Archiv 2007
MUT-Brief zum Jahreswechsel 2007/2008
Liebe Mitglieder, Gönner und Freunde unserer Bürgerinitiative MUT,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Vertreter der Politik haben wiederholt betont, dass die
neue Strecke der Bahn nicht gegen die Kommunen mit ihren Bewohnern gebaut
werden kann. Die Suche nach einem Ausweg hat zu weitgehender Einigkeit der
Bevölkerung am Oberrhein geführt: Die akzeptierte Alternativtrasse von
Offenburg bis Hügelheim heißt BADEN 21! Sie ist die goldene Brücke, über
die Bahn und Bund gehen können, soll der Ausbau der Rheintalbahn nicht
gänzlich scheitern. Der südlichste Teil von BADEN 21 ist unsere MUTige
Bürgertrasse.
Im nun zu Ende gehenden Jahr haben wir einen wichtigen
Meilenstein auf dem Weg zu einer Mensch und Umwelt schonenden Trasse vor
unserer Haustüre erreicht: Es ist uns gelungen, die Problematik des
viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn im Abschnitt Offenburg-Basel
dorthin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich in die Parlamente Bundestag
und Landtag. Vorausgegangen waren eine ganze Reihe von Präsentationen,
Podiumsdiskussionen und Gesprächen, die wir zusammen mit unseren
Schwesterinitiativen, mit denen wir in der Interessengemeinschaft
Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) eng zusammenarbeiten,
initiiert haben.
Im April hat die Landesregierung mit einem neuen
Gutachten die Prognosen über die zu erwartenden Güterzugzahlen auf das
Jahr 2025 ausgedehnt und so eine Forderung aus der Raumschaft erfüllt,
die in Tausenden von Einwendungen erhoben wurde. Eine IG BOHR-Delegation
hat einer stattlichen Gruppe von Landtagsabgeordneten nochmals eindringlich
die mit dem Bahnausbau verbundenen Probleme für die Region am Oberrhein ans
Herz gelegt. Im Juni weilte eine IG BOHR-Delegation zu Gesprächen mit
Vertretern des Bahnzentrale in Berlin. Der Bundestagsdebatte über BADEN 21
am 8. November ging am 24. Oktober ein Parlamentarischer Abend mit fast
allen Bundestagsabgeordneten aus der Region voraus, um sie daran zu
erinnern, dass beim vom Bund aus unseren Steuergeldern finanzierten
Bahnausbau die Politik das Handeln bestimmt und nicht die Deutsche Bahn AG.
BADEN 21 stand auch im Mittelpunkt einer Landtagsdebatte, bei der es auch
um die Mitfinanzierung des Landes beim menschengerechten Ausbau der
Rheintalbahn ging. Innenminister Rech hat sich am 14. Dezember in Freiburg
nochmals die Sorgen und Nöte, aber auch die Lösungsperspektiven fast
aller Kommunen von Offenburg bis Weil angehört. Prominent kamen auch die
Bürgerinitiativen zu Wort. Das Ergebnis der Anhörung dient der Vorbereitung
des Spitzengesprächs der Herren Oettinger, Tiefensee und Mehdorn über
BADEN 21 im kommenden Frühsommer.
Viel wurde erreicht, aber wir sind noch längst nicht am
Ziel. Unsere Forderung nach einer Mensch und Umwelt schonenden Bahntrasse
hat nach wie vor hohe Brisanz und Relevanz. Dies haben wir in einem neuen
MUT-Flugblatt, das wir Ihnen hiermit über-reichen, nochmals auf den Punkt
gebracht. Wir dürfen nicht nachlassen und brauchen daher auch weiterhin Ihre
Solidarität. Machen Sie mit, besonders als Mitglied von MUT e.V.!
Dass wir Eindruck machen können, hat unsere "MUT-Probe - Wir üben schon
mal die Bauplatzbesetzung" im Juli und auch unsere sehr gelungene
Beteiligung an der Kundgebung der IG BOHR im Oktober auf dem Freiburger
Augustinerplatz gezeigt.
Diese Ereignisse und noch mehr lassen wir Revue
passieren auf unserer traditionellen Neujahrsveranstaltung
"Mit MUT ins Neue Jahr"
am Freitag, dem 18. Januar 2008, um 19 Uhr
in der neuen Möhlinhalle in Hausen,
bei der wir Sie mit einem kleinen Menü (Preis 10 €)
verwöhnen wollen. Ab 17.30 Uhr zeigen wir für Interessierte Filme zum
Bahnthema. Voranmeldung erbeten (Tel./Fax 07633 13171 oder
info@mut-im-netz.de).
Wir freuen uns auf Sie mit den besten Wünschen für ein glückliches und
erfolgreiches 2008,
Ihr Vorstand von MUT e.V.
Einladung zum Dezember-Treff 2007 von MUT
Der MUT-Vorstand lädt alle Mitglieder und interessierten
Bürgerinnen und Bürger
zum öffentlichen Dezember-Treff 2007 ein:
Freitag, 21. Dezember 2007, 18 Uhr,
im Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen.
Tagesordnung
- Wertung der Anhörung mit Innenminister Heribert Rech am 14.12.07 im RP
- Strategie nach dem 14.12. - anstehende Termine
- Vorplanung "Mit MUT ins Neue Jahr"
- Sonstiges
Wir ziehen auf unserer abschließenden
Informationsveranstaltung 2007 in vorweihnachtlicher Stimmung bei einem
Gläschen Glühwein und Weihnachtsbrötle eine kurze Bilanz über das zu
Ende gehende Jahr. Im Mittelpunkt steht der Bericht über die Anhörung
von Innenminister Heribert Rech, zuständig für das Verkehrsressort in
der baden-württembergischen Landesregierung, die am 14. Dezember im
Freiburger Regierungspräsidium mit Teilnahme des MUT-Vorstands
stattgefunden hat. Mit der Anhörung beginnt die von der Landesregierung
eingesetzte Arbeitgruppe ihre Tätigkeit zur Vorbereitung des
Spitzengesprächs von Ministerpräsident Günther Oettinger mit
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und dem Vorstandsvorsitzenden
der DB AG, Hartmut Mehdorn, über die Art und Weise des Ausbaus der
Rheintalbahn.
Mit einer Aussprache in gemütlicher Runde wollen
wir das Jahr ausklingen lassen.
Über zahlreiches Erscheinen freut sich
der Vorstand von MUT e.V.
Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative
MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland
e.V. - wünscht Ihnen allen - Mitgliedern, Förderern und Gönnern -
ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr,
verbunden mit unserem herzlichen Dank für Ihre
Unterstützung des für unsere Raumschaft so wichtigen Anliegens:
Ein menschenverträglicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn
vor unseren Haustüren. Dank Ihres Engagements sind wir im zu Ende gehenden
Jahr wieder ein wichtiges Stück auf dem Weg zur Erhaltung unseres
liebenswerten Lebensraums für uns und unsere Nachkommen voran gekommen.
Damit unsere "Bürgertrasse" Realität wird, brauchen wir auch
im Neuen Jahr 2008 Ihre Solidarität - machen Sie auch weiterhin mit!
Unser Jahresbrief wird wie immer zum Jahreswechsel
in Ihren Briefkästen zu finden sein, diesmal zusammen mit dem neuen
MUT-Flugblatt, das unser Anliegen nochmals sehr deutlich macht.
Bitte schon jetzt vormerken: Unser gemütlicher Hock
in gepflegtem Rahmen mit Jahresrückblick
"Mit MUT ins Neue Jahr"
findet statt am Freitag, dem 18. Januar 2008, um 19 Uhr
in der neuen Möhlinhalle in Hausen. Für Interessierte zeigen wir ab
17.30 Uhr Filme zum Umfeld unseres Themas. Näheres teilen wir noch mit.
Wir freuen uns auf Sie.
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Einladung zum November-Treff von MUT e.V.
Die Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse
Nördliches Markgräflerland e.V. - lädt alle Mitglieder und interessierten
Bürgerinnen und Bürger zu ihrem öffentlichen November-Treff 2007 ein:
Freitag, 30. November 2007, 18 Uhr,
im Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen.
Im Mittelpunkt stehen der Bericht über die Plenarsitzung
des Deutschen Bundestags zum Ausbau der Rheintalbahn vom 8.11.07 und ein
Bericht zur Debatte über "BADEN 21" im Landesparlament
Baden-Württemberg vom 29.11.07 - dazu noch viel mehr Interessantes.
Es ist Einiges in Bewegung geraten, das wir einer kritischen Betrachtung
unterziehen wollen.
Tagesordnung
- Bericht über die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags über
"Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben -
Gesamtverkehrskonzept Südbaden" vom 8. November 2007
- Bericht über die Debatte zu BADEN 21 im Landtag von Baden-Württemberg
am 29. November 2007; Vorbereitungen auf den "Bahngipfel"
- Kurzbericht zum Abstimmungsgespräch MUT-Land-Bürgermeister -
MUT-Vorstand am 27. November 2007
- Offenlage Planfeststellungsabschnitt 8.2 Mengen-March im Mai 2008
- Reaktion der Bahn auf die Bestrebungen zur Abschaffung des Schienenbonus
- Neujahrsbrief mit neuem MUT-Flyer
- Mit MUT ins Neue Jahr am 18. Januar 2008 in der neuen Möhlin-Halle
Hausen
- Sonstiges
Über zahlreiches Erscheinen freut sich
der Vorstand von MUT e.V.
Brandaktuelle Neuigkeiten für MUTige
Gemeindetags-Info - Nr. 21/07 (20. November 2007):
Die Verkehrsministerkonferenz
hat bei ihrer letzten Tagung am 09. und 10. Oktober 2007 in Merseburg eine
Reihe von Verkehrsthemen behandelt, die auch für die Kommunen von großer
Bedeutung sind. Beispielhaft ist auf die Bahnprivatisierung, darüber hinaus
aber auf die Tagesordnungspunkte Fahrgastrechte im öffentlichen
Personennahverkehr, Änderung der Straßenverkehrsordnung, Zulassung von
Riesen-LKW’s oder das Querschnittsthema "Klimaschutz im Verkehr"
hinzuweisen. Lesen Sie hier die
Beschlüsse der Verkehrsminister des Bundes und der Länder auf ihrer Sitzung
am 09. und 10. Oktober 2007 in Merseburg).
Badische Zeitung vom
Samstag, den 10. November 2007:
Dietmar Kraske (BIBL): Beim Bund und bei
der Bahn ist Bewegung Der Vorsitzende der "Bürgerinitiative
gegen Bahnlärm Mahlberg" (BIBL), Dietmar Kraske, berichtet seinem
Vorstand von den Ergebnissen seiner Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in
Berlin. Zu diesem Zwecke war er dieser Tage als Mitglied einer Delegation
der "Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein"
(IG Bohr) in die Bundeshauptstadt gereist. Lesen Sie
hier den
Artikel als pdf-Dokument.
Badische Zeitung vom Dienstag, den 13. November 2007:
Auch am Tuniberg wird es laut: An die 200 Teilnehmer besuchten die
Veranstaltung der Bürgerinitiative MUT im Tuniberghaus und erhielten
Informationen zu den Auswirkungen der Bahnplänen. Lesen Sie
hier den
Artikel als pdf-Dokument.
Badische Zeitung vom Dienstag, den 13. November 2007:
Bewegung oder Stillstand? Die beiden Bundestagsabgeordneten
Peter Weiß (CDU) und Alexander Bonde (Grüne) sehen unterschiedliche
Weichenstellungen für die am Oberrhein geplante Güterzugtrasse.
