Archiv 2009
Abschlusstreff 2009 von MUT
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Vorstand und Beirat der Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende
DB-Trasse Nördliches Markgräflerland - danken Allen, die Einwendungen gemacht und gesammelt haben,
um gegen die rücksichtslosen und deshalb inakzeptablen Bahnpläne im Streckenabschnitt 8.2 March-Schallstadt
zu protestieren. Besonderer Dank gilt unseren MUTigen Ortsbeauftragten für ihre unermüdliche
Einwendungshilfe. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen.
Wir treffen uns zum letzten öffentlichen Monatstreff in diesem Jahr am
Freitag, 18. Dezember 2009, um 18 Uhr im
Raum 101 der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen.
Geboten wird ein Rückblick auf die Einwendungskampagne 8.2, die
beeindruckende 52.000 Einwendungen ergeben hat, die am 7.12. in Form eines großen Berges
von Kartons und Umschlägen an den Regierungspräsidenten übergeben wurden (Informationen
dazu finden sich unter www.mut-im-netz.de). Berichten wollen wir über den Stand der Beratungen
im Projektbeirat nach seiner 2. Sitzung im Hinblick auf die Durchsetzung von BADEN 21 mit
der Bürgertrasse im Südlichen Breisgau und Nördlichen Markgräflerland. Ein erneut
turbulentes Jahr lassen wir mit vorweihnachtlicher Stimmung in gemütlicher Runde
ausklingen.
Unser Dank gilt allen Mitgliedern, Freunden und Gönnern für ihre Treue und
ihren mit einem ersten Achtungserfolg belohnten beharrlichen Einsatz für eine Güterbahntrasse,
die zum Wohl der Region und ihrer Bewohner nur Mensch und Umwelt schonend geplant und gebaut
werden darf. Wir wünschen Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest in einer geruh- und
erholsamen Jahreszeit und einen guten Rutsch in ein Jahr, das Ihnen Gesundheit und Glück
und uns den Durchbruch für unsere Bürgertrasse bringen möge!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Übergabe der Einwendungen für den Streckenabschnitt
8.2 March-Schallstadt im Regierungspräsidium Freiburg
Am 7. Dezember 2009 haben Vertreter der Bürgerinitiativen MUT
und IGEL zusammen mit dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon und den Bürgermeistern
zahlreicher Kommunen Regierungspräsident Julian Würtenberger und seiner Mannschaft offiziell
die Einwendungen gegen rücksichtlose Bahnpläne im Streckenabschnitt 8.2 March-Schallstadt
überreicht - ein wahrer Berg von Kartons, angefüllt mit ca. 52.000 Einwendungschreiben.
Regierungspräsident Würtenberger sah es mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Einerseits bedeutete
die riesige Zahl eine enorme Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RP, die
Einwendungen zu sichten und auszuwerten, die kaum vor Ablauf eines Jahres zu bewältigen sei, andererseits
zeigte er sich beeindruckt von dem enormen Bürgerengagement und gratulierte den Vertretern der Kommunen
und der Bürgerinitiativen für den Nachweis des ungebrochenen Bürgerwillens, für die Region die bestmögliche
Planung für das 3. und 4. Gleis durchzusetzen.
Lesen Sie hier
oder hier
und schauen
Sie, was es Interessantes dazu gibt!
Liebe MUTige EinwenderInnen und EinwendungssammlerInnen,
einen Tag nach Ende der Einwendungsfrist hat es das Regierungspräsidium
Freiburg mit einer Pressemitteilung
amtlich gemacht: Unser und unser MitstreiterInnen Fleiß hat sich ausgezahlt! Wir können auf sage und
schreibe 52.000 Einwendungen stolz sein - ein erneutes klares Zeichen, dass im BOHR-Land
von Offenburg bis Weil die Antragstrasse der Deutschen Bahn AG keine Chance hat. Das gibt auch wieder
Auftrieb für unsere Bürgertrasse! Wir können im Projektbeirat mit noch mehr Rückenwind aus der Bevölkerung
für unsere Forderung nach einem menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausbau der
Rheintalbahn eintreten. Wir sind das Volk! Etwas anderes als BADEN 21 ist für die Region am
südlichen Oberrhein nicht vorstellbar.
Allen MUTigen, die zu der stolzen Zahl beigetragen haben, unser allerherzlichster
Dank! Es war ein hartes Stück Arbeit, das uns Zeit und Kraft gekostet hat. Aber es hat sich gelohnt!
Über 170.000 Einwendungen gegen eine rücksichtslose Bahnplanung gehen hinaus in die Welt und werden
ihre Wirkung nicht verfehlen. Bleiben wir weiter hatnäckig und beharrlich am Ball - ohne uns kann die
Rechnung nicht aufgehen.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Einladung zum MUT-Novembertreff 2009
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere beeindruckende Großdemonstration auf dem Freiburger Rathausplatz am
14. November ist schon wieder Geschichte. Es gibt wieder viele schöne Fotos auf unserer Homepage
www.mut-im-netz.de - schauen Sie doch mal rein und entdecken
Sie sich selbst! Allen MUTigen, die in Freiburg dabei waren, nochmals unser herzlicher
Dank.
Interessante Nachrichten kamen dieser Tage aus dem Regierungspräsidium.
Das RP hat die Planungen der Bahn im Bereich Heitersheim-Buggingen wegen des miserablen
Lärmschutzes als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Das ist ein bemerkenswerter Anfangserfolg,
der Lust auf mehr macht und uns mit großer Freude erfüllt, denn jetzt hat unsere
"freie Feldlösung" beste Chancen auf Realisierung.
Was uns nicht gefallen kann: Unserer Vorstellung von einer DB-Trasse
in Tieflage, die an mehreren Stellen gedeckelt ist, wurde nicht entsprochen, auch
nicht im gesamten Bereich bis Mengen. Das war zwar nicht anders zu erwarten, aber dennoch
enttäuschend. Es wurden zwar die Schallschutzwände erhöht und erweitert, was den Lärmschutz
für die MUTigen Ortschaften verbessert, für die Vermeidung der Trennwirkung ist das aber
kontraproduktiv: Damm plus noch mehr Mauer machen die Sache nicht besser.
Das ist nicht die Bürgertrasse, die wir uns vorgestellt haben!
Unser Naherholungsraum wird nicht vor Verschandelung bewahrt, die Schonung von Ackerland
unterbleibt. Dieses erste Wort des RP wird sicher nicht das letze in Sachen Bürgertrasse
sein. Jetzt muss im Projektbeirat ei-ne politische Entscheidung in unserem Sinne fallen.
Der Kampf für eine Mensch und Umwelt schonende Bahntrasse geht weiter! Jetzt gerade: Machen
Sie mit bei der Einwendungsaktion für unsere Bürgertrasse im Bereich Mengen, Munzingen und Tiengen!
Unsere Homepage und die MUTigen Ortsbeauftragten helfen Ihnen dabei. Abgabeschluss ist der
3. Dezember 2009.
Wir haben wieder jede Menge interessante Informationen für Sie und wichtige
Dinge zu besprechen. Das alles erfahren Sie auf dem
MUTigen Novembertreff am Freitag, dem 27. November 2009,
um 18 Uhr im Raum 101 der Max-Planck-Realschule.
Wir freuen uns auf Sie!
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Großkundgebung der IG BOHR auf dem Freiburger Rathausplatz:
Ein großer Dank an die MUTigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Der Vorstand dankt allen MUTigen Mitgliedern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern fürs
Mitmachen und Mitdemonstrieren für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen
Ausbau der Rheintalbahn. Dank unserer Anwesenheit aus dem MUT-Land - unterstützt von der Markgräfler
Blasmusik, dem Musikverein Mengen und der Guggemusik Tiengen; allen Musikerinnen und Musikern unser
allerherzlichster Dank für die sehr beeindruckende Präsenz! - konnten wir zusammen mit unseren
Schwesterinitiativen wiederum ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen setzen:
Wir sind das Volk, und mit uns nur BADEN 21 mit der Bürgertrasse! Gegen uns: Nichts!
Bemerkens- und dankenswert auch die eindrucksvolle Unterstützung unseres Anliegens durch unsere Gastredner
Staatsekretär Gundolf Fleischer als Vertreter der Landesregierung, Freiburgs Oberbürgermeister Dr.Dieter
Salomon, den Präsidenten des Regionalverbands Südlicher Oberrhein Otto Neideck und Landrätin Dorothea
Störr-Ritter für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Zusammen mit der beeindruckenden Zahl von
Amts- und Mandatsträgern, die sich auf der Kundgebungsbühne einfanden, machten sie deutlich, dass auch
die offizielle Region hinter den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger am südlichen Oberrhein steht.
Lesen und betrachten Sie die ersten Reaktionen in der Presse
(
Badische Zeitung - Textmeldung,
Badische Zeitung - Bildergalerie).
Mit Freude und Dankbarkeit für ihre Solidarität konnten wir auch ein gemeinsames
Grußwort der Kirchen von Ezbischof Dr. Robert Zollitsch
und dem evangelischen Landesbischof Dr. Ulrich Fischer verlesen (ausführliche Presseschau und Bildergalerie
folgen).
Lassen Sie uns mit dieser tollen Veranstaltung als Zeichen unserer Solidarität
am Oberrhein im Rücken beharrlich und hartnäckig unser Ziel weiterverfolgen! Die große Zahl der an
einem Strang ziehenden wird stetig größer, unsere Geduld aber immer kleiner. Die Politik muss jetzt
endlich klare Zeichen setzen! Bundes- und Landesregierung, Bundestag und Landtag bestimmen die Richtung,
in die es zu gehen hat - und nicht das Eisenbahnbundesamt und schon gar nicht die Deutsche Bahn AG. Mit
unseren Steuergeldern wird die Rheintalbahn ausgebaut, und die Planung dafür muss dem Geldgeber - also uns,
der Bevölkerung - gefallen. Die Bahn hat sich an die Region anzupassen - und nicht umgekehrt.
Großkundgebungen und andere Aktionen wird es so lange geben, bis diese Erkenntnis in allen entscheidenden
Köpfen angekommen ist.
Wie heißt es im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland?
Jawohl, Sie haben Recht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ..."
Denken Sie immer daran: Wir sind das Volk!
Der Vorstand von MUT e.V.
Mit BADEN 21 steh'n wir ein: Für Solidarität am Oberrhein!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe MUTige Mitglieder,
nach Offenburg, Freiburg, Lahr jetzt wieder Freiburg! Alle Jahre wieder steigt die
Großkundgebung der IG BOHR für eine bessere Bahnplanung am südlichen Oberrhein und gegen
den Bahnlärm. Das machen wir so lange, bis BADEN 21 - unsere Anrwort auf den Lärmterror der Güterzüge -
unter Dach und Fach ist.
Die Region trifft sich am Samstag,
dem 14. November 2009, auf dem Freiburger Rathausplatz.
Teilnehmen ist Ehrensache! Wie läuft's ab? Wer spricht?
Das komplette Programm enthält das
Flugblatt zur Großkundgebung.
Die MUTigen treffen sich um 13.15 Uhr auf dem Konzerthausplatz zum Sternmarsch mit Markgräfler Blasmusik
zum Rathausplatz. MUT organisiert wieder einen Busdienst für Hin- und Rückfahrt. Alle Einzelheiten dazu
mit den Busfahrplänen entnehmen Sie bitte den MUTigen Information zur Großkundgebung, die Sie in den nächsten Tagen auch in der Presse
wiederfinden werden. Damit wir planen können: Bitte Anmeldeformular benutzen!
