmangel zwischen Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn lässt. Hier sind wir im Einklang mit vielen anderen Organisationen, denen die miserable deutsche Lärmschutzge-setzgebung ein Dorn im Auge ist. Der bisher praktizierte Unfug muss ein Ende haben. Die Lärmschutzrichtlinien der EU, die in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen, helfen uns dabei. Wie die Strecke hier bei uns einmal aussehen wird, darüber ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen.

Wie Planfeststellungsverfahren heute praktiziert werden, das konnte man in diesem Februar für den Abschnitt 9.1 von Bellingen bis Eimeldingen besichtigen.
Es ging gar nicht darum, Menschen vor den Folgen des Verkehrslärms zu schützen, wie es eigentlich sein sollte, sondern eine etablierte Seilschaft, bestehend aus Verwaltungsgericht, Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn AG, hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Staat Geld zu sparen. Und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Von unseren politischen Vertretern in Region, Land und Bund fordern wir die Übernahme von Verantwortung ein, die wir ihnen durch unser Mandat übertragen haben. Unser wertvoller Schutzzweck – Lebensqualität und Gesundheit, Landschaft und Ackerboden – braucht eine entsprechend wertvolle Lösung: Die Bahn muss unter den Boden! Es kann nicht angehen, dass mit unseren Steuergeldern etwas gegen die vitalen Interessen einer ganzen Raumschaft mit fast 40.000 Menschen gebaut wird, an dem sich später private Aktionäre dumm und dusselig verdienen können. Wir sind es uns und unseren Nachkommen schuldig, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.

08.02.04

Schlussfolgerungen aus der Podiumsdiskussion „Verkehrslärm kontra Gesundheit“ vom 9. Juni 2004 für den Gesundheitsstandort Bad Krozingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Quintessenz aus der Podiumsdiskussion, die Lärmexperten aus der gesamten Republik nach Bad Krozingen geführt hat, ist: Beim störenden, belästigenden und bei dauerhaftem Ertragenmüssen von letztlich krankmachendem Lärm geht es nicht um die Dezibels, sondern um das Besondere des menschlichen Hörvermögens.

Die vom Gesetzgeber mehr oder weniger willkürlich festgesetzten Grenz- oder Orientierungswerte für Schallpegel, die Schutzmaßnahmen erforderlich machen, haben mit der Physiologie und Psychologie des Hörens nichts zu tun – sie sparen den Lärmerzeugern allenfalls Geld. Lärm ist akustischer Abfall, der ohne Informationsgehalt das Gehör einfach nur belästigt. Das Gehör mit seiner Warnfunktion lässt sich nicht abschalten, es ist auch im Schlaf aktiv, ganz gleich, ob man bewusst oder unbewusst hört. Es ist nachgewiesen, dass der menschliche Organismus bei ständiger Lärmeinwirkung im Schlaf vermehrt das Stresshormon Cortisol ausschüttet, das längerfristig zu Schäden an Herz, Niere und weiteren Organen führt, abgesehen von dauerhaftem Übermüdungszustand und verminderter Leistungsfähigkeit.

Die Störwirkung eines Schallereignisses hängt nicht primär von seiner Lautstärke, sondern von seinem Charakter ab. Wenn es nachts leise ist, wird auch weniger lauter Lärm als störend und belästigend empfunden. Der Schutz der Nachtruhe ist nicht eine Frage der Dezibels. Die Vorbeifahrt von Güterzügen im Dreiminutentakt wird in jedem Fall besonders nervtötend sein. Das gilt auch für Entfernungen von über 2000 Metern von der Schallquelle, deren Emissionen noch gut zu hören sein werden, zumal bei Südwestwind, der die längste Zeit im Jahr vorherrscht.

Schlimm ist, dass die Bahn mit Erlaubnis des Gesetzgebers den Lärm durch Mittelwertbildung künstlich herunterrechnen darf. Dies entspricht keinesfalls dem Empfinden des menschlichen Gehörs, das keinen Mittelungspegel, aber sehr wohl jedes aktuelle Schallereignis hören kann. Durch Mittelwertbildung lässt sich jeglicher diskontinuierlicher Lärm verharmlosen. Eine weitere, insbesondere für den Güterzuglärm ungerechtfertigte Privilegierung der Bahn ist der sog. Schienenbonus von 5 Dezibel beim Mittelungspegel unter der Maßgabe, Schienenverkehrslärm sei weniger belästigend als sonstiger Verkehrslärm. Der Schienenbonus ist gleichbedeutend mit einer 3,2-fachen Verringerung der Zugzahl (der Logarithmus von 3,2 ist 0,5; der Bonus beträgt 0,5 Bel oder 5 Dezibel). Wenn also beispielsweise 320 Güterzüge fahren, dann darf die Bahn so tun, als führen nur 100 Güterzüge; 220 Güterzüge werden weggerechnet und sind für die Bahn gar nicht existent.

Vor diesem Hintergrund darf sich die Bevölkerung und MUT e.V. als ihr Sprachrohr nicht auf Lärmdiskussionen mit der Bahn einlassen. Sie bekämpft den Lärm nicht, sondern sie verwaltet ihn nur. Verantwortlich für die unhaltbaren Zustände ist das Parlament in Berlin. Unser nördliches Markgräflerland lebt zum Großteil von Erholungssuche und vom sanften Tourismus, aber auch von hochwertigen landwirtschaftlichen Kulturen. Mit nicht nachlassender Hartnäckigkeit und weiteren gemeinsamen Aktionen ist den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass unsere Raumschaft nachhaltig vor nächtlichem Güterzuglärm zu schützen ist. Zu schützen sind zudem die Landschaft und der Ackerboden. Dies ist mit der von MUT e.V. geforderten Tunnellösung gewährleistet.