Lesen Sie hier
die Ansichten zur Berliner Diskussion von Weiß und Bonde über die
Güterzugtrasse am Oberrhein als pdf-Dokument.
Badische Zeitung vom Mittwoch, den 14. November 2007:
Tunnel ist für 405 Millionen machbar Ein Güterzugtunnel für
Offenburg könnte nach neuesten Untersuchungen schon für 405 Millionen
Euro gebaut werden. Lesen Sie hier den Artikel als pdf-Dokument.
Medieninformation zum Besuch der IG BOHR-Delegation
im Umweltbundesamt in Berlin am 25.10.07:
Umweltbundesamt: Schienenbonus muss überprüft werden
Berlin/Freiburg. Die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest
an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen
sind in ihrer Kritik am Schienenbonus nicht allein. Beim einem Gespräch des
Führungsgremiums der IG BOHR beim Umweltbundesamt (UBA) in Berlin machten
Experten der Behörde deutlich, dass je nach betrachtetem Wirkungsbereich
der so genannte Schienenbonus unterschiedlich stark ausgeprägt sei und
durchaus auch als Schienenmalus in Erscheinung treten könne. Bis heute sei
es nicht gelungen, die wahren Ursachen eines eventuell vorhandenen
Schienenbonus zweifelsfrei zu finden. Trotz noch immer bestehender Defizite
in der Schlafforschung sei aber klar, dass nicht nur das durch
Lärmeinwirkung verursachte erinnerbare Aufwachen gesundheitsschädlich sei,
sondern bereits die Beeinträchtigung des Schlafprofils unterhalb der
Aufweckschwelle.
Als zentrale Umweltbehörde arbeitet das UBA auch auf
dem Gebiet der Minderung des Verkehrslärms. Allen bisher durchgeführten
Studien zum Einfluss des nächtlichen Flug-, Straßen- und
Schienenverkehrslärms auf das Schlafverhalten sei gemeinsam, dass ein
Schienenbonus nicht gefunden werden konnte. Dies bestätigt die Sicht der
Bahnlärmgegner, dass nicht gefunden werden könne, was gar nicht vorhanden
sei. Aus den Studien werde deutlich, dass der Schlaf am meisten durch
Bahnlärm beeinträchtigt, somit eher ein Schienenmalus zu fordern sei. Das
Erfinden des Schienenbonus vor 30 Jahren wird damit als rein politischer
Akt bestätigt, um Bahn und Bund Ausgaben beim Lärmschutz zu ersparen.
In den vergangenen 25 Jahren habe es keine
Modernisierung des rollenden Materials im Güterverkehr gegeben, mit der
Folge, dass mit der politisch gewollten Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene der Güterzuglärm unerträglich geworden sei. Mit der Umrüstung
der Güterwaggons auf moderne Bremsen, die die Räder glatt halten und das
Rollgeräusch vermindern, sei bereits begonnen worden. Wegen der
Langlebigkeit der Güterwaggons werde dies aber ohne Umrüstung des
Bestandes weitere ca. 40 Jahre dauern - zu lange, um für die Menschen
am Oberrhein Entlastung zu bringen. Das UBA machte klar, dass die
Lärmminderung dann besonders wirkungsvoll sei, wenn sich die Gleise
in einem guten Zustand befänden, was eher selten der Fall sei.
Das UBA mahnt bei der Politik seit längerer Zeit ein
Gesamtlärmschutzkonzept an. Die bestehende Rechtslage führe beim
Lärmschutz von Bürgern zu Ungleichbehandlungen. Auf den Schutz vor
nächtlichem Verkehrslärm bezogen gelte für den Lärmschutz in der
städtebaulichen Planung ein Pegel von 45 dB(A), die
Verkehrslärmschutzverordnung schreibe 49 dB(A) vor, und der Auslösepegel
für Lärmsanierung betrage 60 dB(A). Eine Harmonisierung der
Lärmbekämpfungspolitik sei überfällig. Nach Ansicht der IG BOHR-Vertreter
und des UBA müsse Druck aus der Bevölkerung kommen, damit sich hier etwas
bewege.
Die UBA-Vertreter waren der Meinung, dass im Falle
einer hochbelasteten Bahnstrecke wie der viergleisig ausgebauten
Rheintalbahn die Anlieger selbst bei Abschaffung des Schienenbonus nicht
ungestört schlafen könnten. Die neue Trasse müsse deshalb so geplant
werden, dass die Außenpegel minimiert werden. Die Bürgerinitiativen der
IG BOHR werden daher weniger den Schienenbonus, sondern die Unzumutbarkeit
der vorgelegten Planung für eine europaweit beispiellose
Haupteisenbahnstrecke mit weit über 100.000 Güterzügen pro Jahr anprangern,
die als Schlagader Europas den Raum am Oberrhein schwer beeinträchtigen
und jede vernünftige Stadtentwicklung unmöglich machen werde. Mit BADEN 21
hätten die Kommunen und Bürgerinitiativen am Oberrhein gemeinsam eine
Alternative zur Integration des neuen Verkehrsweges in die Raumschaft
entwickelt, die für einen fairen Interessenausgleich sorge.
BADEN 21 in Berlin vorgestellt
Offenburg/Freiburg/Bad Krozingen. Im Rahmen eines
Parlamentarischen Abends in der Landesvertretung Baden-Württemberg in
Berlin hat das Führungsgremium der Interessengemeinschaft Bahnprotest
an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) die Alternativpläne für den
4-gleisigen Bahnausbau von Hügelheim bis Offenburg vorgestellt.
Hochrangige Gäste der Bahnlärmgegner waren zahlreiche Mitglieder
des Deutschen Bundestags, darunter Staats-minister Gernot Erler, die
Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und der
Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick aus dem
Bundesverkehrsministerium mit zwei seiner hohen Beamten.
In seiner Einführungsansprache mahnte IG-BOHR-Sprecher
Roland Diehl den Primat der Politik bei den Entscheidungen zur Qualität
der Schienenausbaumaßnahme am Oberrhein an, von der über 50.000 Menschen
unmittelbar betroffen sind. Die Politik könne sich nicht hinter der
Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt verstecken. Es seien die
Parlamentarier in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium
die Mandats- und Hoffnungsträger für einen menschenverträglichen und
umweltgerechten Bahnausbau am Oberrhein. Hierfür sei in erster Linie
der Bund in der Pflicht. Ohne eine Änderung der Ausbauplanung sei eine
zeitgerechte Fertigstellung kaum vorstellbar. Verhältnisse wie am
Mittelrhein dürfe es am Oberrhein keinesfalls geben.
Wie eine von der Bevölkerung akzeptierte
Alternativplanung aussehen kann, veranschaulichte Adalbert Häge mit
seiner Präsentation der von den Kommunen und Bürgerinitiativen
ausgearbeiteten Planvariante BADEN 21: Gedeckelte Tief-lage der neuen
Bahntrasse im Nördlichen Markgräflerland, Mittellage mit besonderem
Schallschutz in der Freiburger Bucht, Fortsetzung der autobahnparallelen
Trassenlage von Riegel bis Offenburg mit einem Güterzugtunnel durch die
Stadt. Die Vorteile von BADEN 21 seien allerdings nicht zum Nulltarif zu
haben. Die über eine Bauzeit von 10 Jahren zu verteilenden Mehrkosten
von ca. 700 Mio. Euro seien wesentlich günstiger als die Folgekosten,
die die "Billiglösung" der Bahn den Kommunen und betroffenen
Bürgern zumuten würde.
In der lebhaften Diskussion machten die Parlamentarier
deutlich, dass die Bürgerinitiativen deren politische Verantwortung für
die Gestaltung des Bahnausbaus zu Recht einfordern und die Politik jetzt
endlich zu der Alternativplanung mit den damit verbundenen Zusatzkosten
Stellung beziehen müsse. Schon jetzt sei in den Haushaltberatungen
Vorsorge für den Ausbau der Rheintalbahn zu treffen, der mehr kosten
werde als anfangs gedacht.
Den Lösungsvorschlägen der Bürgerinitiativen wurden
Maßnahmen zur Lärmminderung am Rollenden Material gegenübergestellt:
Die vom Bund erhöhten Mittel für die Lärmsanierung würden für ein Programm
zur Qualitätsverbesserung der Güterwaggons verfügbar, lärmabhängige
Trassenpreise als Anreiz zur Anschaffung leiserer Waggons seien einzuführen.
Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Maßnahmen erst in frühestens 20
Jahren, eher in 40 Jahren griffen und so zur Problemlösung am Oberrhein
kaum beitragen könnten. Es wurde auch klar, dass punktuelle
Verbesserungsmaßnahmen wirkungslos bleiben, da BADEN 21 nur als
Gesamtkonzept umsetzbar sei.
Auch die Befürchtung, die Schaffung von
Präzedenzfällen könne neue Begehrlichkeiten wecken, konnte schnell
entkräftet werden. Man war sich einig, dass die "Schlagader Europas
von Rotterdam nach Genua" mit ihrem Streckenabschnitt Offenburg-Basel
hinsichtlich ihrer Belastung mit weit über 100.000 Güterzügen pro Jahr
eine Einmaligkeit sei und Sondermaßnahmen rechtfertige. Dies sollte
auch durch das vom Regierungspräsidium Freiburg in Auftrag gegebene
Gutachten zur Zugzahlprognose 2025 und zur technischen Auslastung der
ausgebauten Trasse verdeutlicht werden. Neue planungserhebliche
Erkenntnisse könnten zu Neuplanungen im Sinne von BADEN 21 führen.
Völlig unabhängig von Prognosen und
Finanzierbarkeit zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen verwies die
IG BOHR auf die weitere Zuständigkeit des Verkehrsministeriums
auch im Bereich Stadtentwicklung: Hier seien die anderen Referate
des Hauses gefragt, um eine Bewertung der Bahnplanung unter Aspekten
des Städtebaus und der Stadtentwicklung vorzunehmen. Es sei undenkbar,
dass diese Stadtzerstörung durch die sogen. Bündelungstrasse zwischen
Lahr und Offenburg auch nur mit einer der Zielsetzungen humanen
Städtebaus zu vereinbaren sei. Die eigenen Projekte "Soziale
Stadt" würden geradezu konterkariert. Auch an die Kommunen richtet
sich die Aufforderung der IG BOHR, sich diesem Thema verstärkt zu widmen.
Die BI-Vertreter appellierten an die Mandatsträger,
bei der Ausbauplanung der Rheintalbahn die Zeit zu nutzen, die durch
die verzögerte Fertigstellung des Gotthard-Tunnels entstanden sei.
So ließe sich die Planung ohne Zeitdruck nochmals gründlich überdenken.
Das könne einer Jahrhundertbaumaßnahme mit ihren enormen Auswirkungen
auf den gesamtem Kulturraum am Oberrhein nur gut tun.
Verkehrsstaatssekretär Kasparick bot an, die IG-BOHR in weitere
Gespräche mit einzubeziehen.
Einigkeit bestand auch, dass das Land
Baden-Württemberg eine wichtige Rolle bei der alternativen Ausbauplanung
spielen müsse. Zu den Einzelheiten dazu wird im Frühjahr 2008 ein
Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Günter Oettinger und
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee stattfinden. Dass das
Land sich engagieren wird, ist klar: Am 29. November 2007 kommt
es zu einer Landtagsdebatte zu BADEN 21, die von der IG BOHR
aufmerksam verfolgt werden wird.
Einladung zum Oktober-Treff 2007 von MUT e.V.