Liebe MUTige,
die Planung für das 3. und 4. Gleis geht mit Offenlegung der Planunterlagen für unseren
Abschnitt 8.2 (March-Schallstadt) in die für das MUT-Land entscheidende Phase. Die Tiengener, Munzinger und
Mengener haben nun die einmalige Chance, als Direktbetroffene ihre unmittelbaren Einwendungen bis spätestens
3. Dezember 2009 zu formulieren und an Gemeinde oder Regierungspräsidium zu geben. Die
Planunterlagen liegen bis zum 19. November 2009 im Mengener Rathaus sowie in den
Ortsverwaltungen in Tiengen und Munzingen zur Einsicht aus. Die Einwohner der übrigen Kommunen im MUT-Land
können mittelbare Einwendungen machen, indem sie mindestens fordern, dass die Planungen im Abschnitt 8.2
in der Weise erfolgen, dass eine Realisierung der Bürgertrasse nicht verhindert wird.
Des Weiteren bietet MUT eine Einwendungshilfe an:
- Tiengen
Dienstag 15 Uhr bis 17.30 Uhr und Samstag 15 Uhr bis 18 Uhr
Versammlungsraum hinter dem Rathaus, Beginn: 24. Oktober 2009
- Munzingen
Mittwoch 18 Uhr bis 20 Uhr und Samstag 15 Uhr bis 18 Uhr
Bürgersaal im Rathaus, Beginn: 24. Oktober 2009
- Mengen
Montag 17 Uhr bis 19 Uhr und Freitag 17 Uhr bis 19 Uhr
Rathaus Mengen, Beginn: 26. Oktober 2009
Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,
dieser Bereich ist den MUTigen Mitgliedern vorbehalten. Um hier einen Einspruch erstellen
zu können, benötigen Sie ein spezielles Passwort, das Sie jederzeit erhalten können, wenn Sie MUT-Mitglied
sind. Sollte das noch nicht der Fall sein: Klicken Sie bitte auf den Button
"BEITRETEN" auf der oberen Menüleiste. Haben Sie als MUTiges Mitglied das von MUT versandte Passwort
vergessen? Fragen Sie bitte nach unter info@mut-im-netz.de!
Der MUT-Vorstand und die Vorstände der Schwesterinitiativen der IG BOHR danken
für die engagierte Teilnahme so vieler Menschen an der Warnfeuer-Aktion. Es war beeindruckend, was
am 18. September 2009 so alles auf die Beine gestellt wurde! Es wird seine Wirkung nicht verfehlen.
Hier die Reaktion der Presse auf das MUTige Warnfeuer.
Der von Bund und Land beschlossene Projektbeirat zum akzeptablen Ausbau
der Rheintalbahn hat am 5. Oktober 2009 in Berlin erstmals getagt. Lesen Sie die
Resonanz dazu in den Medien
und die Pressemitteilung der IG BOHR!
Es bewegt sich was!
Die Offenlegung der Bahnpläne für den Streckenabschnitt 8.2 March -
Schallstadt steht an!
Auftaktveranstaltung am Dienstag, dem 13. Oktober 2009, um 19.30 Uhr, in der
Freiburger Rothaus-Arena! Das MUT-Land ist nochmals gefordert, denn die MUTigen aus Tiengen,
Munzingen und Mengen brauchen unsere Unterstützung.
Vorstand und Beirat von MUT e.V möchten Sie nochmals an einen sehr wichtigen Termin
erinnern, bei dem wir Präsenz zeigen müssen:
Dienstag, der 13. Oktober 2009, um 19.30 Uhr, Rothaus-Arena
Freiburg:
Bitte kommen Sie mit Mann und Maus zur Auftaktveranstaltung der Offenlegung der
Bahnpläne zum Streckenabschnitt 8.2, der mit Tiengen, Munzingen und Mengen deutlich ins MUT-Land hineinragt.
Die große Arena müssen wir mit unseren MitstreiterInnen von IGEL möglichst voll kriegen, damit wir den
Bahnvertretern einen unvergesslichen Empfang bereiten können (es gibt jede Menge Parkplätze). Die IGELs
werden anfangs der Veranstaltung für den nötigen akustischen Hintergrund sorgen. Unterstützen wir sie mit
Stimmbändern und Trillerpfeifen!
Der Regierungspräsident begrüßt. Danach stellen die Bahnvertreter ihre tolle Planung vor.
Für die Stadt Freiburg wird Herr Oberbürgermeister Salomon das Wort ergreifen und für die betroffene Bevölkerung
die Einwendungskampagne eröffnen. IGEL-Sprecher Adalbert Häge, dem wir wegen der höheren Betroffenheit des
IGEL-Lands den Vortritt lassen, wird zum Abschluss für die BI IGEL und MUT sprechen. Begleiten wir seine
Ausführungen mit unserer akustischen Präsenz - und dann sind wir für eine Minute ganz still.
Wir müssen erneut ein Zeichen setzen und unsere politischen Bemühungen durch unseren
hartnäckigen und beharrlichen Protest gegen eine menschenfeindliche Bahnplanung flankieren. Wir haben
schon 120.000 Einwendungen - es müssen noch viel mehr werden, damit eines ganz klar wird: Eine Verwirklichung
der Bahnpläne gegen den erklärten Widerstand der Bevölkerung ist nicht möglich!
Zu Ihrer Kenntnis anbei der Wortlaut unserer Pressemitteilung. Bitte beachten Sie die
genannten weiteren Termine. MUT bietet wieder Einwendungsberatung an. Termine und Örtlichkeiten werden
noch bekannt gegeben. Wir stellen in den nächsten Tagen die DVD mit den Planunterlagen auf die MUT-Homepage.
Mit einem Passwort, das wir noch intern bekannt geben, können Sie als MUT-Mitglied die Planunterlagen
online einsehen. So gelangen Sie auch an mittelbare und unmittelbare Mustereinwendungen und an
angepasste Textbausteine. Mitmachen ist Ehrensache!
Es grüßen Sie ganz herzlich
der MUTige Vorstand und Beirat
Pressemitteilung
MUT zur Offenlegung der Bahnpläne im Abschnitt March-Tiengen/Mengen/Munzingen
Am Dienstag, dem 13. Oktober 2009, um 19.30 Uhr findet in der Rothaus-Arena in
Freiburg die Auftaktveranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Offenlegung der Bahnpläne
für den Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt 8.2 March-Tiengen/Mengen/Munzingen statt. Die Bürgerinitiative
MUT – Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. – ruft die Bevölkerung im
südlichen Breisgau und im nördlichen Markgräflerland auf, an dieser für die Zukunft der Region so
wichtigen Veranstaltung teilzunehmen, um sich über die Planungen und die damit verbundenen Auswirkungen
zu informieren. Die Offenlage endet wegen der Herbstferien am 17. November 2009, die Frist für die
Einreichung von Einwendungen am 3. Dezember 2009. MUT erhält einen Plansatz und wird ihre Mitglieder bei
der Abfassung von Einwendungen beraten. Weitere Informationen von MUT zusammen mit der Stadt Freiburg
gibt es am Mittwoch, dem 21. Oktober 2009, um 19.30 Uhr im Tuniberghaus Tiengen.
Zur Halbzeit der Einwendungsfrist findet die große Solidaritätskundgebung der IG BOHR
(Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein) gegen die Bahnpläne am südlichen Oberrhein
statt: Samstag, 14. November 2009, um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg.
Simultane Warnfeuer-Aktion der IG BOHR
Die Bürgerinitiative MUT lädt ein zum abschließenden Warnfeuer der
Bürgerinitiativen in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR):
Großes Warnfeuer gegen eine menschen-feindliche Bahnplanung am Oberrhein
Am Freitag, dem 18. September 2009 veranstaltet MUT mit ihren
Schwesterinitiativen gleichzeitig eine Warnfeuer-Demonstration:
Das MUTige Warnfeuer wird brennen vor Bad Krozingen-Tunsel an der
Kreisstraße K 4938 (von Norden kommend die 1. Ausfahrt von der B3 nach Tunsel, von Süden
kommend die 2. Ausfahrt von der B3 nach Tunsel) zwischen der B3 und dem Bahndamm - Wegweiser
beachten!
Ablauf der Veranstaltung:
- Treffen der Teilnehmer zur Kundgebung vor dem Rathaus Tunsel um 19 Uhr
- Fackelzug auf der Kreisstraße Richtung Eisenbahnunterführung, dahinter links
auf den bahnbegleitenden Wirtschaftsweg zum Feuerplatz
- Entzündung des Warnfeuers simultan mit der Bürgerinitiativen der IG BOHR um 20 Uhr
Amts- und Mandatsträger sowie die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sind eingeladen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Fackeln gibt es vor Ort vom Veranstalter.
Im MUT-Land nur die Bürgertrasse!
Warnfeuer sollen Bahn und Politik einheizen!
 Die Bürgerinitiativen der IG BOHR entfachen am
18. September 2009 mit Warnfeuern in Sichtweite zum Bahnkörper zwischen
Offenburg und Weil am Rhein einen symbolischen Flächenbrand mit dem Ziel, vor der
Bundestagswahl nochmals dringend an die Verantwortungs- und Entscheidungsträger der
Politik und der Deutschen Bahn AG zu appellieren:
- Stoppen Sie unverzüglich alle Verfahren, die einer
menschen- und umweltfeindlichen Ausbauplanung der Rheintalbahn Vorschub leisten.
- Bringen Sie eine Neuplanung gemäß den 6 Kernforderungen
von BADEN 21 auf den Weg (nachzulesen unter
www.ig-bohr.de).
- Sorgen Sie dafür, dass dies mit Respekt, Fürsorge,
Verantwortung und Kooperation für und mit den betroffenen Menschen geschieht.
- Bilden Sie dafür einen Projektbeirat, in dem die
oberrheinischen Bürgerinitiativen als Initiatoren und Motor des Bürgerprotests gegen die
elenden Bahnpläne mit ihrer Kompetenz vertreten sind.
"Güter auf die Schiene" ist eine gute Politik, die aber vergisst,
dass mit den vielen Güterzügen der Schienenverkehrslärm exorbitant angestiegen
ist. Die ach so umweltfreundliche Bahn ist heute in der Fläche die größte akustische
Umweltverschmutzerin in Deutschland, insbesondere in der Nacht, wenn der Güterzuglärm
seine verheerende Wirkung auf die schlafenden Menschen entfalten darf. Daran wird sich wegen des
lauten rollenden Materials und der ungerechtfertigten Privilegierung des Schienenlärms durch den
Gesetzgeber auf Jahrzehnte nichts ändern. Neben dem Lärm und seinen Folgeschäden sind die
eklatanten, schon längere Zeit bekannten und verharmlosten Sicherheitsmängel
der Bahn mit der Katastrophe von Viareggio als Menetekel für die Menschen am südlichen Oberrhein
zu einem unverantwortlichen Sicherheitsrisiko geworden. Da Abhilfe auf Jahrzehnte nicht in Sicht
ist, kann es nur eine Lösung geben: Güterzüge raus aus Wohnbebauung bzw. runter in die
(gedeckelte) Tieflage!
Es muss endlich Schluss sein mit der Antragstrasse
der Deutschen Bahn AG am südlichen Oberrhein!
Wo und wann brennen die Warnfeuer?