Eines darf als sicher gelten: Bei den zu erwartenden Güterzugzahlen – von täglich über 500 Zügen ist die Rede – können wir nicht mehr ruhig schlafen und unsere Gäste sich nicht erholen. Sie lassen sich nicht von den Grenzwerten der 16. Bundesimmissions-schutzverordnung bevormunden – sie hören den Lärm und bleiben weg. Wir können leider nicht weglaufen. Wenn wir nicht Abhilfe schaffen, wird uns der Dauerlärm mit der Zeit zermürben.

Wir alle sind aufgerufen, zum Schutz unserer Region zwischen Rhein und Schwarzwald das geschilderte Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Machen wir der Bahn und den für den Trassenbau verantwortlichen Politikern mit aller Deutlichkeit klar: An der Tunnellösung von Munzingen/Mengen bis Buggingen führt kein Weg vorbei! Für eine erfolgreiche Baumaßnahme ist die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung. Ein Bauen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung darf und kann es nicht geben. Die Bahn kann ihre ehrgeizigen Ziele bei der künftigen Bewältigung des Schienengüterverkehrs nur im Konsens mit der Bevölkerung erreichen. Güterzugstrecken im 21. Jahrhundert können nicht mehr mit der Technik und den Vorgaben des 19. und 20. Jahrhunderts gebaut werden. Politik und Bahn müssen begreifen: Die Zeiten haben sich gewandelt!

Unsere nächste Großdemonstration steht bevor. Mit einem von Buggingen bis Mengen anschwellenden Fahrrad-, Auto- und Traktor-Korso wollen wir mit einer machtvollen Demonstration deutlich machen, wie wir uns die Zukunft des Nördlichen Markgräflerlandes vorstellen.

Halten Sie und Ihre Familie sich diesen Termin unbedingt frei: Sonntag, der 25. Juli 2004.

Nach Abschluss der Vorbereitungen informieren wir Sie an dieser Stelle über die Einzelheiten der Aktion. Machen Sie mit - denn Einigkeit macht stark! Mit Solidarität und MUT wird am Ende Alles gut!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.

Offener Brief an Boris Palmer, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen Baden-Württemberg

Lieber Boris Palmer,

mit großer Freude haben wir dem Artikel „Schwund im grünen Bereich“ in der Badischen Zeitung vom 15. April 2004 entnommen, dass Sie wie ein Löwe gegen Geländeverbrauch und Flächenschwund in Baden-Württemberg kämpfen. Sie kämpfen auch vehement gegen eine unterirdische Trasse für das 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn, die im nördlichen Markgräflerland ungebündelt mit anderen Verkehrswegen mitten durch eine vorher unbelastete Naherholungslandschaft verlaufen soll – ein Sonderfall, den es bei anderen Streckenabschnitten nicht gibt.

„Wenn alle ins Grüne ziehen, gibt es bald kein Grün mehr“, sollen Sie gesagt haben. Recht haben Sie. Die Bürgerinitiative Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland (MUT) ergänzt: Wenn weiterhin Güterzuggleise durch Erholungslandschaften gebaut werden, gibt es bald keine Erholungsgebiete und folglich auch keine Erholung mehr. Ginge es nach den Plänen der Bahn, die Ihnen so viel Freude bereiten, würden an die 50 ha Fläche verloren gehen, die Bauern müssten durch die Baumaßnahme einschließlich der Ausgleichsflächen über 100 ha Wirtschaftsfläche aufgeben. Ein zusammen-hängender Naturraum würde in zwei Hälften geteilt, Wildwechsel fände nicht mehr statt. Menschen würden ihrer Lebensqualität und Gemeinden ihrer Zukunftsperspektiven beraubt.

Wie verträgt sich Ihr vehementes und sehr berechtigtes Eintreten für die Schonung unverbauter Flächen mit Ihrer Polemik gegen die unterirdische Trasse für das 3. und 4. Gleis, die MUT im Einklang mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) ebenfalls aus Gründen der Flächen- und Umweltschonung fordert? Ginge es nur um den Lärm, könnte man sich in der Tat auch andere Lösungen vorstellen, wenngleich ein Tunnel auch hier im wahrsten Sinne des Wortes einen „umfassenden Lärmschutz“ böte, den die Grünen immer wieder fordern. Wie dieser aber konkret aussehen und eingefordert werden soll, dazu war aus ihrem Munde noch kein brauchbarer Vorschlag zu vernehmen.

Wenn Sie politisch glaubwürdig sein wollen, können Sie nicht an der einen Stelle den Flächenschwund kritisieren und ihn an der anderen Stelle loben. Von der Markgräfler Bevölkerung, die um ihre Lebensgrundlage fürchtet und die ganz im grünen Sinne eine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Trasse für ein Jahrhundertbauwerk einfordert, dürfen Sie nicht erwarten, weiterhin ernst genommen zu werden.

Mit einem herzlichen Gruß aus dem Markgräflerland
Der Vorstand von MUT e.V.

Dr. Roland Diehl 1. Vorsitzender
Reinhard Faller; stellv. Vorsitzender
Gerhard Kaiser, stellv. Vorsitzender
Albert ter Wolbeek, stellv. Vorsitzender

Weitere wichtige Info: VGH-Urteil bestätigt die Strategie von MUT e.V.