Liebe MUTige Mitglieder und Gäste,
nach der sehr eindrucksvollen und damit gelungenen
Veranstaltungung der IG BOHR am 6. Oktober 2007 auf dem Freiburger
Augustinerplatz - besonders die Vertreter der Politik zeigten sich
beeindruckt - lädt der Vorstand der Bürgerinitiative MUT e.V. – Mensch
und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland – alle
Mitglieder sowie alle an der Arbeit und den Zielen von MUT interessierten
Bürgerinnen und Bürger zu seiner nächsten öffentlichen
Informationsveranstaltung an gewohntem Orte ein:
Freitag, 26. Oktober 2007, 18.00 Uhr,
Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen.
Wie immer enthält die Tagesordnung - neben der
Nachlese zur Demonstration für eine bessere Bahnplanung am Oberrhein
wieder viele interessante Themen. Die Politik hat unser Thema in
gebührender Weise aufgegriffen.
Gehen Sie frisch informiert ins
Wochenende!
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Der Vorstand von MUT e.V.
Der 6. Oktober 2007:
Für BADEN 21 stark gemacht - Dank an alle MUTigen Teilnehmer
Der Vorstand von MUT e.V. dankt allen Mitgliedern
unserer Bürgerinitiative für ihr engagiertes Mitmachen
bei der Großkundgebung der IG BOHR für eine bessere
Bahnplanung am Oberrhein. Mit bewährter musikalischer
Unterstützung durch unsere Markgräfler Musiker -
Albert Bär und seinen Mitspielerinnen und Mitspielern nochmals
ein herzlicher Dank - haben wir wieder einen Auftritt hingelegt,
mit dem unsere BI im Konzert mit unseren Schwesterorganisationen
Eindruck gemacht hat. Dank auch an das Ehepaar Starraß aus
Heitersheim für die Betreuung des MUTigen Infostands,
Klaus Morath aus Hausen beim Auf- und Abbau und allen Helferinnen
und Helfern in der Vor- und Nachbereitung des großen Auftritts,
der auch Dank der ausgezeichneten Pressearbeit von Paul Lauer von
nachhaltiger Wirkung bleiben wird.
Zwischen 2000 und 3000 Teilnehmer haben den
Augustinerplatz zeitweise in einen Hexenkessel verwandelt. Unsere
Forderungen waren überall zu lesen. Die Sternmärsche haben
erhebliche Aufmerksamkeit geweckt, die Stimmung war der Situation
entsprechend erfrischend angeheizt, auch durch die vielen guten
Redebeiträge, die Zeitungen haben uns viel Platz gewidmet,
Radio und Fernsehen haben unser Anliegen gebracht.
Die fetzige
Unterhaltungsmusik von "Andromeda", insbesondere die
Uraufführung des Bahnprotestsongs "Bahn-Wahn",
gaben der Veranstaltung besonderen Pfiff.
Inhalt, Botschaft und Entschlossenheit der
Bürger haben unserer Kundgebung erhebliche Wirkung verliehen.
Unsere Botschaft war und ist: Wir haben die bessere, weil
menschenverträgliche und umweltgerechte Bahntrasse!
Diese Botschaft ging zuvorderst an die Politik und kam dort auch
gut an. Wir wurden für unsere gute und konstruktive Arbeit von
hoher Stelle - Staatsminister Erler als Mitglied der Bundesregierung -
gelobt, und es wurde uns Unterstützung zugesagt. Unsere Kundgebung
wurde stark beachtet, weil sich hier Bürger in Bürgerinitiativen,
kommunale Allianz und Politik einig präsentiert haben - wo kommt
das sonst schon in der Politik vor? Auch der Himmel hat dies durch das
Scheinen der Sonne gewürdigt!
Der Vorstand von MUT e.V.
Die Ansprache des MUT-Vorsitzenden lesen Sie
hier!
MUT organisiert Bus-Fahrten zum Augustiner-Platz!
Zum aktuellen Stand der Großkundgebung hier alles auf einen Blick:
Programm:
- Bis 14.00 Uhr: Anreise zur Schreiberstraße (Busparkplatz)
- 14.00 Uhr: Sternmarsch zum Augustinerplatz
- 14.30 Uhr: Begrüßung
- Gernot Ehrler, Verteter Bundesregierung
- Gundolf Fleischer, Vertreter Landesregierung
- Ernst Schilling, Vertreter Lokalpolitik
- Willi Pusch, BI Mittelrheintal
- Stellungnahme der BI
- Bahntrasse für Offenburg
- Bürgerprotest Bahn für Herbolzheim / Kenzingen / Ringsheim /
Mahlberg-Ohrschweier / Lahr
- IGEL für die Region Freiburg
- MUT für das Markgräflerland
- Verkündung der "13 Forderungen des Volkes am Oberrhein",
gemeinsames Singen des Badner Bahnprotestlieds
- Musikalische Beiträge der Band "Andromeda" und von Musikgruppen
aus dem Markgräflerland und Kenzingen
- Ende 16.30 Uhr, Rückfahrt 17.00 Uhr
MUT organisiert im MUT-Land Busfahrten nach
Freiburg zur Schreiberstraße mit 4 Buslinien:
Linie 1: Bremgarten Stube 12.30 Uhr -
Hartheim Rathus 12.35 Uhr - Feldkirch Rathaus 12.40 Uhr -
Bad Krozingen Bahnhof West
Linie 2: Munzingen Windhäuslegasse
12.30 Uhr - Mengen Adler 12.35 Uhr - Hausen Rathaus 12.40 Uhr -
Biengen Rathaus 12.45 Uhr - Bad Krozingen Bahnhof West
Linie 3: Buggingen Lindenplatz
12.30 Uhr - Seefelden Schwanen 12.35 Uhr - Heitersheim B3 12.40 h -
Bad Krozingen Bahnhof West
Linie 4:Eschbach Rathaus 12.30 Uhr -
Tunsel Schule 12.35 Uhr - Schlatt Bürgerhaus 12.40 Uhr -
Bad Krozingen Bahnhof West
Zwischentreff aller Busse bis 13.15 Uhr am Bahnhof
Bad Krozingen West (Zustiegsmöglichkeit). Persönliche Anmeldung direkt
beim MUT-Vorstand erbeten (Tel./Fax 07633/13171, info@mut-im-netz.de,
oder den MUT-Ortsbeauftragten).
Angemeldete Teilnehmer (5 € Einzelperson, 8 € Familien,
für Hin- und Rückfahrt, werden im Bus kassiert) erhalten in den Bussen
kostenlos T-Shirt, Mütze, Trillerpfeife und weitere Informationen.
Alle MUTigen treffen sich um 14 Uhr auf dem Parkplatz
Schreiberstraße zum Sternmarsch auf den Augustinerplatz.
Es sind noch Plätze frei!
Das neue MUT-Flugblatt ist da! Warum wir für die
Bürgertrasse kämpfen sehen und lesen Sie
hier!
Die Trasse vor unserer Haustüre ist eine reine
Güterzugtrasse. Bei 500 Güterzügen täglich durch unsere Raumschaft
drohen uns große Gefahren!
Unser aktueller Flyer informiert Sie über
Charakteristiken und Vorteile der
MUTigen Bürgertrasse.
Wir brauchen Sie alle, damit wir
als starke Bürgerinitiative den politisch Verantwortlichen, aber auch
der Bahn, unmissverständlich deutlich machen:
An der Bürgertrasse geht kein Weg
vorbei!
Werden Sie und Ihre
Familie Mitglied von MUT e.V.!
Je mehr wir sind, desto besser für unser MUT-Land!
Ganz wichtig im Kampf für den Erhalt unserer
Lebensqualität ist die
Solidarität aller Bürgerinitiativen am
Oberrhein.
In der IG Bohr - Interessengemeinschaft Bahnprotest
an Ober- und Hochrhein - haben sich bisher 11 Bürgerinitiativen
zusammengeschlossen. Sie haben alle ein Ziel:
Die Güterverkehrstrasse zwischen Rotterdam und
Genua wird der Deutschen Bahn AG große Gewinne bringen. Deshalb darf
diese Trasse nur menschen- und umweltgerecht gebaut werden!
Um unser Markgräflerland liebens-
und lebenswert zu erhalten, brauchen wir
als Bürgerinitiative Ihre Solidarität!
Machen Sie mit!
Die gelb-rote Karte dem Bahnlärm!
Hier sind die 13 Forderungen und das
Badner Bahnprotestlied des Volkes vom
Oberrhein vom 14. Oktober 2006, neu aufbereitet für die
Großkundgebung "BADEN 21 - die Bahn muss passen" am
6. Oktober 2007!
Offizieller Flyer
zur IG Bohr-Großkundgebung
Der offizielle Flyer ist da, der Sie herzlich
zur Teilnahme an der Großkundgebung auf dem
Freiburger Augustinerplatz am
Samstag, dem 6. Oktober 2007, einlädt!
Dieser Tag ist auch der MEGA-Samstag, an
dem in Freiburg Vieles geboten wird.
Der Höhepunkt: Die
Großkundgebung der in der IG BOHR
vereinten Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm!
Kommen Sie und machen Sie und Ihre Familie mit!
Aufruf
August 2007
MUT ruft alle Mitglieder sowie alle
verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger,
die für heute und morgen eine menschen- und umweltverträgliche
Bahntrasse durch unsere Heimatregion am Oberrhein einfordern, auf
zur Teilnahme an der Großkundgebung für
BADEN 21 -
die Bahntrasse der Bürger vom Oberrhein von Hügelheim bis Offenburg -
am Samstag, dem 6. Oktober 2007, auf dem Augustinerplatz in Freiburg
Wir wollen gemeinsam mit unseren Schwesterinitiativen
- BI IGEL, Freiburg und March
- BI Bürgerprotest Bahn, Kenzingen-Herbolzheim
- BI Bahn, Ringsheim
- BI Bahnlärm, Mahlberg-Orschweier
- BI ABATRA, Lahr
- BI Bahntrasse, Offenburg
die sich zur Interessengemeinschaft
Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossen
haben, für eine bessere Bahnplanung in einem
2000-jährigen Kulturraum kämpfen.
Dazu wurde das Memorandum BADEN 21 erarbeitet und den
Vertretern der Politik übergeben.
Programm:
- ab 11.00 Uhr Präsentation der BI an den Infoständen
- 13.00 Uhr Pressekonferenz im Roten Bären
- ab 13.30 Uhr Unterhaltung mit der Rock-Band "Andromeda"
mit Uraufführung des Protestlieds "Bahn-Wahn"
- 14.00 Uhr Beginn der Sternmärsche
Sternmarsch 1 mit den Teilnehmern aus MUT-Land:
Start Busstop Schreiberstraße - Kaiser-Joseph-Straße -
Gerberau - Augustinerplatz
Sternmarsch 2 mit den Teilnehmern aus Herbolzheim,
Kenzingen, IGEL-Land: Start Busstop Konzerthausplatz - Bertholdstraße -
Kaiser-Joseph-Straße - Grünwälder Straße - Augustinerplatz
Sternmarsch 3 mit den Teilnehmern aus Offenburg, Lahr,
Mahlberg-Orschweier, Ringsheim: Start Busstop Karlsplatz - Auf den Zinnen -
Kaiser-Joseph-Straße - Salzstraße - Augustinerplatz
- 14.30 Uhr Beginn der Kundgebung
- 15.30 Uhr Bekanntgabe der "13 Forderungen des Volkes vom Oberrhein" -
gemeinsames Singen des Badener Protestlieds mit Blasmusikbegleitung
- 16.30 Uhr Abschlus
- 17.00 Uhr Heimfahrt.
Die Großkundgebung steht unter dem Motto:
BADEN 21 - die Bahn muss passen! Warum wir für eine
bessere Bahnplanung kämpfen.
Ihre Teilnahme ist wichtig. Nur gemeinsam sind wir stark!