BILB Weil-Haltingen
20 Uhr Warnfeuer auf einem Grundstück ca. 100m neben dem Bahnkörper zwischen Weil am Rhein
-Haltingen und Eimeldingen
MUT Nördliches Markgräflerland
19 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus in Bad Krozingen-Tunsel
Fackelzug zur Feuerstelle vor Tunsel zwischen B3 und Bahndamm an der Kreisstraße K4938
20 Uhr Anzünden des Warnfeuers
IGEL Freiburg und Umlandgemeinden
Warnfeuer am P+R-Platz Zubringer Mitte
18:30 Uhr öffentliche IGEL-Sitzung in Umkirch Gemeindesaal / Schule
20:30 Uhr Eintreffen am Feuerplatz (7-GehMinuten - ggf. mit Fackeln)
20:45 Uhr Kundgebung am Warnfeuer-Platz
21:00 Uhr Anzünden des Warnfeuers
Bi Bürgerprotest Bahn Herbolzheim-Kenzingen
Kenzingen:
20 Uhr Fackelmarsch vom Kenzinger Kino
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers an der Feuerstelle zwischen Kenzingen und Hecklingen
Herbolzheim:
20 Uhr Fackelmarsch vom Posthorn (Eisenbahnstraße)
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers an der Feuerstelle Im Brünnleswinkel (nahe Fa. Sagner Bau,
leztes Grundstück in der Straße)
BI Bahn Ringsheim
7. Warnfeuer
Weidegrundstück neben Gasthof Bahnhöfle
20.30 Uhr Anzünden des Warnfeuers
ABATRA Lahr
ab 19:00 Uhr nördlich vom Bahnhof Lahr, auf der alten Verbindungsstraße B3-Hugsweier.
Heute: "Zwischen den Wegen". Zugang zur Westseite der Gleise: hinter dem Hugsweierer
Friedhof bis zum Gleis !
Anzünden des Feuers ca. 20 Uhr.
BI Bahntrasse Offenburg
20:00 Uhr Treffpunkt Gustaf-Ree-Anlage beim Mauermonstrum
Anzünden des/der Warnfeuer: "Aktion im Herzen unserer Stadt"
"Erleuchtung von Bahn und Politik" - Kundgebung mit Erleuchtung des Bahngrabens
von der Zähringerbrücke bis zur Unionbrücke
Es freuen sich auf großen Zulauf: Die Bürgerinitiativen der IG BOHR
Vorankündigung: Großkundgebung der IG BOHR für BADEN 21:
14.11.09, Rathausplatz Freiburg
Lob und Dank an die MUTige Firma Rampf GmbH
Seit einigen Wochen fallen dem aufmerksamen Zeitgenossen
Firmenwagen der Firma Rampf GmbH auf, die sich durch eine Besonderheit auszeichnen:
Die Firmenleitung des mit und in unserer Region eng verwurzelten Betriebs hatte die
lobenswerte Idee, unaufgefordert und unentgeltlich für MUT zu werben. Wie die Fotos
zeigen: Ein gelungener Werbeauftritt für unsere gute Sache! Vielleicht finden sich
kreative Nachahmer? Der Firma Rampf, bekannt für solide Arbeit und gute Ideen, gilt
unser herzlicher Dank auch für diese tolle Idee!
Der Vorstand von MUT e.V.
Liebe MUTige,
der Sommer und die Urlaubszeit neigen sich dem Ende zu. Jetzt gilt es,
für unsere gute Sache wieder aktiver zu werden. Vorstand und Beirat laden zur Teilnahme
an unserem öffentlichen September-Treff 2009 herzlich ein:
Freitag, 11. September, 18 Uhr,
Raum 101, Max-Planck-Realschule Bad Krozingen.
Es gibt viel zu besprechen: Besuch im Innenministerium, Vorbereitung
des großen Warnfeuers - siehe unten - , Offenlegung der Bahnpläne im Abschnitt 8.2
March-Schallstadt, IG BOHR-Grußkundgebung am 14. November 2009 auf dem Freiburger
Rathausplatz, und vieles mehr. Kommen Sie und informieren Sie sich!
Warnfeuer - Warnfeuer - Warnfeuer
Mit BADEN 21 steh'n wir ein:
Für Solidarität am Oberrhein!
Getreu diesem Wahlspruch unserer Großkundgebungen entzünden
die Bürgerinitiativen der IG BOHR alle gleichzeitig in ihrem jeweiligen Bereich
Warnfeuer:
Am Freitag, dem 18. September 2009,
um 20 Uhr.
Für uns MUTige ist es nach Seefelden und Tunsel das 3. Warnfeuer.
Damit wollen wir den heißen Sommer 2009 beschließen, in dem bis dahin viele Feuer
als Warnung an die Verantwortungs- und Entscheidungsträger in Sachen Rheintalausbau
gebrannt haben: Versucht es erst gar nicht, eine menschenfeindliche Planung
gegen den erklärten Willen der davon betroffenen Bevölkerung am südlichen Oberrhein
durchsetzen zu wollen! Und dann müssen wir uns auf einen heißen politischen
Herbst vorbereiten. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung unverzüglich mit dem
Thema BADEN 21 konfrontiert werden. Das Eisen muss heiß bleiben,
damit wir es schmieden können!
Das Warnfeuer am 18. September wollen wir wieder auf dem dafür
idealen Platz bei Tunsel zwischen der B3 und dem Bahndamm brennen lassen,
diesmal im größeren Rahmen. Wir wollen mit einem Fackelzug beginnen und
treffen uns dazu um 19 Uhr vor dem Rathaus Tunsel zu einer Kundgebung mit
Ansprachen. Von dort ziehen wir in Richtung Bahnunterführung, biegen dort
links in den Feldweg ein und kommen von oben zum Feuerplatz. Dort entzünden wir
simultan mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern der IG BOHR um 20 Uhr mit
den Fackeln den Holzstoß. Auf dem Fackelzug und auf dem Feuerplatz zeigen wir
unsere Transparente und sorgen mit dem Lautsprecherwagen für das passende akustische
Ambiente. Amts- und Mandatsträger sowie die Bundesagskandidatinnen und -kandidaten
sind eingeladen, natürlich auch die Vertreter der Medien. Das Mikrophon steht
weiteren Rednerinnen und Rednern zur Verfügung. Für das leibliche Wohl ist wie immer
gesorgt.
Bitte halten Sie sich - gerne mit Familie - diesen Termin
unbedingt frei. Es geht um die Bürgertrasse im MUT-Land!
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand
Großes MUT-Feuer lodert als Warnung gegen
die Missachtung elementarer Bürgerinteressen
 Weithin sichtbar war am 14. August 2009 das MUTige Warnfeuer auf
einer Anhöhe vor Tunsel zwischen der Bundesstraße 3 und dem Bahndamm. Es loderte als Warnung an
alle mit dem Ausbau der Rheintalbahn befassten Verantwortungs- und Entscheidungsträger: So nicht!
Dank an die MUTigen aus Tunsel, Schlatt und Hausen für die hervorrragende Organisation, Dank an
die Tunseler Feuerwehr für die Bewirtung der ca. 125 Teilnehmer, die eine sommernächtliche
flammende Botschaft in die MUTige Landschaft hinaus sandten: So nicht, sondern Bürgertrasse!
Werfen Sie dazu einen Blick auf unsere Bildergalerie!
Dass der viergleisige Ausbau der Schienenstrecke durch die Region am
südlichen Oberrhein notwendig ist, im öffentlichen Interesse liegt und dem Gemeinwohl dienen
soll, ist unbestritten. Dass aber die Region im öffentlichen Interesse ruiniert werden soll,
das geht den Südbadenern dann doch zu weit. Im Kernland des MUTigen Protests gegen die
Zumutungen der Bahnplaner wird besonders vehement für die Bürgertrasse gestritten. Sie ist
Teil des Alternativkonzepts BADEN 21 der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an
Ober- und Hoch-Rhein), mit der ein gangbarer Weg zum Ausgleich der Interessen aufgezeigt ist:
Ohne BADEN 21 wird es nichts mit dem Ausbau der Rheintalbahn! Die Zusatzkosten
für die Akzeptanz des Bahnausbaus durch die Südbadener sind aus dem Solidarbeitrag aller
Bundesbürger (= Steuergeld) zu finanzieren, die die Entlastung der Straßen vom Güterverkehr
genießen können, aber keine Lärmlasten zu tragen haben. Auch die Deutsche Bahn AG muss sich
angemessen an diesen Kosten beteiligen, will sie in absehbarer Zeit an die Milch ihrer besten
Melkkuh herankommen!
Mit dem "So nicht!" verbunden ist die
Forderung nach einem sofortigen Stopp aller laufenden Planverfahren zwischen Offenburg
und Weil am Rhein und einer umfassenden menschenverträglichen, umweltgerechten und
zukunftsfähigen Neuplanung gemäß BADEN 21!
Für die Begleitung dieser Neuplanung ist ein kompetenter Projektbeirat
erforderlich. Anlässlich des "Vorgipfels" von Bund und Land wurde die Einrichtung
eines solchen Beirats angekündigt, allerdings noch ohne genauere Festlegung seiner
Zusammensetzung und seiner Aufgaben. Dass die IG BOHR als Initiator des Protests am südlichen
Oberrhein und als Motor für BADEN 21 in diesem Beirat vertreten ist, versteht sich von selbst.
Auf dem nächsten "echten Bahngipfel" müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Es muss ein ehrlicher Kostenvergleich Antragstrasse - BADEN 21 auf den Tisch. Der zügige
Ausbau der Rheintalbahn mit Akzeptanz durch die betroffene Bevölkerung ist im höchsten
Bundes-, Landes- und Bahninteresse. Daher muss Einigung über die Kostenverteilung erzielt
werden (lesen Sie dazu das Ergebnis einer Studie der IHK
Region Stuttgart vom Juni 2009 und die
Pressemitteilung der IG BOHR dazu!).
Die BOHRende Warnung an Politik und Bahn findet noch vor der
Bundestagswahl ihren Höhepunkt mit einer
simultanen Warnfeueraktion aller oberrheinischen
Bürgerinitiativen
der IG BOHR am Freitag, dem 18. September 2009!
Gleichzeitig werden an diesem Tag ab 20 Uhr acht
Warnfeuer brennen, verbunden mit einer Demonstration für die Botschaft:
BADEN 21 oder nichts!
Bitte diesen Termin vormerken und frei halten!
Und die nächste Großveranstaltung der IG BOHR wirft ihre Schatten
voraus:
Großkundgebung für BADEN 21
am Samstag, dem 14. November 2009,
auf dem Rathausplatz in Freiburg mit viel Prominenz.
Bitte diesen Termin unbedingt vormerken!
Ein heißer
Sommer mit Warnfeuern gegen die menschen-
und umweltfeindlichen Planungen der Deutschen Bahn
Die Bürgerinitiative MUT ruft zusammen mit ihren Schwesterorganisationen
in der IG BOHR (Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein) ihre Mitglieder
und alle verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zur Anfachung von
Warnfeuern in guter Sichtweite zu den Gleisen der Rheintalbahn auf, um für die
Bürgertrasse zu demonstrieren!
Wann? Freitag, der 14. August 2009, 20 Uhr.
Wo? Von Bad Krozingen auf der B3 kommend der erste Abzweig
nach Tunsel an der Kreisstraße K 4983 zwischen der B3 und dem Bahndamm auf einem gut
einsehbaren Feld; Parkplätze sind reichlich vorhanden.
Wie? Bis 20 Uhr wird ein großer Holzhaufen aufgetürmt,
der um 21 Uhr entzündet wird. Rund um das Feuer treffen wir uns zu friedlichem Protest
bei Essen und Trinken. Es kann gegrillt werden. Familien mit Kindern sind besonders
herzlich willkommen. Liebe Eltern, gönnen Sie sich und Ihren Kindern einen lauen und langen
Sommerabend - es sind ja Ferien!
Hintergrund:
Die IG BOHR veranstaltet eine ganze Reihe von Warnfeuern in Sichtweite zum
Bahnkörper mit wechselnden Terminen zwischen Offenburg und Weil.
Warum? Auch im Sommerloch wollen wir Präsenz
zeigen. Ziel ist die Entfachung eines "Flächenbrands", um die
Forderungen der Bürgerinitiativen durchzusetzen:
1. Den Stopp aller Planfeststellungsverfahren bis spätestens zum 1. September
2009 als sichtbares Zeichen dafür, dass Bund, Land und Bahn den Weg frei machen
für eine Neuplanung des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn!
2. Die Umsetzung des Alternativkonzepts BADEN 21 mit seinen 6 Kernforderungen
ohne Abstriche!
BADEN 21 ist die unverzichtbare Antwort auf eine
Bahnplanung, die die vier grundlegenden ethischen Prinzipien Respekt,
Fürsorge, Verantwortung und Kooperation, die ein gedeihliches Miteinander der
Menschen überhaupt erst ermöglichen, eklatant missachtet. Aus dieser
Missachtung leiten die Bürgerinitiativen der IG BOHR ihr Recht auf Widerstand
gegen eine menschen- und umweltfeindliche Planung ab, der sich mit der
Blockade von Erörterungsterminen nicht erschöpfen wird. Diese Planung ist
respektlos, da sie die davon betroffenen Menschen nicht Ernst nimmt, sie
ist nicht fürsorglich gegenüber den Generationen, da sie die alten Fehler
wiederholt, sie ist verantwortungslos, da sie sich über die elementaren
Lebensbedürfnisse der Menschen hinwegsetzt, und sie lässt jegliche Kooperation
vermissen, indem sie den Menschen eine Planung überstülpt, in die sie nicht
einbezogen wurden.
Helfen Sie mit, dass BADEN 21 mit unserer Bürgertrasse im
Nördlichen Markgräflerland Wirklichkeit wird. Wir sind es uns und unseren Nachkommen
schuldig!
Wir rechnen mit Ihnen, damit man mit uns rechnen
muss!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Die Politik hat sich bewegt - das erste Spitzengespräch war aber noch kein
Bahngipfel
Liebe MUTige,
unser südbadischer Lärmprotest hat inzwischen zum wiederholten Male die
überregionale Presse erreicht: Badischer Volkszorn gegen Ausbau einer Bahnstrecke titelte die Frankfurter
Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 15. Juli 2009. Sicherlich nicht unbeeindruckt von unserem
Protest gegen eine inakzeptable Planung und unserem beharrlichen Eintreten für eine Mensch und Umwelt
schonende DB-Trasse durch unsere gesegnete Landschaft hat sich die Politik bewegt:
Das erste Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Günther Oettinger und Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee am 10.7.2009 verdient zwar noch nicht das Prädikat "Bahngipfel", ist aber
hoffentlich der Auftakt für eine Reihe von Spitzengesprächen mit konkreten Ergebnissen im Hinblick auf eine
Neuplanung im Sinne von BADEN 21 mit unserer Bürgertrasse. Das Land hat seine starre
Haltung aufgeben und ist zu einer Mitfinanzierung des Qualitätszuwachses bereit.
Konkretes Ergebnis ist ferner die Einrichtung eines Projektbeirats, der das weitere Geschehen
begleiten soll.
In einem Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten unseres Landes Günther Oettinger und den
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklun Wolfgang Tiefensee haben die Bürgerinitiativen der IG BOHR ihre Vorstellungen
zum weiteren Vorgehen konkretisiert: Lesen Sie hier, wie der Weg zum Ziel aussehen muss! Wer von Prioritäten faselt oder
glaubt, die Solidarität der Bürgerinitiativen am südlichen Oberrhein auf die Probe stellen zu müssen,
ist auf dem Holzweg. Ohne die Kompetenz der Bürgerinitiativen, die mehrfach bewiesen haben, dass sie mit
den Bahnplanern auf Augenhöhe diskutieren können und die Fallstricke ihrer Planungen durchschauen, ist ein
menschenverträglicher, umweltgerechter und zukunftsfähiger Ausbau der Rheintalbahn nicht vorstellbar.
Der Königsweg zum akzeptablen Ausbau der Rheintalbahn geht nur über BADEN 21 mit seinen 6
Kernforderungen. Alles andere ist nicht zielführend.
Darüber und wie MUT sich künftig positionieren will und auch über die Vorbereitungen
zur Einwendungskampagne 8.2, die am 13.11.2009 mit einer Veranstaltung in der Freiburger Rothaus-Arena
beginnt, wollen wir im
MUTigen Juli-Treff am Freitag, dem 24. Juli 2009,
18 Uhr, Raum 101 der Max-Planck-Realschule,
ausführlich diskutieren. Diese öffentliche Veranstaltung wird wegen der Schulferien
vom 31. auf den 24.7. vorverlegt. Es hofft auf wie immer rege Beteiligung
der Vorstand von MUT e.V.
Liebe MUTige,
wer Ernst genommen werden will, muss auch Ernst machen. Das haben wir am
30. Juni und am 7. Juli im Jahre 1 nach Mehdorn getan - nicht aus Spaß an der
Freude, sondern weil wir der überzeugung waren, ein Zeichen setzen zu müssen.
Angesichts der Verhältnisse am Mittelrhein nimmt mit der Fortsetzung der
Erörterungen der Leidensdruck für die Bevölkerung am südlichen Oberrhein zu,
die bei Durchsetzung der Bahnplanungen hier gleiche Verhältnisse wie dort
befürchten. Diesen Leidensdruck müssen wir an diejenigen weitergeben, die die
Zumutung verhindern können! Er muss noch größer werden, damit diese auch wollen!
Der Vorstand kann mit Genugtuung konstatieren, dass uns dies
dank Ihrer aktiven Präsenz hervorragend gelungen ist. Dass unser
Protest einen Nerv getroffen hat, zeigt das große Medieninteresse. Allen, die
dazu beigetragen haben, gilt unser herzlicher Dank. Wir haben es für uns und
unsere Nachkommen getan.
Wir haben uns wahrhaftig redlich bemüht klar zu machen, dass
Erörterungen einer Bahnplanung, die von fast allen davon Betroffenen vehement
abgelehnt werden, keine Sinn machen, dazu unnötig Zeit und Geld kosten. Was wurde
von uns erwartet? Dass wir uns wiederum 4 und 3 Tage Urlaub nehmen und uns von
den Bahnplanern denselben Unfug anhören wie beim ersten Erörterungstermin im
Februar 2008 in Hausen? Dort wurde alles Wesentliche gesagt, was es zu sagen
gab. Sollen wir gar die Kulisse abgeben für die abschließende 600seitige
Stellungnahme der RP, dass die Bahnplanungen rechtens sind und genehmigt
werden können, und die prompt in einen Planfeststellungsbeschluss münden, der
eine Zumutung ist, die wir mit unseren Steuergeldern auch noch bezahlen
dürfen? Hätten wir diese Erwartungen erfült, hätten wir als Bürgerinitiative
versagt!
Was soll der Bürger tun, wenn alle seine berechtigten
Forderungen in den Wind geschlagen werden? Wenn die Versprechungen ranghoher
Politiker nicht eingehalten werden? Er muss sein Schicksal selbst in die Hand
nehmen, wenn seine elementarsten Lebensinteressen bedroht sind. Das ist manchmal
vielleicht nicht legal, legitim ist es allemal, für die Bürgertrasse im Rahmen
von BADEN 21 zu kämpfen. BADEN 21 hätte nur Gewinner: Der Bund stellt Europa eine
zukunftsfähige Güterverkehrsmagistrale zur Verfügung, die Bahn könnte eine
qualitativ herausragende, hoch profitable Schienenstrecke betreiben und das Land
hätte Unheil von seinen Einwohnern abgewendet.
Mit der Antragstrasse gäbe es nur Verlierer,
besonders die Bevölkerung am südlichen Oberrhein.
Wir verkennen nicht die Leistungen der Rech AG, die mit
großem Engagement des Regierungspräsidiums Freiburg die unter BADEN 21
zusammengefassten sechs Kernforderungen der Bürgerinitiativen für eine
akzeptable Bahntrasse am südlichen Oberrhein aufgegriffen, ausgearbeitet und
nachgewiesen hat, dass BADEN 21 technisch und betrieblich machbar ist, dem
Umweltrecht nicht entgegensteht und damit grundsätzlich genehmigungsfähig ist.
Die identifizierten Mehrkosten - die noch ungeprüft sind - sind der Preis für
den Qualitätszuwachs der Strecke, die dadurch überhaupt erst akzeptabel wird.
Wir sind der Landesregierung außerordentlich dankbar, dass sie sich hinter die
sechs Kernforderungen der Bürgerinitiativen gestellt hat.
Makabre Ironie des Schicksals: Am Tag der Protestaktion in
Hausen geschieht in Viareggio eines der schlimmsten Güterzugunglücke. Die
Katastrophe hätte genauso gut in Offenburg, Lahr oder sonstwo auf der
Rheintalbahn geschehen können! Die Erörterung in Herbolzheim im Juli 2008 hat
deutlich gemacht, dass es seitens der DB AG kein hinreichendes Sicherheits- und
Katastrophenkonzept gibt. Es genügt nicht, dass das EBA vor rostigen
Güterzugachsen warnt. Es muss vielmehr seiner Aufsichtspflicht genügen und die
entsprechenden Waggons aus dem Verkehr ziehen. Der RP soll sich von der DB AG
nachweisen lassen, dass ein Unfall wie in Viareggio auf der Rheintalbahn nicht
die verheerenden Folgen wie dort entfalten kann. Wenn sie dazu nicht in der Lage
ist, muss das Planfeststellungsverfahren sofort eingestellt werden. Wer
hochbelastete Güterzugtrassen durch dichte Wohnbebauung plant, befürwortet und
genehmigt, handelt in menschenverachtender Verantwortungslosigkeit. Zuletzt noch
eine tolle Info: Ein Beamter des RP hat in einem Gespräch erklärt, die Möglichkeit
einer Katastrophe wie in Viareggio z.B. in Herbolzheim sei ja nichts
"Echtes" sondern "nur ein Risiko". Dazu fällt einem nichts
mehr ein.
Dass der südbadische Lärmprotest für einen
menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn über die Region hinaus für
Resonanz sorgt, dafür steht die Resonanz in den Medien. Die
Ausführungen im
Funk hören Sie hier und die
Beiträge der Presse lesen Sie
hier! Bitte schauen Sie sich
auch unsere Bildergalerie an!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Liebe MUTige,
unser Protest gegen den menschenverachtenden Ausbau der
Rheintalbahn am vergangenen Dienstag in Hausen war ein voller Erfolg:
Der aus unserer Sicht völlig überflüssige Nacherörterungstermin zum
Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim wurde abgesagt.
Damit wir im MUT-Land nicht auf halbem Wege stehen bleiben:
Kommen Sie bitte am kommenden Dienstag,
dem 7. Juli 2009, nochmals zu einer großen Protestkundgebung nach Seefelden!
Bitte finden Sie sich möglichst ab 7 Uhr vor der Winzerhalle in Seefelden ein,
damit wir erneut deutlich machen, was dringend erforderlich ist:
Vor dem Bahngipfel darf es keine weiteren Erörterungen geben,
die den Weg zu inakzeptablen Planfeststellungsbeschlüssen ebnen.
Wir kämpfen für die Bewahrung unserer elementarsten
Lebensinteressen und die unserer Nachkommen. Mit der Bürgertrasse haben wir eine
Lösung, die diese Interessen mit dem Gewinnstreben der Deutschen Bahn in Einklang
bringt. Wer diese Lösung aus fadenscheinigen Gründen nicht akzeptieren will,
fordert uns heraus. Wir handeln in Notwehr! Bitte handeln Sie, Ihre
Verwandschaft, Nachbarn, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen mit! Wir dürfen keine
Erörterung zur Mensch und Umwelt verachtenden Antragstrasse der Bahn vor dem
Bahngipfel mehr zulassen.