Kommen Sie nach Freiburg - damit wir zu Tausenden bekannt machen:
JA zum Bahnausbau für Güterzüge -
NEIN zur Billiglösung der Bahn!!!
MUT hat mit der Bürgertrasse bereits eine Mensch
und Umwelt schonende Lösung - die gedeckelte Tieflage von südlich
Buggingen bis Mengen/Munzingen. Je früher die Bürgertrasse
planfestgestellt wird, desto früher kann die Deutsche Bahn AG
weiterbauen. Machen Sie und Ihre Familie mit - kämpfen Sie mit uns
für unsere Bürgertrasse!
Die MUT-Ortsgruppen organisieren - wie im letzen Jahr für die
Fahrt nach Offenburg - wieder gemeinsame Busfahrten. Zielstation für
die MUTigen Busse und Alle, die auf andere Weise nach Freiburg gelangen,
ist der Busstop Schreiberstraße: Die MUTigen bilden den
Sternmarsch 1. Wichtige Vorbesprechung für Vorstand, Beirat,
Ortsbeauftragte und andere MUTige:
Freitag, 7. September 2007, 18 Uhr, Max-Planck-Realschule
(Raum 101)!
Nähere Einzelheiten demnächst.
Bitte achten Sie auf Plakate, Flugblätter im Briefkasten und Informationen in den
Medien.
Großtransparente werden zentral gefertigt -
eigene Transparente sind sehr willkommen.
Wir rechnen mit Ihnen!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Sie können den
Aufruf zur Teilnahme
an der Großkundgebung auch hier als pdf-Dokument öffnen und herunterladen.
Einladung zum Juli-Treff 2007 von MUT e.V.
Der MUT-Vorstand lädt alle MUTigen Mitglieder
sowie an unserer Arbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger
zur nächsten Informationsveranstaltung am
Freitag, dem 27. Juli 2007, um 18.00 Uhr
im Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen
ein. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
Tagesordnung
- Nachbetrachtung zur "MUT-Probe"
am 14. und 15. Juli 2007
- Stuttgart 21 und seine Chancen und Risiken für BADEN 21,
speziell für die Bürgertrasse
- Vorbereitung der Großkundgebung der IG BOHR
am 6. Oktober 2007 in Freiburg
- Vorbereitung des "Politischen Gesprächs"
am 24. Oktober 2007 in der Landesvertretung Baden-Württemberg
in Berlin
- Verschiedenes
Die Einladung zum MUTigen Juli-Treff 2007 können
Sie auch hier
als pdf-Dokument herunterladen.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
i.A. Roland Diehl, 1. Vorsitzender
Offener Brief der IG Bohr:
Nun ist Ministerpräsident Oettinger bei BADEN 21 am Zug
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir in der Interessengemeinschaft Bahnprotest
an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) vereinigten Bürgerinitiativen
begrüßen die am 19. Juli 2007 getroffene Entscheidung zu
Stuttgart 21 und gratulieren Herrn Ministerpräsident Günther
Oettinger, dass dieses Projekt nunmehr unter Dach und Fach ist und ein
lange gehegter Wunsch der Landesregierung Realität werden kann.
Wir freuen uns auch deshalb darüber, weil Herr Oettinger jetzt
endlich den Kopf frei, sich auch um den menschenverträglichen
Ausbau der Rheintalbahn zu kümmern. So fordern wir, dass Bund,
Bahn und Land nun mit dem gleichen Engagement für eine bessere
Lösung für das dritte und vierte Gleis sorgen: BADEN 21,
die Alternativtrasse der Bürger am Oberrhein vom Markgräflerland
bis Offenburg, muss gleichrangig neben Stuttgart 21 stehen. Dass beide
für die Landesregierung den gleichen Stellenwert haben, hatte der
Ministerpräsident beim Bahngipfel der CDU im Dezember 2006 in
Offenburg ausdrücklich betont.
Nur in diesem Zweiklang kann aus Stuttgart 21 und
BADEN 21 das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg 21 werden - eine
Schieneninfra-struktur, die das Land nachhaltig für das 21.
Jahrhundert fit macht!
Der anstehende Ausbau der Rheintalbahn muss mit
Rücksicht auf die Gesundheit, die Lebensqualität und das
Immobilieneigentum der betroffenen Bevölkerung sowie die
Zukunftsperspektiven der Kommunen und ihrer Wirtschaftsbetriebe anders
erfolgen, als es die Planungen der Bahn vorsehen. Dazu bedarf es
erheblicher Anstrengungen politischer und finanzieller Art, um die mit
der Baumaßnahme verbundenen Kollateralschäden zu vermeiden.
Die Politik ist hier in der Pflicht.
Die Bürger am Oberrhein erwarten jetzt ein
Zeichen der Landesregierung, sich auch am Oberrhein politisch zu
exponieren und finanziell zu engagieren, etwa durch Vorfinanzierung
oder Beteiligung an den Zusatzkosten einer Trassenlösung, die
von den Menschen in einem 2000-jährigen Kulturraum akzeptiert
werden kann.
Die entsprechenden Vorschläge für eine
deutlich bessere Planung liegen bereits auf dem Tisch. Dazu gehören:
- eine Unterfahrung der Stadt Offenburg in einem Tunnel,
- ab südlich Offenburg die Verlagerung der Neubautrasse mit
reinem Güterverkehr an die A5 bis zur Einmündung in die
Westumfahrung Freiburgs,
- im Westen Freiburgs, je nach örtlichen Bedingungen, weitestgehende
Trassenabsenkung bis zum Nordportal des Mengener Tunnels,
- eine teilgedeckelte Tieflage vom Südportal des Mengener
Tunnels bis südlich von Buggingen.
Die von uns geschätzten Mehraufwendungen in der
Größenordnung von einer Milliarde Euro für den Abschnitt
Offenburg-Weil sind dem Ausbau der güterverkehrsreichsten
Schienenmagistrale des Kontinents, die Bahnchef Hartmut Mehdorn zurecht
als "die Schlagader Europas von Rotterdam nach Genua" bezeichnet,
durchaus angemessen und zumutbar. Sie verteilen sich über eine Bauzeit
von ca. 10 Jahren. Für die Nützlichkeit der Investition gelten die
gleichen Argumente wie für Stuttgart 21.
Die bisher vorgelegte Billigstlösung für die
Neu- und Ausbautrasse am Oberrhein ist indiskutabel und inakzeptabel.
Sie ist nichts anderes als eine gigantische Kostenverlagerung auf die
betroffenen Menschen und Kommunen. Akzeptanz für die neue Strecke
ist nur erzielbar, wenn diese Kosten direkt in die Baumaßnahme
fließen, wo sie auch hingehören.
Mit freundlichen Grüßen
Die BI der IG BOHR
i.A. Dr. Roland Diehl
Vorsitzender des Sprechergremiums"
Unsere symbolische Bauplatzbesetzung
"MUT-Probe" hat gezeigt:
Wir können es!
Liebe MUTige Mitglieder,
trotz glühender Hitze haben wir an zwei Tagen ein buntes Treiben
auf dem "Bauplatz" - genau da, wo die DB-Neubautrasse die L120
kreuzt - organisiert und dafür gesorgt, dass zu jeder Zeit abwechselnd
an die 300 "Besetzer" auf dem Gelände waren. Der Platz war
sehr schön aufgeteilt und bot Platz für über 20 Zelte und
10 Wohnwagen, dazu für 40 Traktoren mit großen Transparenten,
mit denen die MUTigen Landwirte trotz reger Erntetätigkeit unser
Anliegen unterstützt haben. Zwei große Zelte spendeten Schatten.
Die Metzgerei Kaltenbach aus Schallstadt und Karrers Weinbrunnen sorgten
für das leibliche Wohl. Für die Kinder war das Spielmobil aktiv.
Plantschen im Neumagen brachte immer mal wieder Abkühlung.
Musikalisch wurden wir am Samstag prächtig von Karl Streicher
und Chris Kloeber unterhalten, am Sonntag von der Bergmannskapelle des
Musikvereins Buggingen - allen Musikerinnen und Musikern unsern herzlichen
Dank. Der geht auch an unsere zahlreichen Helferinnen und Helfer.
Dass wir für unsere Arbeit erneut ein Zeichen setzen konnten,
haben wir auch Ihnen zu verdanken.
Besonderer Dank an Antoinette Faller, Dorle Hauß
und ihre dienstbaren Geister für die Organisation
des Frühstücks am Sonntag Morgen. So gestärkt eilten
die Teilnehmer und die vielen Radler zum ökumenischen
Gottesdienst, den Pfarrer Jost aus Bad Krozingen und Diakon
Borgass aus Biengen in einer dem Ereignis angemessenen Manier
in einem übervollen Festzelt gestalteten. Eingängige,
von den Bugginger Musikern begleitete Lieder, Fürbitten
und eine eindringliche Predigt machten den Gottesdienst zu einem
Erlebnis. Die
Predigt von Pfarrer Jost machte einmal mehr das deutlich,
was auch dem MUT-Vorstand ein Anliegen ist, dass nämlich
Kirche und MUT gemeinsam Verantwortung für die Bewahrung
der Schöpfung, deren Teil auch der Mensch ist, anmahnen
und aktiv dafür eintreten. Der Predigttext sei Allen zum
besinnlichen Lesen empfohlen.
Die Bugginger Musiker beendeten ihr Platzkonzert mit der
Melodie des Badener Lieds, das die MUTigen mit einem neuen
Text interpretierten. Dann war es Zeit für die
Kundgebung.
In seiner Ansprache
forderte der MUT-Vorsitzende, dass die Politik den rechtlichen
und finanziellen Rahmen für den Ausbau der Rheintalbahn
ändern muss, wenn die Bahnplaner mit ihrem Ausbau die
Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen wollen.
Die Politik ist gefordert und kann aus ihrer Verantwortung
für die heute schon stark vom Schienenlärm betroffenen
Menschen nicht entlassen werden. Am Schluss der Kundgebung stand die
Enthüllung eines Modells der Bürgertrasse, hergestellt
von den Seefelder MUTigen, allen voran Uwe Rüdlin und Gerhard
Kaiser. An den MUT-Infoständen aktiv waren u.a. Fam. Starraß,
Petra Elbers, Thomas Schopp, Doris Ruch und Paul Lauer.
Fazit: Alles in allem eine gelungene MUT-Probe mit glänzender
Organisation durch die Vorstände Rainer Faller und
Albert ter Wolbeek.
So konnte erneut sichergestellt werden, dass unsere Veranstaltung die
nötige
Aufmerksamkeit erzeugt hat, die uns wieder einen Schritt weiter zum Ziel
führen wird.
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
PRESSEMITTEILUNG - 10. Juli 2007
Bahn: Mit ausreichenden Mitteln ist Alles möglich
Oberrheinische Bürgerinitiativen in der DB-Konzernzentrale in Berlin
Freiburg. Eine Delegation der in der
Interessengemeinschaft Bahnprotest an
Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR) zusammengeschlossenen oberrheinischen
Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm weilte unlängst in der
Hauptverwaltung der Deutschen Bahn (DB) AG in Berlin. In den
Bahn-Tower am Potsdamer Platz eingeladen hatte Jürgen Illing,
Leiter Politische Beziehungen im DB-Konzern, als Antwort auf ein
Schreiben der IG BOHR an Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Bei dem Gespräch ging es um die Chancen einer Umsetzung von
BADEN 21, einem Forderungskatalog zur Alternativtrasse der
Bürger vom Oberrhein vom Markgräflerland bis Offenburg.