Wir sehen uns am Dienstag, 07. Juli, ab 07:00 Uhr vor der
Winzerhalle in Seefelden, um deutlich zu machen, wofür wir seit nun fast 7 Jahren
kämpfen: Nur die Bürgertrasse ist akzeptabel! Es liegt an uns, dass wir sie
gemeinsam verwirklichen!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
MUTiger Aufruf:
Nach unserem beeindruckenden Bahnprotest in Hausen: Auf geht's
nach Buggingen-Seefelden!
Die Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse - ruft die
Bevölkerung auf zum massiven Protest gegen eine inakzeptable Bahnplanung im
Nördlichen Markgräflerland
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vom 7. bis 9. Juli 2009 soll in der Seefelder Winzerhalle
die völlig inakzeptable Planung der Bahn zum 3. und 4. Gleis weiterverhandelt
werden, obwohl es nachweislich mit der Bürgertrasse die weitaus bessere
Alternative gibt!
Die Politik in Bund und Land hält ihr Versprechen, der
Alternativplanung "BADEN 21" der Region am südlichen Oberrhein auf
einem Bahngipfel zum Durchbruch zu verhelfen, nicht ein!
Jetzt ist es so weit! Wir müssen hinstehen
- für Heimatschutz und Lebensqualität mit der Bürgertrasse
- gegen eine menschen- und umweltfeindliche Bahnplanung.
Kommen Sie am 7. Juli ab 7 Uhr (das frühe Aufstehen
ist notwendig und lohnt sich!) zur Winzerhalle in Seefelden und kämpfen Sie mit
uns für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen!
Wir sind das Volk! Mit unseren Steuergeldern nur die
Bürgertrasse!
Liebe MUTige,
bei unserem Protest gegen eine menschen- und umweltfeindliche Bahnplanung haben
wir am 30. Juni 2009 neue Maßstäbe gesetzt. Der vielen Worte über das Hin und Her
des Bahngipfels und der Stopps der Erörterungen überdrüssig mussten wir ein Zeichen setzen:
Bis hierher und nicht weiter! Wenn vollmundigen Worten keine Taten folgen,
muss das Volk sein Schicksal selbst in die Hand nehmen!
 über 300 MUTige haben vor der
Möhlin-Halle in Hausen - optisch und akustisch unüberseh- und unüberhörbar - ihrem Unmut über
die Untätigkeit und die nicht eingehaltenen Versprechungen unserer "Volksverteter"
freien Lauf gelassen. Besonders beindruckend war - wie schon des öfteren zu besichtigen -
der Einsatz unserer Landwirte. Mit ihren 80 Traktoren
haben wir den Zugang zur Halle dicht gemacht. Die bisher noch nicht erreichte hohe Zahl an Traktoren
hat gezeigt, dass wir auch diesbezüglich noch steigerungsfähig sind. Unseren Landwirten ein
herzliches Dankeschön für ihre überzeugende Präsenz, die sie trotz der gerade jetzt anfallenden
vielfältigen Arbeiten zur Pflege der Feldfrucht an den Tag gelegt haben.
Vorstand und Beirat von MUT e.V. sagen Allen, die dabei waren, unserem
wichtigen und berechtigten Anliegen - nämlich eine Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse vor unseren
Haustüren einzufordern - zum Durchbruch zu verhelfen, ein großes DANKE! Dank auch an die
Delegationen unserer MitstreiterInnen von der IG BOHR, die trotz früher Morgenstunde an einem
normalen Arbeitstag sich nach Hausen aufgemacht hatten. Wir alle zusammen haben verhindert, dass
die Mitarbeiter der Bahn und des Regierungspräsidiums in die Halle gelangen konnten - ein bisher
einmaliger Vorgang, aber in unserer Lage ein legitimer Akt des zivilen Ungehorsams. Damit war der
Start der von uns nicht gewollten Veranstaltung gestoppt. Regierungspräsident Herr Würtenberger
hat daraufhin die 4-tägige Erörterungsveranstaltung komplett abgesagt - auch dafür ihm unser
herzlicher Dank. Dank auch an Frau Ländrätin Dorothea Störr-Ritter und unsere MUT-Land
Bürgermeister, die sich mit der Aktion solidarisiert haben. Das war ein großer Erfolg, der zeigt,
dass wir gemeinsam noch viel erreichen können.
Lesen Sie hier das Hausener
Statement von MUT!
Auch unser Bundespräsident a.D., Walter Scheel, der in
Bad Krozingen eine neue Heimat gefunden hat und so auch unserem gesegneten Markgräflerland
seine Referenz erweist, hat bei aller Zurückhaltung, die er seinem Amt schuldet, das
demokratische Engagement von uns MUTigen gewürdigt.
Lesen Sie hier seinen Brief an den
MUT-Vorstand.
Und
hier gibt es die aktuellen Meldungen zum "südbadischen Lärmaufstand"
und zum "Bahngipfel".
Leider hat Herr Würtenberger die angesetzte Nacherörterung für den
Streckenabschnitt 9.0 am 7. Juli in der Winzerhalle in Seefelden (noch) nicht abgesagt.
Wir wollen endlich den Bahngipfel und vorher keine Erörterungen mehr,
denn hierbei geht es nur um die Pläne der Bahn, die wir als völlig inakzeptabel
ablehnen. Die richtige Lösung heißt BADEN 21 mit unserer Bürgertrasse, die wir
selbstverständlich mit ihren Vor- und Nachteilen erörtern wollen!
Sollten aus dem Regierungspräsidium keine anderen Signale kommen:
Dann heißt es jetzt nochmals einzutreten für die MUTigen Belange im Raum
Seefelden/Buggingen, der wesentlicher Teil unserer geforderten Bürgertrasse ist.
Bitte halten Sie sich die Tage 7. bis 9. Juli schon mal frei!
Liebe MUTige MitstreiterInnen,
wir sind derzeit stark gefordert, Einsatz für die Durchsetzung unserer Ziele zu zeigen.
Morgen, 30.6.09, wollen wir Politik und Bahn demonstrieren, dass wir von weiteren Erörterungen einer
unzumutbaren Bahnplanung absolut nichts halten. Wir brauchen keinen weiteren kosten- und zeitaufwendigen
Erörterungsunfug, sondern die Bürgertrasse. Deren überzeugende Vorteile haben wir bereits ausführlich erörtert.
Kommen Sie also, wenn irgend möglich, schon ab 7 Uhr zur Möhlin-Halle in Hausen, damit wir
mit unseren Landwirten den Medien ein schönes, selbstverständlich friedliches Schauspiel liefern können.
Wir treffen uns am kommenden Freitag, dem 3. Juli 2009, um 18 Uhr in der
Max-Planck-Realschule, um eine Bilanz unserer Protestaktion in Hausen zu ziehen. Ihr Eindruck und
Ihre Bewertung sind uns besonders wichtig. Auf der Basis unserer Aktion in Hausen müssen wir bereits die
nächste Aktion ins Auge fassen: Am Dienstag, dem 7. Juli 2009, steigt in der Winzerhalle Seefelden die
Nacherörterung für den Streckenabschnitt 9.0. Auch dafür fordern wir bis südlich von Buggingen die
Bürgertrasse - alles andere lehnen wir ab. Unsere Protestaktion in Seefelden muss vorbereitet werden.
Bitte halten Sie sich auch den 7.7. frei, damit wir unsere Seefelder und Bugginger
Mitbürgerinnen und Mitbürger tatkräftigst unterstützen können!
Jetzt sind alle MUTigen besonders (heraus)gefordert, für eine zukunftsfähige
menschen- und umweltfreundliche DB-Trasse vor unserer Haustüre für uns und unsere Nachkommen einzutreten.
Seien Sie aktiv dabei, wenn wir jetzt für unsere elementaren Lebensinteressen einstehen - wir haben uns
seit über 6 Jahren darauf vorbereitet. Geben wir die richtigen Antworten!
Mit MUTigen Grüßen
Ihr Vorstand von MUT e.V.
Liebe MUTige,
trotz unserer Warnungen und entgegen den Interessen aller Kommunen in unserer Raumschaft
hat des Regierungspräsidium im Auftrag des Landes in unserem Planabschnitt in unserem Planabschnitt 8.3
Bad Krozingen-Heitersheim einen Nacherörterungstermin zur Antragstrasse der Bahn angesetzt:
Vom 30.6. bis 3.7.09 in der Hausener Möhlinhalle. Wir halten diesen Termin, der auch noch viel Steuergeld
kostet, für absolut überflüssig. Alles, was zur Antragstrasse der Bahn und unserer weit überlegenen
Alternative Bürgertrasse zu sagen war, haben wir beim ersten Eörterungstermin im Februar 2008 gesagt.
Auch die MUTland-Kommunen und die Landwirte lehnen die weitere Erörterung ab.
Eine Planung zu erörtern, die niemand will, erachten wir als eine Zumutung, gegen die
wir uns wehren müssen. Wir rufen daher die Bevölkerung im Nördlichen Markgräflerland zu einem Protest
gegen die Nacherörterung auf und werden auch unsere Freunde von der IG BOHR um Unterstützung bitten.
Wir müssen ein klares Zeichen in Richtung Politik und Bahn setzen, um der
Gegenseite jetzt die Grenzen aufzuzeigen!
Die Bürgerinitiative MUT -
Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse - ruft die Bevölkerung auf zum massiven Protest gegen eine
inakzeptable Bahnplanung im Nördlichen Markgräflerland
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vom 30. Juni bis 3. Juli 2009 soll in der Hausener Möhlinhalle die völlig inakzeptable
Planung der Bahn zum 3. und 4. Gleis weiterverhandelt werden, obwohl es nachweislich mit der Bürgertrasse
die weitaus bessere Alternative gibt!
Die Politik in Bund und Land hält ihr Versprechen, der Alternativplanung
"BADEN 21" der Region am südlichen Oberrhein auf einem Bahngipfel zum Durchbruch zu verhelfen,
nicht ein!
Jetzt ist es so weit! Wir müssen hinstehen
- für Heimatschutz und Lebensqualität mit der Bürgertrasse
- gegen eine menschen- und umweltfeindliche Bahnplanung.
Kommen Sie am 30. Juni um 7.30 Uhr zur Möhlinhalle in Hausen und kämpfen Sie akustisch
und optisch mit uns für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Nachkommen!
Wir sind das Volk! Mit unseren Steuergeldern nur die Bürgertrasse!
Liebe MUTige,
mit großem Unmut verfolgen wir die weitere Entwicklung der Verfahren zum Ausbau der
Rheintalbahn. Es widerspricht dem breiten Willen der Bevölkerung, dass die Rechtsverfahren für eine Planung,
die niemand will, weitergeführt werden, die politischen Bemühungen um unsere Bürgertrasse aber stagnieren.
Für den Zeitraum 30.6. bis 3.7.2009 ist vom RP ein Nacherörterungstermin zu den Planungen der DB AG im
Streckenabschnitt 8.3 Bad Krozingen-Heitersheim anberaumt worden. Für die betroffenen Kommunen und unsere BI
ist dieser Termin so überflüssig wie ein Kropf, denn im Febraur 2008 ist in der Hausener Möhlinhalle zu den
Bahnplanungen und den Alternativen dazu alles gesagt worden, was es zu sagen gab.
Wenn vom Innenminister keine andere Order ergeht, wird das RP an diesem
Nacherörterungstermin festhalten. Wie bereiten wir uns darauf vor? Darüber wollen wir am
kommenden Freitag, dem 12. Juni 2009, um 18 Uhr
in unserem "Stammlokal" (Raum 101, Max-Planck-Realschule Bad Krozingen)
beraten.
Bitte kommen Sie und helfen Sie aktiv mit bei der Ausarbeitung einer Strategie der
optimalen Vorbereitung auf den Nacherörterungstermin!
Wir freuen uns auf Ihre Anwesenheit und Ihre rege Beteiligung an der Diskussion.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
 Plakat des Monats Juni 2009
- Zur Detailansicht bitte das Plakat
anklicken -
Einladung zum MUTigen Mai-Treff 2009
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
derzeit ist reichlich Unmut im MUT-Land festzustellen, da die
politischen Bemühungen um eine menschenverträgliche, umweltgerechte und
zukunftsfähige Lösung für den Bahnausbau auf der Stelle zu treten scheinen. Auf
der anderen Seite führt die Verwaltung die Planverfahren weiter und beraumt
Termine an, auf denen eine Planung erörtert wird, die niemand will und die daher
von der Raumschaft rundweg abgelehnt wird.
Bevor das Spitzengespräch der Herren Oettinger, Tiefensee und
Grube nicht stattgefunden hat, darf es keine weiteren Erörterungstermine geben.
Für uns ist klar: Eine andere Lösung als die Bürgertrasse ist für uns nicht
vorstellbar.
Wo wir stehen und was aus unserer Sicht nötig ist, um wieder
Bewegung in die politischen Aktivitäten zu bringen, wollen wir auf unserem
öffentlichen MUTigen Mai-Treff 2009 am Freitag, dem 29.5. 2009
um 18 Uhr im Raum 101 der Max-Plank-Realschule in Bad Krozingen
diskutieren. Daneben gibt es wieder eine Menge zu berichten.
Wir freuen uns auf gute Resonanz und Ihr weiteres Engagement für unsere gute und
wichtige Sache.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand von MUT e.V.
Begleitend zu unseren monatlichen Infoveranstaltungen über
den Gang der Dinge wollen wir in diesem Wahlsommer unserer Forderung nach der
menschenverträglichen, umweltgerechten und zukünftsfähigen Bürgertrasse mit
weiteren sporadischen Aktionen Nachdruck verleihen. Den Anfang haben wir am
19. Mai in Seefelden gemacht: Die Menschen im MUTland wollen nach Jahren der
überzeugungsarbeit endlich Taten sehen. Sehen Sie
hier
die Zusammenfassung der Diskussion. Von der Seefelder Winzerhalle ging ein
Fackelzug hinaus in Sichtweite zum Bahndamm zur Entfachung eines weithin
sichtbaren Feuers. Unser Mahnfeuer soll die Verantwortungs- und
Entscheidungsträger in Bund und Land daran erinnern, dass der bereits wiederholt
versprochene Bahngipfel nun endlich stattfinden muss.
Sehen Sie hierzu auch einige Bilder (zur Großansicht
Bilder bitte anklicken!).
Appell der
in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (IG BOHR)
organisierten Bürgerinitiativen an die Politik in Stuttgart und
Berlin
Die Bevölkerung am Oberrhein verfolgt mit
zunehmendem Unmut und mit großer Sorge, dass die politischen
Bemühungen um die Realisierung von Baden 21 nicht vorankommen. Für
Verärgerung sorgt vor allem die Tatsache, dass trotz der Bemühungen
um eine politische Lösung die planrechtlichen Verfahren forciert
werden. Dieser Widerspruch nährt die Zweifel in der Bevölkerung, dass
die Bemühungen um eine Umsetzung von Baden 21 ernsthaft und
glaubwürdig sind.
Die IG BOHR fordert daher die Verantwortlichen in Bund und
Land auf, den Wettlauf zwischen Politik und Verwaltung zu beenden und vor
einer politischen Entscheidung auf weitere Erörterungstermine zu
verzichten.
Auf der Grundlage des klaren Bekenntnisses der
baden-württembergischen Landesregierung zu den unter dem Begriff BADEN 21
subsummierten sechs Kernforderungen der Region am südlichen Oberrhein bittet
die IG BOHR Bundes- und Landesregierung daher dringend, folgende Positionen
bei den weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen:
I) BADEN 21 ist eine integrale Gesamtalternative zur
Antragsplanung der Bahn im Streckenabschnitt Offenburg-Weil am Rhein. Als
für das Land wichtiges Infrastrukturprojekt kann BADEN 21 im Sinne der ganz
überwiegenden Mehrheit der davon betroffenen Bevölkerung nur als Paketlösung
mit sechs Kernforderungen akzeptiert werden. Die Kernforderungen von
BADEN 21 sind:
- Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg
- Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg
und Riegel mit optimalen Lärmschutz für diese Trasse
- Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen
an der vorgesehenen BAB 5-parallelen Güterzugtrasse von Riegel bis Mengen
- Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Mengen bis südlich
Buggingen (Bürgertrasse)
- Eine gedeckelte Tieflage der Güter- und Fernverkehrstrasse in
Weil-Haltingen
- Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle
Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den
Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke
ein 30-min. Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg - Basel möglich wird.
II) BADEN 21 ist wie Stuttgart 21 ein für das Land
herausragendes Infrastrukturprojekt. Seine menschenverträgliche,
umweltgerechte und zukunftsfähige Planung und Ausführung liegt deshalb in
hohem Landesinteresse. Nur Stuttgart 21 und BADEN 21 ergeben in ihrer Summe
"Baden-Württemberg 21". In dieser Form auf der Homepage des
Innenministeriums dargestellt wäre dies der öffentliche Beweis dafür, dass
es dem Land Ernst ist mit dem Projekt "Zukunft Baden-Württemberg".
Mit der Antragstrasse der DB AG hat der 2000jährige Kulturraum am südlichen
Oberrhein keine Zukunft.
III) Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn beschert
der Bevölkerung am südlichen Oberrhein in erster Linie die am stärksten
belastete Transitgüterstrecke Europas. Davon hat die Bevölkerung nichts
außer Lärm mit seinen enormen Kollateral- und Folgeschäden. Da ihre
elementaren Lebens- und Entwicklungsinteressen berührt werden, erwartet die
Region zu Recht, dass sich die Bahn an die Region anpasst und nicht
umgekehrt. BADEN 21 erfüllt alle Voraussetzungen für eine solche Anpassung
und ist optimale Daseinsvorsorge.
IV) BADEN 21 ist technisch machbar, mit dem
Bahnbetrieb vereinbar und hat hinsichtlich wichtiger Schutzgüter Vorteile
gegenüber der Antragstrasse der DB AG. Die sechs Kernforderungen von BADEN
21 sind genehmigungsfähig. BADEN 21 drängt sich als bessere Gesamtvariante
zwingend auf. Die Bahn kann daher abweichend von den derzeitigen
Planvorgaben anders planen und bauen, wenn dafür die Finanzierung gesichert
ist. Die Antragstrasse der DB AG darf nicht planfestgestellt und somit
nicht gebaut werden.
V) Die Kreistage der Landkreise Ortenau, Emmendingen,
Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach, die Regionalverbände Südlicher
Oberrhein und Hochrhein-Bodensee, die Wirtschaft im Südwesten in Gestalt
der IHK Südlicher Oberrhein, die Bürgerinitiativen der IG BOHR, der
Freiburger Erzbischof und der Bischof der badischen evangelischen
Landeskirche sowie über 100.000 Einwendungen gegen die Planungen der DB AG
unterstützen BADEN 21 nachdrücklich. Eine andere Lösung für die
viergleisige Ertüchtigung der Rheintalschiene im Streckenabschnitt
Offenburg-Weil am Rhein ist nicht vorstellbar.
VI) Der Bahngipfel mit voraussichtlich mehreren
Spitzengesprächen ist im Ergebnis im Sinne der ganz überwiegenden Mehrzahl
der Menschen in der Region am südlichen Oberrhein dann zielführend, wenn
sich die Beteiligten Bund, Bahn und Land über die Finanzierung von BADEN 21
einigen. Der Bund ist in der Pflicht als Träger des Projekts, die Bahn als
die Gewinnerin dieser hochprofitablen Magistrale von europäischer Dimension,
und das Land kann sich der Frage einer finanziellen Beteiligung schon
deshalb nicht entziehen, weil es bis zur Entstehung des oberrheinischen
Protests den Bahnplanungen raumordnerisch grünes Licht gegeben hat.
VII) Mit den ernsthaften Bemühungen der Landesregierung
um die Realisierung von BADEN 21 ist es unvereinbar und der Bevölkerung
nicht zu vermitteln, dass weiterhin Personal- und Kostenressourcen für eine
Planung aufgewendet werden, die nur noch "der Form halber"
fortgeführt wird. Weitere Erörterungen von Planungen auf der Basis der
Antragstrasse der DB AG, die von der ganz überwiegenden Mehrzahl der
betroffenen Menschen abgelehnt werden, sind überflüssig und ab sofort
verzichtbar.
Mit einer enormen Kraftanstrengung hat die Region
Südbaden, die sich seit vielen Jahren konstruktiv um eine andere
Bahnplanung bemüht, in enger Zusammenarbeit mit der "Rech AG"
die Landesregierung mit den für die Durchsetzung von BADEN 21 notwendigen
Argumenten bestückt. Die Landesregierung hat bekundet, dass sie für ihre
Bürger am südlichen Oberrhein eine Planänderung im Sinne der 6
Kernforderungen von BADEN 21 will. Bund und Bahn wollen diese änderung
nicht. Die Landesregierung ist daher in der Initiativpflicht für den
Bahngipfel, der überfällig ist. Die von massivem Bahnlärm in ihrer
Gesundheit, Lebensqualität, ihrem Eigentum und ihren
Entwicklungsperspektiven bedrohten Menschen wollen jetzt nach Jahren der
Auseinandersetzung greifbare Ergebnisse für sich und ihre Nachkommen, wie
ein Jahrhundertbauwerk mit geringstmöglichem Schaden in ihren 2000jährigen
Kulturraum integriert werden kann.
Eine entsprechende
Medieninformation können Sie
hier abrufen...
... und
hier ist BADEN 21 aktuell,
die aktualisierten 6 Kernforderungen der IG BOHR für einen
menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der
Rheintalbahn von Offenburg bis Weil!
 Werden wir von der Politik betrogen??
Einladung zur MUT-Informationsveranstaltung am Dienstag,
den 19.05.2009 um 20.00 Uhr in der Winzerhalle Seefelden.
Programm:
- Begrüßung
- Information Herr Bürgermeister J. Ackermann
- Rückblick und Ausblick über die Aktivitäten der MUT eV. durch den 1. Vorsitzenden Dr. Roland Diehl
- Aussprache
- anschl. Demo und Abbrennen eines "Warnfeuers" am Bahndamm
Die negativen Meldungen in den letzten Tagen und Wochen sowie die Stellungsnahme
des Regierungspräsidiums zum Bauabschnitt Weil-Haltingen, können nicht akzeptiert werden und
zwingen uns zum handeln. Wir müssen der Politik und der Bahn unmissverständlich zeigen, dass
eine Bahnplanung nur mit der Bürgertrasse möglich ist.
Wir fordern deshalb die unverzügliche Terminierung des schon lang zugesagten
Bahngipfels. Die "Hinhaltetaktik" der Politik muss ein Ende haben!
Zu dieser Informationsveranstaltung möchten wir die Bevölkerung der
Gesamtgemeinde recht herzlich einladen und bitten um rege Teilnahme.
Zur MUT-Veranstaltung in Seefelden am 19. Mai 2009 um 20 Uhr sind im
Planabschnitt 9.0 auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Eschbach und Heitersheim eigeladen.