Im Gegensatz zu den Planungen der Bahn verläuft diese Trasse
in z.T. gedeckelter Tieflage, außerhalb der Wohnbebauung und in
Offenburg in einem Tunnel. Durch den Zusammenschluss der
Bürgerinitiativen seien diese zu einem attraktiven
Gesprächspartner für die DB geworden, führte Illing aus.
Er bescheinigte der IG einen bereits hohen Bekanntheitsgrad,
der dazu beigetragen habe, dass das Thema Schienenlärm in
der Politik angekommen sei.
Die BI-Vertreter kritisierten, dass die Bahn am Oberrhein wegen
ihres Betriebskonzepts an der geplanten Streckenführung festhalte.
Das Betriebskonzept müsse sich nach den Menschen und nicht die
Menschen nach dem Betriebskonzept richten.
Die DB-Vertreter zeigten sich durchaus beeindruckt von den Folgen
des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn, weisen aber darauf hin,
dass sich die Bahn gesetzeskonform verhalte. Wegen des bestehenden
Rechts- und Finanzrahmens könne die Bahn nicht im Sinne der
betroffenen Menschen besser bauen, weil sie nicht dürfe
und es sich nicht leisten könne. Die BI-Vertreter warnen,
dass der Bund dann Gefahr laufe, wegen des Widerstands der
Bevölkerung überhaupt nicht bauen zu können.
Die DB sieht beim Ausbau der Rheintalbahn dennoch
Verbesserungsmöglichkeiten durch flexiblere Handhabung
der rechtlichen Bestimmungen und eine Ausweitung des Finanzrahmens.
Die Vertreter der IG BOHR bestehen darauf, dass Neu- und
Ausbaumaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik
erfolgen müssen und so den Schienenbonus überflüssig
machen. Dazu sei allerdings auch die Politik gefordert.
DB und BI sehen hier eine gemeinsame Position: Der Topf für
Schienenausbaumaßnahmen müsse größer werden.
Nach Ansicht von Werner Klingberg, DB-Konzernbevollmächtigter
für Baden-Württemberg, sollte durch Prioritätensetzung
eine zielgerichtete Mittelerhöhung für das Oberrheintal
geschafft werden, da die Rheintalbahn wegen ihrer herausragenden
Stellung im internationalen Güterverkehr an erster Stelle der
Liste der Schienenausbaumaßnahmen des Bundes stehe.
Die Strategie der IG BOHR, über den Konsens mit der
Lokalpolitik die Landes- und Bundespolitik für die
Problemlösung am Oberrhein zu gewinnen, wird von
den DB-Vertretern als der richtige Weg zum Ziel unterstützt.
Die IG BOHR-Delegation vor dem Berliner Hauptbahnhof;
v.l. Roland Diehl (BI MUT Markgräflerland), Dietmar Kraske (BI Mahlberg-Orschweier),
Schwester Martina Merkle (BI Bahntrasse Offenburg), Georg Binkert (BI Herbolzheim-Kenzingen),
Klaus Gumpp (BI IGEL Freiburg)
Sie können die Pressemitteilung auch
hier als pdf-Dokument herunterladen.
Pressebericht vom 12. Juli 2007:
"Die machen am Ende doch, was sie wollen"
Die einen kämpfen, die anderer sitzen aus:
Was bringt der Erörterungsmarathon zur neuen Bahnstrecke am
Oberrhein? Beobachtungen aus Weil
Den gesamten
Artikel aus der Badischen Zeitung können Sie hier als Bilddatei (jpeg) öffnen.
Den MUTigen Leserbrief
zum obigen Artikel ("Die Politik muss die Bahn in die Schranken weisen") können
Sie hier als pdf-Dokument öffnen.
MUT-Probe
Vorankündigung und Einladung
14. und 15. Juli 2007
Liebe MUTige, liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
unter dem Motto "MUT-Probe - Wir
proben die Bauplatzbesetzung"
will die Bürgerinitiative MUT e.V. erneut auf die
Bedrohung der Lebensqualität der in der Raumschaft des
Südlichen Breisgaus und des Nördlichen Markgräflerlandes
lebenden Menschen und der Entwicklungsperspektiven der örtlichen
Kommunen, die Verunstaltung der Naherholungslandschaft und der
unwiederbringlichen Vernichtung von fruchtbarem Ackerland durch
die Billigstplanung der Deutschen Bahn AG beim Ausbau der
Rheintalbahn aufmerksam machen.
In einer Zeltstadt an der L 120 (gegenüber
dem Biengener MUT-Gestell) wird hoffentlich eine große Zahl von
Bürgerinnen und Bürgern am 14. und 15. Juli 2007
den Verantwortlichen für die vorgesehene Zumutung nochmals
eindringlich klar machen, dass das 3. und 4. Gleis durch die Raumschaft
nur als gedeckelte Tieflage (Bürgertrasse) akzeptabel ist.
Ablauf der MUT-Probe:
- Samstag, 14. Juli: Ab 16 Uhr Aufbau der
Zeltstadt, danach buntes Treiben vor und im Großen Zelt mit
Eigenem vom Grill und musikalischem Abendprogramm,
Übernachtung im eigenen Zelt
- Sonntag, 15. Juli: Ab 7.30 Uhr
gemeinsames Frühstück (für Übernachter
gestiftet), um 10 Uhr ökumenischer Gottesdienst im
Großen Zelt, ab 11 Uhr Frühschoppenkonzert mit Blasmusik,
Ochs vom Grill und anderen Stärkungen, ab 12.30 Uhr Eintreffen
der Sternfahrer und buntes Kinderprogramm, um 14 Uhr Kundgebung
mit Ansprachen, um 15 Uhr Enthüllung des Bürgertrassen-Modells,
Ausklang gegen 17 Uhr
Presse, Funk und Fernsehen werden ausführlich
berichten.
Der MUT-Vorstand lädt alle Bürgerinnen
und Bürger herzlich ein, an diesem Ereignis teilzunehmen und
bittet um Vormerkung des Termins.
Sie können die Vorankündigung auch
hier als pdf-Dokument herunterladen.
Bitte beachten Sie die weiteren Informationen und Ankündigungen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Wir sind schon Viele - mit Ihnen werden
wir ganz stark!
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Achtung, Terminvormerkung!
Sa./So. 14./15. Juli 2007
MUT übt schon mal die Bauplatzbesetzung
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
die Planungen zum dritten und vierten Gleis gehen nach
Einschätzung des MUT-Vorstands in den kommenden
Monaten in eine entscheidende Phase. Wir werden deshalb
den Druck auf Politik und Bahn nochmals verstärken,
damit wir unser Ziel einer menschen- und umweltfreundlichen
Trasse zwischen Hügelheim und dem Mengener Tunnel erreichen.
Nach Einschätzung von MUT hat sich die
Lage für eine bessere Planung in den zurückliegenden
Monaten verbessert. So haben wir in vielen Gesprächen
mit Politikern aus der Region sowie den Regionalverbänden
zunehmend für unsere Forderungen Unterstützung
erfahren. Die Planung in der heutigen Form ist nicht mehr
realisierbar. Dafür stehen in einmaliger Geschlossenheit
unsere Bürgerinitiative, örtliche und regionale Politik sowie
Landtags- und Bundestagsabgeordnete.
MUT rechnet mit zusätzlichen Kosten von
rund 160 Mio. Euro für die alternative Bürgertrasse.
Diese Kosten sind für ein Jahrhundertbauwerk gerechtfertigt.
Denn für die Rheintalstrecke können eine Reihe von
Ausnahmetatbeständen angeführt werden, die es dem
Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung erlauben,
einen neuen Planungsauftrag zu formulieren:
- Die Strecke ist mit einer Belastung von weit über
100.000 Zügen pro Jahr nach der derzeitigen Planung ein
europäischer Sonderfall.
- Die Strecke führt durch einen 2000 Jahre alten Kulturraum,
der nicht durch einen Bau nach veralteten Gesetzen und Verordnungen
zerstört werden darf.
- Die derzeitige Planung bedeutet für Menschen auf Generationen
hinaus eine enorme Gesundheitsgefährdung und
Vermögensvernichtung.
- Kommunen haben nur noch stark eingeschränkte
Entwicklungsperspektiven, und für das gesamte Oberrheintal
entstehen irreversible Schäden.
Voraussetzung für die Durchsetzung unserer
Bürgertrasse ist, dass die Region bei der Trassenführung
auch weiterhin mit einer Stimme spricht und sich nicht von einer
Rhetorik übertölpeln lässt, die unser Problem
nicht löst.
Trotz vieler positiver Anzeichen, dass in
alternative Bahnplanungen Bewegung gekommen ist, dürfen wir uns
nicht mit dem "leisen Güterzug", der vielleicht in
40 Jahren kommen wird, nicht mit höheren Schallschutzwänden
und noch mehr akustischer Käfighaltung (Leben hinter
Schallschutzfenstern) abspeisen lassen. Was uns einzig hilft,
ist eine Verlegung der Trasse aus den Siedlungsgebieten heraus und
da, wo das nicht möglich ist, eine Tieflage mit möglichst
hohem Deckelungsgrad. Letztere ist die Lösung für unser
Nördliches Markgräflerland - die Bürgertrasse von
Hügelheim bis zum Mengener Tunnel. Sie schützt die Ruhe, die
Landschaft und die Ackerflächen. Lassen Sie uns alle gemeinsam
nochmals nachdrücklich klar machen, dass an der Bürgertrasse
kein Weg vorbei geht. Wir müssen unseren Widerstand gegen die
bisherigen Pläne mit weiteren Protesten untermauern.
Die Bürgerinitiative MUT veranstaltet
daher am 14. und 15. Juli 2007 eine
zweitägige Großdemonstration
am Biengener Gestell unter dem Motto
"Wir üben schon mal die Bauplatzbesetzung".
Diese MUT-Probe muss ein weiteres Signal sein, dass mit uns nicht zu
spaßen ist. Halten Sie sich bitte dieses Juli-Wochenende frei -
es wird für Groß und Klein allerhand geboten.
Weitere Informationen zur "MUTigen
Bauplatzbesetzung" demnächst. Sie dürfen gespannt sein.
Eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen
der MUT-Vorstand
Mai-Treff von MUT e.V.
Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative MUT e.V.
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches
Markgräflerland - laden alle Mitglieder sowie alle
an unserer Arbeit interessierten Bürgerinnen und
Bürger zum öffentlichen MUT-Mai-Treff ein:
Freitag, 25. Mai 2007, 18 Uhr,
Max-Planck-Realschule Bad Krozingen, Raum 101.
Nach den Neuwahlen von Vorstand und Beirat geht MUT mit
frischem Elan ans Werk. Die Signale der Politik an die
Bahn, zum Wohl der von massivem Bahnlärm bedrohten
Bevölkerung am südlichen Oberrhein und speziell
im Markgräflerland menschen- und umweltverträglich
zu handeln, werden von den Bahnplanern weiterhin ignoriert.
Die Bahn und ihre Planer meinen noch immer, sie müssten
den Protest und die Belange der Bevölkerung nicht Ernst
nehmen. Belehren wir sie eines Besseren: Wir MUTigen sind
gefordert, unser Schicksal wieder mehr in die eigenen Hände
zu nehmen. Lassen Sie sich die jüngsten Entwicklungen
berichten und planen Sie mit uns unsere nächste Demonstration:
Wir proben schon mal die
Bauplatzbesetzung!
Wo? Am Biengener Gestell. Wann?
Am 14./15 Juli 2007! Kommen Sie und planen Sie mit!