MUT-Ortgruppe
Buggingen-Seefelden
i.A. B. Richter
Offenlegung der Bahnplanung im Streckenabschnitt 8.1 Riegel-March
MUT unterstützt die Einwendungskampagne
für einen menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Ausbau der Rheintalbahn in
unserer Nachbarschaft
Liebe MUTige Mitglieder, Freunde und Gönner von MUT e.V.,
jetzt müssen wir uns für die Offenlage der Bahnpläne für den Planabschnitt 8.2
March-Schallstadt im kommenden Herbst warmlaufen und die Menschen im IGEL-Land mit Einwendungen gegen die
menschenfeindlichen Bahnplän im Abschnitt 8.1 Riegel-March unterstützen! Mustereinwendungen stehen
hier auf der MUT-Homepage!
Seit 23. März 2009 liegen die Pläne (15 DIN A4-Ordner) der Deutschen Bahn AG zum
Streckenabschnitt 8.1 in den Rathäusern der betroffenen Ortschaften Reute, Vörstetten, Teningen,
Nimburg, Bottingen und March-Holzhausen aus. Die Offenlage endet wegen der Osterferien am 6. Mai
2009. Die Einwendungsfrist läuft am 20. Mai 2009 ab.
Im Abschnitt 8.1 verläuft die Neubaustrecke für Güterzüge westlich entlang der A5. Wie bereits in
den Abschnitten 9.0 und 8.3 im MUT-Land bekannt, nimmt die Bahn auch im Abschnitt 8.1 wenig
Rücksicht auf Mensch und Umwelt und mutet den betroffenen Menschen, ihren Siedlungsgebieten und
ihrem Naherholungsraum eine völlig inakzeptable Planung zu. Sattsam bekannt ist der absolut
unzureichende Lärmschutz der von den Bahnplanern präsentierten Billiglösung. Die Ortschaften haben
zusammen mit der Stadt Freiburg, den March-Orten und Umkirch vom Planungsbüro Krebs und Kiefer eine
alternative Planung mit Tieferlegungen und weit besserem Schallschutz ausarbeiten lassen, die vom
Planungsbüro Dieter Seibert weiter verfeinert und optimiert wurde. Sie umfasst also die beiden
Abschnitte 8.1 und 8.2 gemeinsam und berührt damit unser MUT-Land mit den Ortschaften Tiengen,
Munzingen und Mengen, denn der Abschnitt 8.2 erstreckt sich von March bis Schallstadt.
Diese wesentlich verbesserte Mensch und Umwelt schonende Planung ist wie
unsere Bürgertrasse Teil von BADEN 21.
Damit im Abschnitt 8.1 keine Zwangspunkte geschaffen werden, die eine bessere
Planung im Abschnitt 8.2 mit übergang zu unserer Bürgertrasse in den Abschnitten 8.3 und 9.0
verhindern, müssen wir entsprechende Einwendungen gegen die eingereichten Bahnpläne machen
und die bessere Alternativplanung fordern! Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere
Mitmenschen im Abschnitt 8.1 durch Ihre mittelbare Einwendung! Sorgen Sie dafür, dass die bisher
zwischen Offenburg und Weil über 90.000 beim Regierungspräsidium eingegangenen Einwendungen noch viel
mehr werden als Signal an die Politik, dass sich die Bevölkerung am südlichen Oberrhein die Zumutungen
der Bahnplaner nicht gefallen lässt. Auf der Homepage unserer Schwester-BI IGEL
(www.igel-breisgau.de) gibt es viele
Informationen rund um die Offenlage der Bahnpläne. Eine ganze Region macht Einwendungen!
Machen wir mit, denn wenn wir helfen, werden auch wir wieder unterstützt, wenn im September 2009
die Bahnpläne für unseren Abschnitt 8.2 offengelegt werden! Mitmachen ist Ehrensache!
Wir helfen Ihnen mit Mustereinwendungen, die
Sie von der MUT-Homepage herunterladen und ausdrucken, so übernehmen oder weiterschreiben und an
Ihre Situation anpassen können. Mustereinwendungen liegen auch in den Rathäusern aus. In den
Gemeindeeanzeigern befindet sich ebenfalls eine Mustereinwendung. Fragen Sie auch Ihre
MUT-Ortsbeauftragten! Näheres unter www.mut-im-netz.de!
Machen Sie und Ihre Familien mit – jedes Familienmitglied eine eigene
Einwendung! Auch alle Nachbarn, Freunde, Bekannte, KollegInnen sollen mitmachen! Wichtig: Spätestens
am 20. Mai 09 muss Ihre Einwendung im Regierungspräsidium Freiburg, im Rathaus oder in der
Ortsverwaltung sein! Oder bis spätestens am 19. Mai im Briefkasten Ihres MUT-Vorstandes, -Beirats
oder -Ortsbeauftragten!
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Einladung zur MUT-Jahreshauptversammlung 2009
Der Vorstand lädt alle MUT-Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zur
öffentlichen Jahreshauptversammlung 2009 ein. Sie findet statt am
Freitag, dem 24. April 2009, um 19.00 Uhr
in der Aula der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen
Wegen des Karfreitags verschiebt sich der Termin um einen Woche. Die Versammlung
ist in jedem Fall beschlussfähig. Der für den 3. April anberaumte Termin entfällt satzungsgemäß.
Tagesordnung:
- Begrüßung durch den Vorsitzenden
- Tätigkeitsbericht des Vorstands
- Rechenschaftsbericht des Kassenwarts
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastung des Vorstands
- Neuwahl von Vorstand und Beirat
- Bestellung der Kassenprüfer
- Stand der MUTigen Bemühungen um eine Mensch und Umwelt schonende Bahntrasse
- Ausblick und Diskussion
- Verschiedenes
Wir servieren wie immer Speis und Trank und wollen nach dem offiziellen Teil
noch ein wenig beieinander hocken. Auf Ihr zahlreiches Erscheinen freuen sich
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
Roland Diehl, 1. Vorsitzender
MUT informiert
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem sich wochenlang in Sachen Bahngipfel nichts getan hat, hat die
Landesregierung jetzt endlich die Initiative ergriffen und am 12. März 2009 ein Schreiben an den
Bundesverkehrsmi-nister gerichtet und deutlich gemacht, dass die Planungen der Bahn vor allem wegen
des Lärmschutzes und der Trassierung in der Region am südlichen Oberrhein auf erheblichen Widerstand
stoßen und dass sie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Einwänden und Alternativplanungen der
Region für unabdingbar hält. Die Landesregierung hält es deshalb für erforderlich, die
Gesamtproblematik des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn noch in diesem Frühjahr mit dem
Verkehrsminister und dem Bahnchef zu erörtern. Insbesondere ergeht die eindringliche Bitte an den
Bundesverkehrsminister, von Planfeststellungsbeschlüssen vor dem Gipfelgespräch abzusehen.
Genau das ist auch unser Anliegen. Deshalb haben wir kein Verständnis
dafür, dass die Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Planfeststellung ohne politisches Ergebnis
weiter vorangetrieben werden. Das Regierungspräsidium darf sich vom Eisenbahn-Bundesamt
(EBA) nicht unter Druck setzen lassen, denn es ist in erster Linie den Menschen in der Region
verpflichtet und nicht dem EBA. Eine Fortführung des Rechtsverfahrens werden wir im MUT-Land daher
nur auf der Grundlage unserer Bürgertrasse akzeptieren - im Einklang mit unseren Bürgermeistern.
Am 23. März 2009, 19.30 Uhr in der Ludwig-Jahn-Halle in Teningen, ist
der Auftakt zur Offenlegung der Bahnpläne im Streckenbereich 8.1 Riegel-March. Es wäre schön, wenn
wir dort viele solidarische MUTige begrüßen könnten! Da die Entscheidungen dort auch
Einfluss auf unsere Bürgertrasse haben, müssen wir mit möglichst vielen mittelbaren Einwendungen
auf die unerträglichen Folgen einer menschen- und umweltfeindlichen Antragsplanung der Bahn
aufmerksam machen und die weit überlegene Alternativplanung von Krebs und Kiefer propagieren.
Machen wir als MUTige, die wir uns nicht mehr von den Verharmlosungen der Bahnplaner an der Nase
herumführen lassen, mit unseren Einwendungen den politischen Entscheidungsträgern erneut klar, was
wir von den Bahnplanungen halten!
Wie immer halten wir Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden, so
auch auf unserem
März-Treff von MUT e.V. am Freitag, dem 27. März 2009,
um 18 Uhr in der Max-Planck-Realschule (Raum 101)
zu dem wir herzlich einladen. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand
Bahngipfel jetzt und kein Streit, bis es zu spät ist
Achtung: Es brodelt am Oberrhein – die Glaubwürdigkeit der Politik ist
dahin, wenn wir hören, dass es vom Land B-W noch gar keine Terminanfrage beim BMVBS gibt!!
Die Bürgerinitiativen der IG BOHR fordern die sofortige Aussetzung aller
Planfeststellungsverfahren, bis die Politik über BADEN 21 entschieden hat
Irritation, Misstrauen, Unruhe und Glaubwürdigkeitsverlust charakterisieren die
derzeitige Lage an der Bahnfront am südlichen Oberrhein. Mit einer Stellungnahme und mit Schreiben
an den für den Verkehrsbereich zuständigen Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Heribert Rech,
und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Karin Roth, macht die IG BOHR ihrem Unmut Luft.
 Das letzte Wort zum Bahnausbau am Oberrhein wird ausgehandelt
Bekanntlich sind die Planfeststellungsverfahren für den Bahnausbau zwischen
Offenburg und Weil bei den zuständigen Verwaltungsstellen anhängig. Für den
Planfeststellungsabschnitt Schliengen – Eimeldingen sind die Baumaßnahmen bereits weit
fortgeschritten. Dies ist bis auf die katastrophalen Zustände in Eimeldingen der am wenigsten
strittige Streckenabschnitt, da der im Mittelpunkt stehende Katzenbergtunnel eine singuläre
Baumaßnahme ist. Das ändert nichts daran, dass die Bahnplanungen im Wesentlichen aus den 80er
Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen. Es handelt sich also um veraltete Planungen. Dagegen ist
BADEN 21 ein Vorschlag für eine Planung, die den Erfordernissen eines transeuropäischen
Eisenbahnsystems des 21. Jahrhunderts wesentlich besser gerecht wird.
Für die von der ganz überwiegenden Zahl der vom Bahnausbau betroffenen Menschen -
mehr als 90% zwischen Offenburg und Weil - ist BADEN 21 die einzig akzeptable Lösung für die Region
am Oberrhein. Die Arbeitsgruppe Rheintalbahn der Landesregierung hat insgesamt Mehrkosten von 900
Millionen Euro für die Realisierung der 5 Kernforderungen ausgemacht. Die auf Schätzungen der
Deutschen Bahn beruhenden Kostenangaben sind kritisch zu hinterfragen. Die Mehrkosten sorgen nämlich
für die Qualität, die die Ausbaumaßnahme für die davon betroffenen Menschen und Kommunen akzeptabel
macht ... Lesen Sie bitte weiter hier!
 Herrn
Heribert Rech, MdL, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
4. März 2009
Bahngipfel – Rechtsverfahren Rheintalbahn
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großer Irritation und Verunsicherung reagieren die Menschen in der Region am
südlichen Oberrhein auf die verzweifelten Anstrengungen der Kommune Weil am Rhein, die drohende
Rechtskraft einer menschenfeindlichen Bahnplanung im Streckenabschnitt 9.2 abzuwenden. Das RP
Freiburg hat eine 600-seitige abschließende Stellungnahme für das EBA verfasst, die im Wesentlichen
die Planung und die Argumentation der Vorhabenträgerin stützt, obwohl eine durchgeprüfte machbare
und vom Land Baden-Württemberg befürwortete Variante vorgelegen hat. Bis Juni 2009 soll ein
entsprechender Planfeststellungsbeschluss ergehen. Die in der Anlage beigefügten Presseartikel mögen
Ihnen einen Eindruck zur Gemengelage vermitteln.