Tagesordnung
- Resonanz von Politik und Bahn auf das angekündigte
Gutachten des Landes zu den Zugzahlen 2025 und zur maximalen
Trassenauslastung
- Konzept und Planung der "MUTigen Bauplatzbesetzung" am
14. und 15. Juli 2007
- Verschiedenes
Die Einladung zum MUTigen Mai-Treff 2007 können
Sie auch hier
als pdf-Dokument herunterladen.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Vorstand, Beirat und weitere Mitglieder in
Diensten von MUT e.V. 2007 - 2009
gemäß Wahlen anlässlich der Jahreshauptversammlung am 4. Mai 2007
Der Vorstand dankt allen bisherigen Amtsträgern
ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung
und die geleistete Arbeit in der abgelaufenen Wahlperiode
2005 - 2007. Dass sie bisher nicht umsonst gewesen ist,
zeigen einige Etappensiege, die uns zu einem hoffnungsfrohen
Blick in die nahe Zukunft ermutigen:
Unsere Bürgertrasse gewinnt an Konturen!
An Alle, die ihre Kraft und ihre Zeit auch dafür verwenden,
um eine für uns Alle und unsere Nachkommen sehr wichtige
Sache weiter voranzutreiben und zu einem guten Ende zu führen,
ergeht an dieser Stelle im Namen aller nunmehr 6.700 Mitglieder
vom MUT e.V. ein besonderer Dank. Ein herzliches Dankeschön
geht auch an unsere Landwirte, die uns Fläche für die
MUT-Transparente in den MUTigen Ortschaften zur Verfügung
stellen und dafür Unbequemlichkeiten in Kauf nehmen.
Und nicht zuletzt ein Dank an alle Ehe- und Lebenspartner
unserer AmtsträgerInnen für die Unterstützung
und das Verständnis für deren wichtige Arbeit für
eine lebenswerte Zukunft in einer liebenswerten Landschaft.
Als Amtsträger für die
Wahlperiode 2007 - 2009 sind gewählt:
Vorstand |
Roland Diehl,
1. Vorsitzender |
Reinhard Faller,
Stellv. Vorsitzender |
Albert ter Wolbeek,
Stellv. Vorsitzender |
Gerhard Kaiser,
Stellv. Vorsitzender |
|
Rolf Mauthe,
Kassenwart |
Petra Elbers,
Schriftführerin |
Paul Lauer,
Pressewart |
|
|
Sabine Pfefferle,
Vertreterin Bad Krozingen |
Bernhard Zehr,
Vertreter Hartheim |
|
Beirat |
Thomas Knobel,
für Hartheim |
Klaus Moldenhauer,
für Bad Krozingen |
Ottmar Seywald,
für Schlatt |
Antoinette Faller,
für Feldkirch |
Dorothea Hauss,
für Bremgarten |
Edgar Fader,
für Biengen |
Rolf Schottmüller,
für Mengen |
Lionel Calon,
für Eschbach |
Petra Elbers,
für Hausen |
Martin Cammerer,
für Tunsel |
Jürgen Ehret,
für Heitersheim |
Bernd Richter,
für Seefelden |
Gabriele Schwenk-Grozinger,
für Buggingen |
Thomas Schopp,
für Munzingen |
Theo Lais,
Hartheim; Lärmmessung und -bewertung |
Edgar Müller,
Schlatt; medizinische Fragen |
Ralph Uhle,
Schlatt; technische Fragen Bahnbetrieb |
Ulf Zischinsky,
Bad Krozingen; technische Fragen Trassenbau |
Albert Bär,
Schlatt; landwirtschaftliche Fragen,
Verbindung BLHV |
|
|
Kassenprüfer |
Wolfgang Mudrack,
Bad Krozingen |
Reiner Kühlwein,
Bad Krozingen |
|
Website-Betreuung |
Daniela Mauthe |
Jörg Punge,
Support |
|
Gesprächskreis MUT-BLHV |
Albert Bär,
Schlatt |
Bernhard Walz,
Heitersheim |
Martin Cammerer,
Tunsel |
Gerhard Spar,
Biengen |
Gerhard Fünfgeld,
Seefelden |
Bernhard Pfrengle,
Hartheim |
Josef Bauer,
Feldkirch |
Lionel Calon,
Eschbach |
Hermann Ritter,
Buggingen |
|
Ich wünsche allen Amtsträgern Freude und
Erfolg an und bei ihrer Arbeit und uns Allen eine gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der unbeirrten
Verfolgung unseres Ziels:
Eine Mensch und Umwelt schonende
DB-Trasse durch unser schönes Nördliches Markgräfler
Land!
Dr. Roland Diehl
MUT e.V., 1. Vorsitzender
MUT-Jahreshauptversammlung 2007
Am Freitag, dem 04. Mai 2007, fand die
öffentliche Jahreshauptversammlung 2007 statt,
zu der der Vorstand alle MUT-Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen
und Bürger eingeladen hat.
Es wurde Bilanz gezogen über das abgelaufene Jahr, in dem
Einiges in Bewegung gekommen ist, und wichtige Weichenstellungen für
die nahe Zukunft vorgenommen.
Außerdem wurden Vorstand und Beirat neu gewählt.
Auf der Tagesordnung standen:
- Begrüßung durch den Vorsitzenden
- Tätigkeitsbericht des Vorstands
- Rechenschaftsbericht der Geschäftsstelle
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstands
- Neuwahl von Vorstand und Beirat
- Bestellung der Kassenprüfer
- Stand der MUTigen Bemühungen um eine Mensch und Umwelt
schonende Bahntrasse
- Ausblick und Diskussion
- Verschiedenes
Die Einladung steht
hier
auch als PDF-Dokument zum Download bereit.
Vorstand und Beirat begrüßten das
zahlreiche Erscheinen der vielen MUT´igen
Der Bahnlärmterror am Mittelrhein soll kein
Präzedenzfall für den Oberrhein werden
Der mittlerweile unerträgliche
Güterzuglärm im Mittelrheintal von Mainz bis
Koblenz - seit einigen Jahren wegen seiner landschaftlichen
Schönheit Weltnaturerbe - hat die betroffenen Gemeinden
und Landkreise mit Unterstützung aller ortsansässigen
Landtags- und Bundestagsabgeordneten zur "Koblenzer
Erklärung" geeint:
So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.
Die Einwohnerzahlen der Ortschaften schrumpfen rapide,
wie z.B. in Sankt Goarshausen von 2.300 auf 1.400. Viele Häuser an
der Bahnlinie stehen leer, zahlreiche gastronomische Betriebe haben
aufgegeben.
Mit etwas Lärmvermeidungskosmetik durch
Ersatz der Grauguss-Klotzbremse durch eine mit K-Sohle lässt sich
der Vorbeifahrpegel der Güterzüge von 96 dB(A) unter optimalen
Bedingungen auf 86 dB(A) reduzieren.
Auf der Fachtagung Schienenlärm in
Bingen am Rhein am 2. April 2007 wurde dies von der Deutschen
Bahn AG als großer Erfolg verkauft. Bahnchef Mehdorn sieht
damit das Problem als weitgehend gelöst an.
Die Menschen am Mittelrhein sehen das anders,
und wir hier am Oberrhein auch.
Die einzig vernünftige Lösung des
Problems am Mittelrhein ist die Verlagerung der Gütertrasse
aus dem Tal heraus.
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben
für 6 Milliarden Euro die ICE-Schnelltrasse Köln-Frankfurt
gebaut, für 4 Züge pro Stunde von 6 bis 22 Uhr.
Die Forderung, neben die Prestige-Trasse eine neue
Güterzugtrasse für 20 Züge pro Stunde rund um die Uhr
(ca. 500 Güterzüge täglich) zu bauen, wird von
Herrn Mehdorn als "zu teuer" abgelehnt.
Menschenverachtender kann der Zynismus kaum noch sein.
Es ist der feste Wille von MUT e.V. und aller in der
IG BOHR (Interessengemeinschaft an Ober- und Hoch-Rhein)
zusammengeschlossener Bürgerinitiativen, mitelrheinische
Verhältnisse an Ober- und Hochrhein nicht zuzulassen!
Die BI der IG BOHR, die BI im Mittelrheintal
gegen Umweltschäden durch die Bahn und die BI 2statt4 aus
Frankfurt am Main haben sich zu einer Cooperative gegen
Bahnlärm - die WUCHT an Rhein und Main - zusammen
geschlossen. Sie soll die Keimzelle für eine bundesweite
Zusammenarbeit gegen Bahnlärm sein. Sehen Sie
hier die
Gründungsurkunde und die Globalziele der WUCHT.
Diese Urkunde, zusammen mit einem
Schreiben
an Herrn Mehdorn, einer Übersicht über die Bahnprivilegien
und einer
neuen, wichtigen Arbeit zum Nachweis der Unsinnigkeit des Schienenbonus,
wurde in Bingen Herrn Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee,
Bahnchef Mehdorn und dem Direktor des Eisenbahn-Bundesamts,
Herrn Armin Keppel, überreicht, verbunden mit einer Einladung
an unsere Region am Oberrhein, die wir mit aller Macht vor Lärmterror,
Landschafts- und Ortsbildverunstaltung sowie Immobilienwertvernichtung
schützen müssen - für uns und unsere Nachkommen.
März-Treff von MUT e.V.
Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative MUT e.V.
- Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches
Markgräflerland - luden alle Mitglieder sowie alle
an unserer Arbeit interessierten Bürgerinnen und
Bürger zum MUT-März-Treff ein:
Der Treff fand statt am
Freitag, den 30. März 2007, 18 Uhr,
Max-Planck-Realschule Bad Krozingen, Raum 101
Das Thema Bahnlärm ist breit in der Politik angekommen,
nicht zuletzt auch wegen unserer hartnäckigen und
beharrlichen Aufklärungsarbeit. Derzeit gibt es eine
ganze Reihe von Aktivitäten und Aktionen von
Bundes- und Landtagsabgeordneten zur Verringerung
des Schienenverkehrslärms. Wie bewerten wir sie?
Bringen sie uns wirklich weiter? Welche Schlüsse
ziehen wir?
All das und Vieles mehr standen im Mittelpunkt
unseres März-Treffs. Zudem wurden wir die nächsten
MUT-Aktionen geplant.
Die Tagesordnung finden Sie
hier.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Bahnlärmterror am Mittelrhein
Die Menschen am Mittelrhein erleben derzeit das,
was uns künftig durch den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn am
Oberrhein blühen wird, wenn die Bahn so bauen darf wie sie das
möchte. Dazu 3 aktuelle Zeitungsbeiträge zu
Ihrer Information:
"Bahnlärm im Rheingau soll halbiert werden"
(Wiesbadener Tagblatt vom 09.02.2007)
"Mehr Güterzüge nicht verkraftbar"
(Wiesbadener Kurier 09.02.2007)
"Lärm: Mehr von Mehdorn erwartet" /
"Mehdorn: Politik ist bei Lärm am Zug"
(Rhein-Zeitung vom 09.02.2007)
Die immer wieder genannte "Flüsterbremse" mit K-Sohle
ist alles andere als eine Lösung. Eine Klotzbremse - die Bahn bremst
also immer noch wie im Mittelalter die Ochsenwagen gebremst werden,
nämlich durch das Drücken eines Klotzes gegen die
Radlauffläche - mit Komposit(K)-Sohle vermindert zwar
durch den Bremsvorgang die Rauigkeit des Rades und damit die Rauigkeit der
Schiene, unrunde Räder werden durch die K-Sohle aber nicht rund. Im Laufe
der Zeit ergibt sich im günstigen Fall eine Lärmminderung um 7
bis 8 dB(A), was wenig hilft, denn "die Bahn hat mit ihren
Güterzügen ein 25 dB(A)-Problem" (Markus Hecht,
Prof. für Schienenfahrzeuge an der TU-Berlin). Das Lärmproblem
lässt sich also nur durch Umrüstung auf leichte lärmarme
Drehgestelle mit Scheibenbremsen (LEILA) lösen (Finanzbedarf ca. 2 Mrd.
Euro), nicht mit der K-Sohle, die zudem von Praktikern in den
Bahnstellwerken nicht gerne gesehen wird, weil ihre Bremswirkung bei
Nässe stark eingeschränkt ist und sie zudem verläuft.
Die Umrüstung der Güterwaggons ist Sache der Bahn,
die sich aber davor drückt und den Bund in die Pflicht nehmen will.
Damit ist vorprogrammiert, dass es mit der Umrüstung
in absehbarer Zeit nichts wird, schon gar nicht in 5 Jahren, wie Herr
Mehdorn sich das vorstellt. Das weiß er auch sehr genau und versucht
auch hier wieder, die Menschen für dumm zu verkaufen.
Das soll ihm bei uns nicht gelingen.
Der Vorstand von MUT e.V.
Was bedeuten die Lärmprivilegien der Bahn wirklich?
Die Dreieinigkeit Bundesverkehrsministerium,
Eisenbahn-Bundesamt und Deutsche Bahn AG versucht, mit Hilfe
der Gerichte das Baurecht für neue Schienenstrecken durch
bewusste Irreführung und arglistige Täuschung der betroffenen
Bevölkerung zu erschleichen. Warum sagen die Bahnplaner
nicht, dass
-
der Mittelungspegel ein
gerechneter Lärmwert ist, den niemand hören kann,
und dass der tatsächlich gehörte Vorbeifahrpegel
eines Güterzugs vier Mal so laut ist? Wo 49 dB(A) draufstehen,
sind mindestens 69 dB(A) drin!
-
der Beurteilungspegel als
der um 5 dB(A) („Schienenbonus“) abgesenkte Mittelungspegel
die völlig unzureichende Grundlage von Lärmschutzmaßnahmen
ist?
-
mit dem Schienenbonus die
Zahl der vorbeifahren Züge gedrittelt wird, zwei Drittel
der Züge also einfach weggerechnet werden?
-
das „besonders überwachte
Gleis (BÜG)“ keine dauerhafte Lärmminderung
darstellt und seine Lärmschutzwirkung viel zu hoch
bewertet wird?
-
die Kombination aus Schienenbonus
und BÜG die Zahl der Züge sechstelt
und die lärmbetroffenen Menschen um 8 dB(A) Lärmschutz
betrügt?
-
Der passive Schallschutz den
Wert einer Immobilie nicht steigert, sondern erheblich vermindert?
Deshalb brauchen wir dringend eine Novellierung
der 16. BImSchV! Wir arbeiten daran. Lesen Sie hier,
was die Bahnprivilegien beim Lärmschutz wirklich bedeuten!
Pressebericht vom 28.12.2006:
Die Anwohner befürchten Lärm
und Wertverlust
Bahn stößt beim Ausbau der Rheintaltrasse
auf Protestwelle
FREIBURG. Der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und
Basel steckt fest. Die Anwohner fordern besseren Lärmschutz
und drohen mit einer Klagewelle. Neuerdings hat sich auch der
Ministerpräsident des brisanten Themas angenommen.
Den
gesamten Artikel aus der Stuttgarter Zeitung können Sie hier
als .doc öffnen.
Die Bahnprivilegien und ihre verheerenden Auswirkungen
Es liegt auf der Hand, dass die 16.
Bundesimmissions-Schutzverordnung (BImSchV) unter tätiger Mitwirkung der Bahnlobby zustande
gekommen ist: Wie sonst ist die Einschleusung zahlreicher Bahnprivilegien
in die Lärmschutzgesetzgebung zu verstehen, die die mit
dem Güterverkehr auf der Schiene wegen des katastrophalen
Rollmaterials verbundenen Zumutungen für die Bevölkerung
legalisieren? Es ist zu vermuten, dass sich die Vertreter der
Politik über die Auswirkungen der Bahnprivilegien, wohl
auch mit dem Vorteil vordergründiger Kosteneinsparungen
im Blick, nicht im Klaren sind. Deshalb wird im Folgenden die
Essenz dieser Privilegien dargestellt, für deren Konsequenzen
die legislative und exekutive Politik von der Bevölkerung
in die Verantwortung genommen wird.
Mittelungspegel: Ein vorbeifahrender
Zug wird vom menschlichen Ohr mit einem bestimmten Lärmpegel gehört, dem Vorbeifahr-
oder Maximalpegel. Das der 16. BImSchV zugrunde liegende bahneigene
Regelwerk Schall03 berechnet den Lärmpegel einer mittleren
Zugzahl pro Stunde aus Maximalpegel und Ruhezeit. Dieser Mittelungspegel
wird auch als „äquivalenter Dauerschallpegel“ bezeichnet,
wobei ohne Beweis angenommen wird, dass der Mittelungspegel aus
diskontinuierlichen Schallereignissen dem gleich hohen Schallpegel
eines Dauerlärms gleichwertig (äquivalent) sei. Während
ein Dauerschallpegel tatsächlich permanent gehört wird,
ist der Mittelungspegel ein Rechenergebnis und wird nicht gehört.
Was wirklich gehört wird, sind die Maximalpegel, die für
Aufweckreaktionen verantwortlich sind. Dennoch dient der Mittelungspegel
als Maß für die Projektierung von Schallschutzmaßnahmen.
Die jüngsten Ergebnisse von Nachtschlafuntersuchungen haben
aber eindrucksvoll bewiesen, dass zur Beurteilung der Störwirkung
die Angabe von Mittelungspegeln nicht ausreicht, sondern
dass die auftretenden Maximalpegel und die Zahl der Lärmereignisse
unbedingt hinzuzuziehen sind.
Beurteilungspegel: Im Vergleich mit Straßenverkehrslärm
wurde Schienenverkehrslärm „gefühlt“ als
weniger lästig beurteilt. Maßgebend für die Lästigkeit
des Schienenlärms wurde daraufhin der Beurteilungspegel:
Gemäß Schall03 ist der Beurteilungspegel der um eine „Lärmgutschrift“ von
5 dB(A) abgesenkte gerechnete Mittelungspegel mit entsprechender
Minderung des Schallschutzes. Für die Annahme einer geringeren
Lästigkeit von Schienenverkehrslärm wird vorausgesetzt,
dass dieser überwiegend den gleichen Klangcharakter hat
und gleich laut sowie durch eine Regelmäßigkeit der
Schallereignisse gekennzeichnet ist. Diesen Zustand gibt
es so in der so in der Praxis jedoch nicht. Es gibt gewiss Nebenstrecken,
auf denen stündlich nur wenige Züge verkehren.
Das sind Ausnahmen. Häufiger sind sog. Hauptabfuhrstrecken,
auf denen in dichter Folge die verschiedensten Zuggattungen eingesetzt
werden. Daneben gibt es Strecken mit nahezu ausschließlichem
Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr und Strecken mit starker
Güterzugbelastung von bis zu 19 Zügen stündlich.
Die Lästigkeit von Schienenverkehrslärm kann nicht
mit der Lästigkeit von Straßenverkehrslärm verglichen
werden, weil neben dem Mittelungspegel der prozentuale Anteil
der verkehrenden Züge mit Zahl und Dauer der Vorbeifahrten
bei der Beurteilung der Lästigkeit maßgeblich berücksichtigt
werden muss. Es gibt weder für Straßenverkehrslärm
noch für Schienenverkehrslärm eine „typische
Frequenzverteilung". Lästigkeitsunterschiede für
zwei verschiedene Verkehrswege können daher nur für
den konkreten Einzelfall und nicht allgemein bestimmt werden.
Vermeintliche Lästigkeitsunterschiede zwischen Verkehrssystemen
lassen sich durch Umfragen nicht hinreichend sicher ermitteln.
Der Beurteilungspegel ist die Basis für die Lärmgrenzwerte
der 16. BImSchV und der daraus abgeleiteten Schallschutzmaßnahmen.
Dieser (nicht ge-hörte) Lärmpegel ist um mindestens
20 dB(A) niedriger als der gehörte Maximalpegel. Die Grenzwerte
sind Mogelpackungen: Wo (ungehörte) 49 dB(A) nachts draufstehen,
sind mindestens (gehörte) 69 dB(A) drin! Physikalisch ist
der Maximalpegel eines Güterzugs 100 Mal, physiologisch
4 Mal so laut wie der Grenzwert. Kein ungestörter Nachtschlaf
bei offenem Fenster! Untersuchungen aus dem Jahre 2005 zur Störwirkung
von Verkehrslärm auf den Nachtschlaf kommen zu folgenden
Ergebnissen: Physiologische Schlafparameter werden am meisten
durch Schienenlärm beeinträchtigt, und bei gleichem
Schallpegel führt Schienenlärm zu früherem Aufwachen
als Straßenlärm.
Schienenbonus: Offiziell „(Schallpegel)Korrektur um minus
5 dB(A) zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung
des Schienenverkehrslärms“. Für die Berechnung
von Schienenverkehrslärm als Basis für Schallschutzmaßnahmen
wird vom Ergebnis ein Pegel von 5 dB(A) abgezogen mit der Maßgabe,
Schienenlärm sei weniger störend als Straßenlärm.
Der Mittelungspegel wird weiter heruntergerechnet. Das spart
Geld beim Schallschutz. Der pauschale Schienenbonus von 5 dB(A)
beruht auf einem aus Untersuchungen angeblich abgeleiteten Lästigkeitsunterschied
zwischen Schienen- und Straßenverkehrslärm bei gleichem
Mittelungspegel. Dabei wurden nur Schienenverkehrsgebiete erfasst,
die im Tagesmittelungspegel zwischen 56 und 70 dB(A) und im Nachtmittelungspegel
zwischen 53 und 69 dB(A) lagen. Damit wurden von vornherein besonders
stark befahrene Strecken mit hohem Güterzuganteil und
besonderer Lästigkeit ausgeklammert. Darüber hinaus
wurde Güterverkehrslärm nur unzureichend untersucht,
obwohl dieser auf zahlreichen Strecken gerade nachts dominant
und besonders lästig ist. Die untersuchten Gebiete weisen
keine den heutigen technischen Gegebenheiten entsprechende Verkehrsmenge
auf. Es gibt keine Untersuchung der Lästigkeit von
Schienenverkehrslärm, in der der Anteil der Güterzüge
nachts mehr als 5 Güterzüge pro Stunde beträgt.
Im Bezug auf Güterzüge wurde auch bisher die Auffassung
vertreten, dass bei starkem Güterzugverkehr ein Schienenbonus
nicht angebracht sei. Ein Lästigkeitsunterschied ist allenfalls
durch einen Vergleich gehörter Schallpegel noch nachvollziehbar.