Die Vorgänge in Weil werden von der zunehmend misstrauischer werdenden
Bevölkerung in den anderen Streckenabschnitten als Menetekel begriffen ... Lesen Sie bitte weiter
hier!
 Frau
PStS Karin Roth, MdB, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
4. März 2009
ABS/NBS Rheintalbahn
hier: Ihr Schr. vom 16.02.09 an Alexander Bonde, MdB
Sehr geehrte Frau PStS Roth,
Ihr Schreiben kann aus unserer Sicht nicht ohne Antwort bleiben, da es sich so
nahtlos in eine ganze Serie unsäglicher Aussagen des BMVBS einreiht.
Sie stellen fest, es sei "zunächst ... erforderlich, dass die laufenden
Planfeststellungsverfahren zu Ende gebracht werden, damit deutlich wird, welche Baumaßnahmen zum
Erreichen der gesetzlich festgeschriebenen Schutzziele ... erforderlich sind". Alles MEHR
dürfe "vom Bund aufgrund der Bundeshaushaltsordnung nicht finanziert werden".
Nun kann es sein, dass Ihr Brief an die Adresse das Land B-W gerichtet ist, um
den Finanzpoker aus der Bundessicht auf die richtige Ausgangslage zu bringen. Aber für politisches
Taktieren haben die Bürger dieser Region überhaupt kein Verständnis mehr ... Lesen Sie bitte weiter
hier!
Und hier die Begleitmusik der
Presse!
Mut informiert:
Einladung zum MUT-Februar-Treff 2009
Liebe MUTige Mitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nachdem wir "Mit MUT ins Neue Jahr" gestartet sind -
über 100 Mitglieder, Freunde und Gönner unserer Bürgerinitiative konnten wir in
der neuen Möhlinhalle in Hausen bei bester Stimmung begrüßen - hält uns unser
Thema "Mensch uns Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland"
auf Trab. Nachdem sich die Landesregierung Baden-Württemberg deutlich für das
Konzept BADEN 21 zum viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn einschließlich
unser Bürgertrasse im Nördlichen Markgräflerland ausgesprochen hat, haben
die großen Kommunen entlang der Schiene von Offenburg bis Weil vom Bund den Stopp
der laufenden Bahnplanungen und eine Neuplanung für den Ausbau gefordert. Die
so genannten Mehrkosten für BADEN 21 werden als Qualitätszuschlag verstanden, der
die Baumaßnahme auf ein für die betroffene Bevölkerung akzeptables Qualitätsniveau
anhebt und damit gut angelegtes Geld ist. über die mit der Finanzierung verbundenen
Erwartungen an den Bahngipfel Bund-Bahn-Land, was sich noch alles getan hat und
wie es weiter gehen soll, darüber informieren wir Sie auf unserem
Februar-Treff von MUT e.V. am Freitag, dem
27. Februar 2009,
um 18 Uhr in der Max-Planck-Realschule (Raum 101),
zu dem wir herzlich einladen. Wir freuen uns über Ihr
Interesse und den Austausch mit Ihnen.
Mit MUTigen Grüßen
Der Vorstand
Das Land Baden-Württemberg unterstützt BADEN 21
Vor zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten, Landräten,
Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von ca. 40 Kommunen und den
Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm aus der Region am südlichen Oberrhein stellte
Innenminister Heribert Rech am 2. Februar 2009 die Ergebnisse der von ihm
geführten Projektarbeitsgruppe Rheintalbahn zur Bewertung der Bahnplanungen am
südlichen Oberrhein zwischen Offenburg und Weil vor. Dazu war er eigens in das
Regierungspräsidium Freiburg gekommen. Der Innenminister löste mit seiner Präsenz
seine Zusage ein, die Region über die weiteren Schritte der Landesregierung in
Richtung des angekündigten Bahngipfels mit Ministerpräsident Günther Oetttinger,
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn zu
informieren. "In der von mir geleiteten Arbeitsgruppe haben wir uns Klarheit
über das regionale Meinungsbild der Region zu den Ausbauplänen der Bahn
verschafft und können heute auf der Basis von technischer Machbarkeit, Einklang
mit dem Bahnbetrieb und umweltgerechter Umsetzung der aus der Region
vorgeschlagenen Alternativen eine Zwischenbilanz auf dem Weg zum Gipfelgespräch
ziehen", betonte Rech in seiner Einführung.
Lesen Sie die Zusammenfassung der Ergebnisse der von ihm
persönlich geleiteten Arbeitsgruppe Rheintalbahn
hier.
Für die in der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober-
und Hoch-Rhein (IG BOHR) eine Genugtuung nach vielen Jahren der
Auseinandersetzungen und des Streits um die beste Lösung für einen
menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftsfähigen viergleisigen
Bahnausbau am südlichen Oberrhein: Das Land unterstützt alle 5 Kernforderungen
von BADEN 21 - so auch unsere Bürgertrasse im Nördlichen Markgräflerland! Auch
die weitere Forderung der IG BOHR, nämlich möglichst alle Güterzüge, besonders
nachts, durch den Katzenbergtunnel zu führen und so die Klotz-Gemeinden Bad
Bellingen, Rheinhausen, Istein, Kleinkems und Efringen-Kirchen vom Güterzuglärm
zu entlasten, wird vom Land mitgetragen. Wir haben jetzt einen starken
Bundesgenossen, der sein politisches Gewicht in die anstehenden Verhandlungen mit
Bund und Bahn einbringen wird. Lesen Sie
hier
die Reaktion der Medien auf die Position des Landes zum Ausbau der Rheintalbahn!
Und hier
können Sie hören, was dazu gesagt wurde.
Für die von der ganz überwiegenden Zahl der vom Bahnausbau
betroffenen Menschen - mehr als 90% zwischen Offenburg und Weil - ist BADEN 21
die einzig akzeptable Lösung für die Region am Oberrhein. Die Arbeitsgruppe
Rheintalbahn der Landesregierung hat insgesamt Mehrkosten von 900 Millionen Euro
für die Realisierung der 5 Kernforderungen ausgemacht. Die auf Schätzungen der
Deutschen Bahn beruhende Kostenangabe wird von der IG BOHR in Zeifel gezogen.
Von "Mehrkosten" zu reden verbietet sich, wenn die Kostenkalkulation
der Bahn für ihre Varianten nicht nachvollziehbar vorliegen. Bisher waren sie
noch selten zutreffend. Den Kostenangaben der Bahn ist nicht zu trauen.
Wesentliche Faktoren werden nicht berücksichtigt. Gravierend ist, dass nur die
Erstinvestitionen in die Kostenaufstellung eingehen, die Folgekosten aber
ausgeblendet werden. Bei korrekter Kostenrechnung dürfte BADEN 21 nicht teurer
als die Planausführung der Bahn kommen, vermutlich ist BADEN 21 sogar billiger.
Das wird sich herausstellen, wenn die Alternativplanungen im Detail durchgeführt
sind. Selbst wenn die 900 Milionen Euro zuträfen, dürfte uns das nicht schrecken,
denn über eine Bauzeit von 10 Jahren verteilt sind das gerade mal 90 Millionen
Euro pro Jahr. Teilen sich Bund, Bahn und Land brüderlich die Kosten, wären es
gerade mal 30 Millionen Euro pro Partner und Jahr - wahrlich keine
Herkulesaufgabe! Angesichts der zu erwartenden Trassenpreiserlöse der DB mit dem
Güterverkehr auf der am stärksten belasteten Gütertransitstrecke Europas von ca.
110 Millionen Euro pro Jahr allein im Abschnitt Offenburg-Weil kann auch die Bahn
locker ihren Anteil zur Finanzierung beitragen.
Dennoch machen die Gegner von BADEN 21 mobil. "Wir
weichen von unseren Planungen nicht ab", ließ sich die DB ProjektBau
vernehmen - die Bahn lege sich nicht "nach Gutdünken auf andere
Trassenvarianten fest". Dumm nur: Die Bahn hat in dieser Frage gar keine
Entscheidungskompetenz. Sie baut das, was der Bund bestellt und bezahlt. Um das
Gezeter der Bahn muss man sich nicht kümmern. Dass sich der Bund zunächst
reflexartig von BADEN 21 distanziert, war nicht anders zu erwarten. Er drängt auf
einen ordnungsgemäßen Abschluss der Planfeststellungsverfahren und zieht sich auf
die Bundeshaushaltsordnung zurück. Wer mehr wolle, müsse es auch bezahlen. Das
Land aber sieht sich bei dieser "reinen Bundesangelegenheit" nicht in
der finanziellen Pflicht. Theaterdonner vor dem Bahngipfel. Die Protagonisten
bringen sich in Stellung für die Verhandlungen, die mit dem noch im ersten
Quartal 2009 anzuberaumenden Bahngipfel allenfalls beginnen. Mehrere Gipfel
werden folgen müssen, bis das Ergebnis feststeht. Die Landesregierung hat einen
großen Vertrauensvorschuss der südbadischen Bevölkerung, der allerdings im
Wahljahr 2011 auf den Prüftand zu stellen ist. Zwischen Offenburg und Weil wohnen
viele Wähler.
Wir MUTigen müssen weiter wachsam sein. Deshalb bitte
mitmachen bei den bevorstehenden Planoffenlagen für den Streckenabschnitt 8.1
Riegel-March und besonders für den Streckenabschnitt 8.2 March-Mengen/Munzingen,
der ins MUT-Land hineinragt. Die MUTigen Ortschaften Tiengen, Munzingen und
Mengen brauchen unsere Unterstützung. Machen Sie Ihrem Unmut durch Einwendungen
Luft, wir helfen Ihnen dabei (weitere Informationen dazu demnächst).
Vorstand und Beirat von MUT e.V.
MUTiger Neujahrsauftakt 2009
Die Bürgerinitiative MUT - Mensch und Umwelt schonende
DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V. - wünscht allen Mitgliedern,
Freunden und Gönnern ein kräftiges
Prosit Neujahr
das uns unserem Ziel "Bürgertrasse" wieder
ein großes Stück näher bringen möge!
Am Freitag, dem 30. Januar 2009, um
19.30 Uhr steigt wiederum unser inzwischen traditioneller
Jahresauftakt
Mit MUT ins Neue Jahr
in der neuen Hausener Möhlinhalle. Wir wollen das
abgelaufene Jahr bildreich Revue passieren lassen und einen Ausblick
in die vor uns liegenden Monate wagen, mit einem Schwerpunkt auf der
Politik in diesem wichtigen Wahljahr. Geselligkeit und das leibliche
Wohl, das in den bewährten Händen des Fallerhofs Hausen liegt, sollen
dabei nicht zu kurz kommen.
Damit wir disponieren können, bitten wir um Ihre
Anmeldung unter Tel./Fax 07633 13171 oder per Email an
w.r.mauthe@t-online.de
bis spätestens Montag, dem 26. Januar 2009
(
Anmeldeformular hier).
Ab 18 Uhr zeigen wir interessante Videobeiträge
zum Thema "Dezibel-Terror/Nachtlärm" und seine Auswirkungen
auf das menschliche Befinden und zitieren Texte aus der Essay-Sammlung
"Lärm" von Sieglinde Geisel.
Kommen Sie und informieren Sie sich - wir freuen uns auf Sie!
Der Vorstand von MUT e.V.
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