Auf den gerechneten Mittelungspegel angewendet ist der Schienenbonus
hörphysiologisch sinnlos, entfaltet aber für den Lärmschutz
eine verheerende Wirkung: Der Abzug von 5 dB(A) vom Mittelungspegel
entspricht einer Division der mittleren Zugzahl um 3,2! Fahren
also pro Nacht z.B. 320 Züge, dann darf die Bahn so tun
als führen nur 100 Züge – bei entsprechend reduziertem
Schallschutz. Die 220 „weggerechneten“ Züge
werden aber sehr wohl mit ihrem Vorbeifahrpegel (Maximalpegel)
gehört! Dies ist das eklatanteste Beispiel für bewusste
Irreführung und arglistige Täuschung, die unter dem
Deckmantel der Legalität daherkommt. Es gibt keinen linearen
Zusammenhang zwischen Mittelungspegeln und Lästigkeit. Ein
Schienenbonus ist daher nicht gerechtfertigt. Es könnte
sogar aufgrund der vorangestellten Ausführungen zum
relativ schlechten Zustands der Schienenwege und der Fahrzeuge
und der daraus resultierenden höheren Lärmimmissionen
gefragt werden, ob nicht stattdessen ein Schienenmalus hätte
in Erwägung gezogen werden müssen. Ob Schienenbonus
oder Schienenmalus - ein undifferenzierter Pauschalwert von x
dB (A) würde bei den vorhandenen, stark unterschiedlichen
Lästigkeiten (wenig befahrene Nebenstrecken, nahezu
reiner Personenzugverkehr, Mischverkehr, nahezu reiner Güterzugverkehr)
eine unzulässige Gleichmacherei bedeuten. Eine angeblich
geringere Lästigkeit des Schienenverkehrs gegenüber
dem Straßenverkehr um 5 dB(A) ist nicht nachgewiesen.
Dies ist offenkundig insbesondere bei Bahnstrecken mit hohem
Güterzuganteil. Zusammenfassend ergibt sich, dass ein genereller
Schienenbonus unberechtigt ist und die diesbezüglichen
Erörterungen nicht dem aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand entsprechen. Kritisch ist anzumerken, dass diese
Thematik im Rahmen der Verabschiedung der Verkehrslärmschutzverordnung
unberücksichtigt geblieben ist. Eine Novellierung der 16.
BImSchV durch ein neutrales Gremium ist daher überfällig.
Besonders überwachtes Gleis (BÜG): Durch die unzureichende
Radqualität insbesondere von Güterzügen wird die
Schiene stark verriffelt und dadurch „laut“. Der
Unterschied zwischen einem gepflegten und einem verriffelten
Gleis kann bis zu 20 dB(A) betragen! Durch Schleifen des Gleises
kann der Schienenlärm erheblich reduziert werden. Voraussetzung
dafür ist allerdings eine permanente Überwachung der
Gleisqualität. Der erforderliche Zeitpunkt für einen
neuen Schienenschliff ist nicht von der Zeit, sondern von der
Belastung der Schienenstrecke abhängig. Damit die Bahn nicht
nach Gutdünken schleifen kann – jeder Schienenschleifvorgang
ist aufwändig und kostet ihr eigenes Geld – bedarf
es einer permanenten Kontrolle des Schienenzustands, wie dies
z.B. in der Schweiz, nicht aber in Deutschland, der Fall ist.
Bei Güterzügen kann nur eine geringe Pegelminderung
erreicht werden, die nach relativ kurzer Zeit wieder auf den
hohen Ausgangszustand zurückgeht. Dennoch wird dem BÜG
willkürlich ein Pegelminderungsbonus von 3 dB(A) gutgeschrieben.
Das Umweltbundesamt hat die Höhe dieses Bonus in Frage gestellt
und gesteht dem BÜG allenfalls einen Bonus von 1,5 dB(A)
zu. Damit sollte das BÜG wegen Geringfügigkeit als
aktive Schallschutzmaßnahme nicht mehr in Betracht kommen.
Eine dauerhafte Emissionsminderung durch dieses Verfahren ist
nicht nachgewiesen, der „Gleispflegebonus“ von 3
dB(A) daher abzulehnen. Die Anwendung des BÜG führt
dazu, dass vom Mittelungspegel weitere 3 dB(A) abgezogen werden
dürfen. Dies entspricht einer weiteren Halbierung der Zugzahl.
Kombination von Schienenbonus und BÜG: Die DB AG wertet
Schienenbonus und BÜG als aktive Schallschutzmaßnahmen
und rechnet damit den Mittelungspegel um (5+3) dB(A) herunter,
was einer Reduzierung der Zugzahl auf ein Sechstel entspricht!
Durch diese „Luftnummer“ werden die Anwohner an Schienenstrecken
um 8 dB(A) an aktivem Lärmschutz betrogen. Maximalpegel
von 75 dB(A) nachts lassen sich so auf den Grenzwert von 49 dB(A)
hintrimmen.
Passiver Schallschutz: Da bei Ortsdurchfahrten
mit hohem Güterzuganteil
selbst mit Pegelmanipulationen mittels Schienenbonus und BÜG
die Grenzwerte überschritten werden, müssen die verbleibenden „Restkonflikte“ mit
der Bevölkerung durch sog. passiven Schallschutz, d.h. durch
Maßnahmen an der Hülle von Gebäuden, in denen
Menschen wohnen oder sich aufhalten, gelöst werden. Diese
erschöpfen sich meist durch den Einbau von Schallschutzfenstern
in Schlaf- und ggf. Aufenthaltsräumen. Damit wird die wohnliche
Nutzung eines Gebäudes stark eingeschränkt, da der
Außenwohnbereich wie Garten, Terrasse, Balkon nicht geschützt
ist. Diese „akustische Käfighaltung“ von Menschen
ist kein Schallschutz, sondern eine Zumutung. Es dürfen
nicht die Menschen, sondern es muss die Bahn eingesperrt werden!
Die DB AG behauptet, dass durch den Einbau von Schallschutzfenstern
der Immobilienwert zunimmt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit passiven
Schallschutzmaßnahmen beaufschlagte Immobilien verlieren
wegen eingeschränkter Wohnnutzung erheblich an Wert – sie
lassen sich nur mit Verlust oder gar nicht verkaufen. Eine viergleisige
Bahnlinie mit besonders hohem Güterzuganteil durch zahlreiche
Ortslagen vernichtet Immobilienwerte in Milliardenhöhe.
Der Schienenbonus muss weg
Die IG BOHR als strategische Plattform der
Bürgerinitiativen am Oberrhein fordert mit den Regionalverbänden
eine Änderung der Gesetzeslage für Bahnplanungen: Der
Schienenbonus muss weg, und manches mehr lesen Sie hier: Gesetzesvorschlag
Kurzfassung (PDF) | Gesetzesvorschlag
Langfassung (PDF)
Am 21 12. 06 haben die Sprecher der IG BOHR die Gelegenheit,
anlässlich einer Klausur der CDU Südbaden in Offenburg
dem anwesenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Günter Oettinger die Position der Bürgerinitiativen
direkt vorzustellen. Lesen
Sie die Ausführungen der IG BOHR-Sprecher
Roland Diehl und Adalbert Häge hier (DOC).
Bahnausbau am Oberrhein – NBS/ABS 3.
und 4. Gleis der Güterbahn
Hier: Vorschlag
zur Neufassung der 16. BImSchV an die Abgeordneten lesen Sie hier (DOC).
MUT-Weihnachtsrundbrief 2006
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
das zu Ende gehende Jahr 2006 hat uns in unserem
berechtigten Streben nach einer Mensch und Umwelt schonenden
Bahntrasse vor unserer Haustür mächtig in Trab gehalten.
Der 13. Januar bringt uns mit MUT ins Neue
Jahr in der voll besetzten Aula der Max-Planck-Realschule Bad
Krozingen – ein gemütlicher
Hock mit Jahresrückblick, vor allem aber mit Ausblick auf
ein bevorstehendes Großereignis:
Am 16. Januar beginnt die
Offenlegung der Bahnpläne für
den Streckenabschnitt 8.3 Heitersheim-Bad Krozingen im Kernland
von MUT. 12 prall gefüllte Ordner in den Rathäusern
warten auf eifrige Leser. MUT-Aktivisten des Arbeitskreises „Einwendungen“ lesen
die Pläne und erläutern sie der betroffenen Bevölkerung
in neun Veranstaltungen. Fünf Samstage im Fallerhof Hausen
dienen der Beratung zur Abfassung von Einwendungen. Der Aufwand
hat sich gelohnt: Mit Ende der Einwendungsfrist am 1. März
sind es 5000 Einwendungen für einen einzigen Streckenabschnitt!
Damit haben wir neue Maßstäbe gesetzt, aber nicht,
um das Regierungspräsidium zu ärgern, sondern um Politik
und Bahn zu signalisieren, dass wir mit den Planungen nicht einverstanden
sind und eine weit bessere Alternative haben – die Bürgertrasse
als teilgedeckelte Tieflage von Munzingen/Mengen bis südlich
Buggingen! Allen Einwendern und Helfern herzlichen Dank für
ihren Einsatz und die großartige Leistung. Sie wird ihre
Wirkung nicht verfehlen.
Die Zusammenarbeit der oberrheinischen
Bürgerinitiativen
aus Offenburg, Herbolzheim/Kenzingen, Freiburg und dem Nördlichen
Markgräflerland in der Interessengemeinschaft Bahnprotest
an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) gewinnt an Fahrt. Turnusmäßige
zweimonatliche Treffen werden vereinbart. MUT unterstützt
die Schwesterinitiativen bei Planoffenlegungen im Mai, Oktober
und November. Während jede Bürgerinitiative der IG
ihre abschnittsbezogene taktische Arbeit erledigt, bildet die
IG BOHR die gemeinsame strategische Plattform für den Großraum
Südbaden, um unseren Forderungen an Politik und Bahn das
nötige Gewicht zu geben: Beseitigung der Bahnprivilegien
beim Lärmschutz, z.B. Abschaffung des ‚Schienenbonus’,
dessen Unsinnigkeit aufgrund jüngster Erkenntnisse der Wissenschaft
erneut bestätigt wird. In zahlreichen Gesprächen mit
Vertretern der Landes- und Bundespolitik, mit dem Regierungs-präsident,
Landräten und Bürgermeistern bekräftigen wir,
dass die Billiglösung der Bahn gegen den erklärten
Willen der Region nicht gebaut werden kann.
Höhepunkt unserer
Willensbekundung nach einem menschen- und umweltgerechten Bahnausbau
am Oberrhein ist die Großkundgebung
der IG BOHR am 14. Oktober auf dem Rathausplatz in Offenburg
mit über 3500 Teilnehmern. Die herausragende Präsenz
der MUT-Mitglieder, unterstützt durch die Markgräfler
Blaskapelle, hat der Veranstaltung ihren besonderen Glanz verliehen.
Unter dem Motto „Wir zeigen Gelb-Rot für das, was
uns droht“ machen wir in den badischen Farben mit den „13
Forderungen des Volkes am Oberrhein“ und dem „Bahnprotestlied“ mit
kräftiger Unterstützung der Lokalpolitik unmissverständlich
klar, dass wir nach gut badischer Tradition unsere demokratischen
Rechte gegen die Arroganz der Macht einfordern werden. Die Medien
berichten ausführlich.
Denken Sie auch im Neuen Jahr an unseren
MUT-Treff an jedem letzten Freitag im Monat, 18 Uhr, Raum 101
der Max-Planck-Realschule Bad Krozingen. Kommen Sie und informieren
Sie sich! Machen Sie mit auf unserem noch langen Weg zum Ziel!
In unseren Anstrengungen nachzulassen wäre ein Fehler. Werden
Sie Mitglied bei MUT! Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken
(Beitritterklärung
auf unserer Homepage www.mut-im-netz.de oder bei der MUT-Geschäftsstelle,
Tel. 07633 13171)
Am 29. Dezember findet wieder ein MUTiger Fackelumzug
statt: Treffpunkt Lammplatz Bad Krozingen, 19 Uhr! (Info dazu
umseitig). Am 19. Januar 2007 geht’s um 19 Uhr in der Aula
der Max-Planck-Realschule wiederum „Mit MUT ins Neue Jahr“,
das uns unserem Ziel der Mensch und Umwelt schonenden Bürgertrasse
wieder ein Stück näher bringen möge!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch wünschen Ihnen
mit Dank für Ihre Treue
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
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